Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE unter keinem guten Stern. Ergebnisse blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen innerparteilicher Debatten zu Themen, die für Wählerinnen und Wähler im besten Fall uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sind, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative gelitten. Nach dem Erfurter Programmparteitag und mit der jetzigen Urabstimmung kann DIE LINKE sich wieder als politikfähige Kraft beweisen, die sich an realen Problemen der Menschen und Zukunftsanforderungen orientiert! Damit wir diesen Schwung weiterführen können, müssen wir uns dennoch rückblickend einer Fehleranalyse stellen. Meines Erachtens ist bei den Wahlergebnissen 2011 von vier Hauptproblemfeldern zu sprechen:

Zum einen hemmte uns eine unausgetragene strategische Auseinandersetzung: DIE LINKE hat sich nach der Wahl 2009 keine Positionierung erarbeitet, die auf die neue macht- und gesellschaftspolitische Lage eingeht. Zudem ist es uns nicht gelungen, eigene Themen zu setzen – jedenfalls keine, die uns genutzt haben. Unser richtiger Anspruch, “zum Motor der Veränderung zu werden”, ist in der Umsetzung gründlich misslungen. Themen wie der Mindestlohn werden auch von SPD und Grünen beansprucht, Hartz IV haben wir vernachlässigt. Bei anderen Themen, mit denen wir Meinungsführerschaft in der sozialen Frage wiederherstellen könnten wie mit der Mindestrente wurde aufgrund innerparteilicher Zweifel zu viel Zeit verplempert. Gute, dass diese Frage inzwischen geklärt ist. Drittens ging die starke Ausrichtung auf Milieus innerhalb der ArbeiterInnenschaft mit einer Vernachlässigung links-alternativer Milieus einher. Eine scharfe Kritik der Grünen als Partei ist angesagt, nicht aber eine Beschimpfung ihrer WählerInnen als „Latte-Macchiato-Linke“. Die teils überhebliche Einschätzung der Grünen darf uns bei den Piraten nicht wieder passieren. Mitentscheidend für deren Attraktivität dürfte das Versprechen sein, eine „andere“, bürgernahe und transparente Politik zu machen. Ich sehe es als Ermutigung für uns LINKE, das Thema Demokratie groß zu schreiben – und wieder frecher zu werden. Viertens regionale Probleme: Die Parteistrukturen im Westen sind für eine kontinuierliche Interessenvertretung häufig noch instabil. Im Osten wurde noch keine Antwort auf den natürlichen Verlust bei der Wählerschaft gefunden.

Das Soziale ist und bleibt Kern der LINKEN. Es ist kein Widerspruch, diesen Kern zu verteidigen und der Forderung vieler nachzukommen, die Themen auszuweiten. Denn es gibt nahezu kein Thema, das nicht unmittelbar mit der sozialen Frage zusammenhängt. Mit dem Erfurter Parteitag und dem guten Abstimmungsergebnis von 97 Prozent haben wir gezeigt, dass DIE LINKE sich zusammenzuraufen und in kontroversen inhaltlichen Fragen einigen kann. Es ist die Voraussetzung, Nebenschauplätze zu verlassen und sich den Themen zuzuwenden, die für die Menschen wichtig sind. Die Forderungen nach Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente bieten eine gute Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr. Mit unserem neuen Programm und der solidarischen Atmosphäre von Erfurt können wir mit Zuversicht ins nächste Jahr gehen. Ich hoffe, wir können im Mitgliederentscheid das gute Ergebnis von Erfurt wiederholen!

Anlässlich des 20. Jahrestages des Jubiläums der Gründung des Neuen Forums verfasste Bärbel Bohley einen Text, der die Bügerrechtlerin, die untrennbar mit der Wende von 1989 verbunden bleibt, in einem anderen Licht erscheinen lässt – Bärbel Bohley war mehr eine Anti-SED, Anti-Gysi Streiterin. Anders als ihre Weggefährten ließ sie sich von keiner Partei vereinnahmen und blieb ihren Idealen treu – eine Linke war sie sicher nicht. Aber doch eine Frau, die Probleme in jeder Gesellschaft erkannte und anprangerte. Das machte sie in der DDR unbequem und das führte dazu, dass sie wenige Jahre nach der Wende ins selbst gewählte „Exil“ nach Bosnien-Herzegowina ging um humanitäre Projekte zu unterstützen. Hier ein Auszug aus dem Text der Bürgerrechtlerin aus Anlass ihres Todes. Sie starb am 11. September im Alter von 65 Jahren. Möge er dazu beitragen dass auch Linke in ihrer ehemaligen Gegnerin eine Frau sehen, die – wenn auch mit anderen Mitteln – die gleichen Missstände beseitigen wollte und die bis zu ihrem letzten Atemzug unbequem blieb. Respekt auch vor dem politischen Gegner sollte uns leiten im Umgang mit Andersdenkenden. Hören wir nun noch einmal was Bärbel Bohley uns zu sagen hat:

Nachdem ich zwölf Jahre vor allem in Bosnien und Kroatien gelebt und gearbeitet hatte, kam ich im vergangenen Jahr nach Deutschland zurück. Mein erster Eindruck war: ein Tollhaus! Was aus der Ferne halbwegs geordnet aussah, erschien aus der Nähe nur noch absurd und chaotisch. Die öffentliche Debatte ist noch flacher als Mitte der 90er Jahre. Alle Nachrichten, obwohl sie sich gegenseitig an Neuigkeitswert übertreffen, scheinen von der Realität längst überholt zu sein. Tiefgründige Analysen haben Seltenheitswert. Die Mediensprache ist hektisch, übereilt und fahrig geworden. Wichtiger als das, was gesagt wird, scheint zu sein, wie es gesagt wird. Als hätte, wer am schnellsten spricht, sich am genauesten mit dem Thema auseinandergesetzt.
…

1989 war kein Jahr null für die Menschheitsgeschichte, auch wenn das einige Zeit so empfunden wurde. Jeder Einzelne und jede Gesellschaft haben ihre Vergangenheit mit in die Zukunft genommen und beurteilen die Gegenwart mit den Maßstäben von gestern. Auf diese Weise blockieren wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Hier und Heute. Während alle Beteiligten ihre Vorurteile pflegen, zieht die Gegenwart mit ihren Problemen an uns vorbei. Öffentliche Vergleiche von Missständen in der DDR und Fehlentwicklungen im Gesamtdeutschland werden selbst zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung als unerhörte Provokation aufgefasst. Sie werden deshalb meist von vornherein unterlassen, obwohl sich eine Bezugnahme oft aufdrängt. Die vom Neuen Forum in der DDR eingeklagte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist auch heute gestört. Stattdessen führen wir fruchtlose Dauerdebatten über Themen, die mehr der Ablenkung als der Erkenntnis dienen. Die mannigfaltigsten, angeblich gleich bedeutungsvollen Themen wälzen sich, alles platt machend, durch die Medienlandschaft. Gestern war es die Pflegeversicherung, heute sind es die Lebensmittelimitationen. Ist es so schwer, ein Gesetz zu verabschieden, das verbietet, Lebensmittel irreführend zu beschriften? Wo Käse draufsteht, muss auch Käse drin sein. Eine Kampagne folgt der nächsten. Steuerhinterziehung, Kinderpornografie, Waffenbesitz, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, Atommüllentsorgung, Klimaschutz, Walfangquoten, Wahlen – alles Kampagnen, die die Probleme eher verwischen, als greifbar machen.

Wir kennen das ja bereits, denn wir haben vierzig Jahre von Kampagne zu Kampagne gelebt. Jetzt haben sie andere Inhalte und werden ganzjährig von Talksshows rund um die Uhr begleitet – bis auch der letzte Zuschauer eingeschlafen ist.

Im Halbdämmer nehmen wir noch wahr, dass wir jetzt am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen sollen. Aus unseren Träumen wurden Albträume. Wie nah waren wir ihr, als in Dessau Arbeiter Gewehre auf Schienen legten und die Straßenbahn darüberfahren ließen! Jetzt sind deutsche Soldaten seit sieben Jahren in Afghanistan. Glauben wir, dass wir es besser machen als die Russen? Erfolg hätten wir bei der Zivilbevölkerung gehabt, wenn wir, nachdem die Waffen zum Schweigen gebracht wurden, großzügig Aufbauhilfe geleistet und nach absehbarer Zeit das Land verlassen hätten. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist der Schlüssel, um das Vertrauen jeder Zivilbevölkerung zu gewinnen. Arbeit, Brot und ein Dach über dem Kopf – das sind die Voraussetzungen, um die Gesellschaft zu zivilisieren. Diesen Prozess aber müssen die Völker letztendlich selbst gestalten. Sie wissen, woher sie kommen und wohin sie gehen wollen. An uns liegt es, zu sagen: So, jetzt nehmt euer Schicksal in eure Hände! Wir wollen euch helfen, aber wir wissen nicht alles besser, und wir können es nicht besser als ihr, es ist euer Land, eure Geschichte, eure Kultur.

»Tragt ein Kopftuch, wenn ihr wollt, aber geht in die Schule.«

Inzwischen sind wir für die Afghanen auch Teil einer Besatzerarmee geworden, die von Hilfe für die demokratischen Kräfte spricht, aber eigentlich schon in einem Krieg steht, der auch die Zivilbevölkerung trifft.

Wie schwierig es ist, in kriegsgebeutelten Regionen stabile Systeme aufzubauen, habe ich in Bosnien gesehen. Die Aufgaben sind komplex und schier unendlich. In vierzehn Jahren ist es der Internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in dieser gegenüber Afghanistan winzigen Region, die zumal politisch, wirtschaftlich und kulturell viel enger mit Westeuropa verbunden ist, die Probleme zu lösen. Das müssen die Bosnier ebenso wie die Afghanen selbst tun. Wenn wir als schwer bewaffnete Besserwisser mit einer dicken Brieftasche kommen, um „die Demokratie“ aufzubauen, erreichen wir einzig das Gegenteil. Wir sind keine Helfer mehr, sondern nur Dummköpfe, die nicht merken, dass sie denen in die Hände spielen, die in diesen Ländern ebenfalls auf Waffen und Geld setzen. Die Menschen auf der Straße aber beobachten die Verbrüderung der Macht mit der Macht und werden sich vor Einmischung hüten, um nicht zerrieben zu werden.

Die Demokratiebewegung des Herbstes 89 ist für mich wie ein Baum. Den Boden hatten schon andere vor uns beackert. Wir haben den Samen in die Erde gelegt. Er wuchs durch die rastlose Teilnahme von Hunderttausenden sehr schnell in den Himmel. Aber bevor er tiefe Wurzeln fassen konnte, wurde der gigantische Baum durch den Ansturm der Notwendigkeiten gefällt. Nicht alles Holz ist verrottet, aber es sind nur wenige Balken aus dem Baum geschnitten und in dem Haus „wiedervereinigtes Deutschland“ verbaut worden. Angeblich war das westliche Gebäude, in das letzten Endes der Osten eingezogen ist, sehr stabil, bestens ausstaffiert, es war bezugsfertig. Erst nach zwanzig Jahren sieht man seine dunklen Kammern, brüchigen Keller und zu viele verbaute Zimmer, in denen sich manches angesammelt hat, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Auch hier sind gewaltige Umbaumaßnahmen nötig, um es für die nächsten Generationen lebenswert zu halten.

Die Revolution von 1989 wird heute gern zum Anlass genommen, die verschiedensten Festreden zu halten. Aber das Verhältnis der politischen Klasse zu den Menschen auf der Straße ist im Wesentlichen unberührt geblieben von den weltbewegenden Ereignissen. Das Volk und die Vertreter des politischen Systems begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Immer noch denkt man – oder schon wieder –, dass die auf der Straße nur Schafe sind, die sich mehr für grüne Wiesen und saftige Butterblumen interessieren als für die Probleme der Globalisierung und die Hintergründe von Gewalt, Herrschaft und Macht.

Wir haben alles getan, was wir damals tun konnten. Wir haben es mit Hingabe getan. Mit Empathie für die Menschen – für Freund und Feind. Wir haben nicht nach Vergeltung geschrieen, nicht die Stimmung angeheizt, und alles ist friedlich geblieben. Aus der Situation haben die wenigsten von uns persönliche Vorteile gezogen. Wir sind auf die Weltbühne der Geschichte katapultiert worden und haben sie verändert. Sicher hätte man alles besser machen können. Ich denke aber, wir müssen uns für unser Handeln nicht schämen. Wir haben dem Glauben, dass man die Welt gewaltfrei ändern kann, Zuversicht und Gewissheit gegeben. Dass nach siebzehn Jahren der Kampf gegen das Bombodrom in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der Bürgerinitiative „Freie Heide“ entschieden wurde, scheint mir ein hoffnungsvolles Augenzwinkern der Geschichte zu sein.

Bildquelle: Bundesarchiv

Wir bemühen uns seit Jahren um Verhältnisse. Einige sind geklärt, andere werden in regelmäßigen Abständen immer wieder in Frage gestellt und regen dabei intensive Diskussionen an. Die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung unserer Partei in Sachsen ist das jüngste Beispiel. Häufig bleiben dieserart Debatten auf einer abstrakten Ebene und können so nach Herzenslust mit guten und schlechten Beispielen im Interesse des jeweiligen Meinungsträgers genutzt werden. Das muss nicht so bleiben.

Die Menschen sind vorsichtig geworden und vielleicht waren sie es immer schon. Es braucht mehr als die richtigen Überzeugungen und eine großartige Idee um den Willen zur Veränderung zu wecken. Es war insbesondere nach dem Scheitern der DDR für unsere Partei richtig, eine politische Strategie zu verfolgen, die verloren gegangenes Vertrauen der Menschen wiedergewinnen hilft. Bis heute jedoch reicht der Verweis auf die Fehler der DDR oft aus, um jede Idee einer gerechteren Gesellschaft im Ansatz zu ersticken.

Doch die Wirkung dieses Arguments lässt nach. Als groß, ja als zu groß werden die Widersprüche der heutigen Gesellschaftsordnung empfunden. Es ist daher berechtigt, auch die Frage nach dem Fortgang der Geschichte zu stellen. Es gab einige Wissenschaftler die der Meinung waren, mit dem Ende der Systemkonfrontation wäre auch das Ende der Geschichte erreicht. Doch die prophezeite “beste aller Welten“ blieb aus. Statt einer Epoche des Friedens sind die Auseinandersetzungen unübersichtlicher und vielfältiger geworden. In dieser komplizierter werdenden Welt ist unsere Partei gefragt, ihren Anspruch an Politik, ihre Ziele und Strategie zu finden. Für den Anspruch an unser eigenes Handeln sind die Ansprüche der Menschen an die Politik eine wichtige Orientierung.

Die letzten Jahre haben nicht gerade dazu beigetragen, dass das Vertrauen in Politiker gestärkt wurde. Allgemein wird von Politikverdrossenheit gesprochen. Politikverdrossenheit würde aber meinen, die Menschen hätten kein Interesse mehr an ihren ureigensten Belangen. Im Gegensatz dazu, registrieren sie sehr genau, inwieweit Entscheidungen der Politik in ihr Leben eingreifen. Sie registrieren, welche Phrasen Politiker absondern und welche Wirkungen ihr Handeln hinterlässt.

Jeden Tag können wir mit offenen Augen und Ohren wahrnehmen, dass die angebliche Politikverdrossenheit eine Politiker- und Parteienverdrossenheit ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass nicht in den Hochzeiten einer „Sachsensumpfaffäre“ sondern fünf Jahre zuvor fast dreiviertel der Bürger der Auffassung waren, dass ein Vorgehen gegen Filz und Parteienklüngel dringend geboten sei.

Die weit verbreitete Auffassung, dass Parteien notwendige Veränderungen blockieren, ist ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse. Die Schlussfolgerung daraus kann nicht sein, mit immer neuen Kampagnen zu versuchen, den Leumund der demokratischen Institutionen wieder herzustellen und ansonsten alles beim Alten zu belassen. Vielmehr zeugt es von einer großen Distanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Parteien, ihre Kritik durch Abwendung zu dokumentieren.

Als Partei kann uns das allerdings nicht beruhigen. Aus der Abwendung vom organisierten Politischen entsteht noch kein kritisches Bewusstsein. Unsere Aufgabe muss es vielmehr sein, ihnen Möglichkeiten des Ausdrucks zu geben. Damit ist es Bestandteil unserer politischen Strategie, Bedingungen zu schaffen, die die Menschen in die Lage versetzen, ihre Verhältnisse selbst zu gestalten. Nur ein mündiger Bürger, der sich selbst als Subjekt der Veränderung erfahren kann, wird auch politisches Engagement als sinnvoll begreifen.

Aus unserer Sicht soll Politik die Probleme der Menschen aufgreifen und im Interesse von breiten Schichten der Bevölkerung lösen. Es macht sich daher erforderlich sich Gedanken über dieses Land über Sachsen zu machen.

Damit diese Gedanken nicht losgelöst im politischen Tagesgeschäft aneinandergereiht werden, sind Grundsatzdokumente ein sinnvolles Mittel eigene Zielvorstellungen und Werte mit konkreten Problemlagen zu verbinden. Das im Jahr 2004 vorgelegte alternative Landesentwicklungskonzept Sachsen (ALEKSA.) war ein solches Dokument. Es gab und gibt mit Sicherheit unterschiedliche Sichtweisen auf ALEKSA.

Für einige mag es nur ein cleveres Wahlkampfpapier gewesen sein für andere wiederum die alternativlose Grundlage unserer zukünftigen Politik. Recht hat wohl keine dieser Positionen. ALEKSA. hat unseren Anspruch auf Gestaltung der Gesellschaft mit einem politischen Strategieentwurf verbunden. Wir setzen diese Arbeit fort. Im Sinne einer Weiterentwicklung unserer konzeptionellen Vorstellungen hat die Landtagsfraktion mehrere Themen ausgemacht die bearbeitet werden sollen.

Eine zentrale Herausforderung wird dabei die soziale Infrastruktur darstellen. In einem Land, das zunehmend älter wird, muss die Frage beantwortet werden, wie diese alternde Bevölkerung selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die soziale Frage ist für uns auch deshalb Mittelpunkt unserer politischen Aussagen, da soziale Absicherung und Abwesenheit von Existenzangst notwendige Voraussetzungen für politische Teilhabe sind.

Die humanistische und kulturelle Bildung gerät in der Diskussion um weltmarktfähige Bildungsabsolventen in den Hintergrund. Unser Land braucht aber wieder eine Besinnung auf tradierte Werte. Sie machen Halt und Solidarität erst möglich. Eine kulturlose Gesellschaft ist leer und schafft keine Verbindungen unter Menschen und über Grenzen hinaus.

Die Bedingungen erfolgreicher Politik liegen auch in erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Unsere Aufgabe wird es sein, auch hier an klaren Perspektiven weiterzuarbeiten. Eine der Kernherausforderungen wird dabei auch die langfristige Lösung der Energiefrage für uns Sachsen darstellen.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht als Grundlage unserer Konzepte die realistische Situation Sachsens anzuerkennen. Unsere Konzepte wollen einen Beitrag leisten um in Sachsen Bindungen zwischen Menschen und zum Land zu stärken, regionale Lösungen zu suchen und möglichst große Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Dabei muss der europäische Gedanke mit der regionalen Identität verknüpft werden.

Ausgangspunkt ist eine knappe, klare Charakterisierung der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, und zwar unter Bezugnahme auf den Begriff Macht: die (allseitige und allgegenwärtige, aber nicht omnipotente) Macht des Kapitals. Der Begriff „Macht“ wird, wie der Autor feststellt, in der bürgerlichen Wissenschaft und Propaganda verschieden oder gar nicht definiert, und um die Macht des Kapitals und deren Wesen zu verschleiern, spricht man am liebsten gar nicht über sie. Den Schwierigkeiten mangelnder eindeutiger Definiertheit von Begriffen in der vor- und außerwissenschaftlichen bzw. außertheoretischen Sprache über Gesellschaft entgehen auch Darstellungen in den Fußstapfen von Marx nicht. Manche differenzieren zwischen „Herrschaft“ und „Macht“: ob nun die CDU oder die SPD oder beide zusammen gerade „an der Macht“ sind, ändert nichts an der „Herrschaft des Kapitals“. Dass Glier eine solche scharfe Trennung nicht vornimmt (zweimal heißt es: „Macht und Herrschaft des Kapitals“), ist angesichts einer sehr deutlichen Definition des im Vordergrund stehenden aktuellen Machtbegriffs durch den Kontext nicht störend: Man darf den Autor ja wohl etwa so interpretieren, dass das Kapital vermöge seiner ökonomischen und politischen Macht Herrschaft über die Gesellschaft ausübt und über die Entwicklung einer Gegenmacht zunächst Interessen der Beherrschten partiell durchgesetzt werden können und sollen, letztlich aber die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden und durch eine echte Volksherrschaft ersetzt werden kann und muss. Dies ist allerdings Gliers klarer Standpunkt: soziale Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur und Umwelt, Gefährdung menschlicher Existenz bzw. der Existenz der Menschheit verlangen nach Überwindung des Kapitalismus, nicht bloß nach punktueller Bekämpfung bestimmter Auswüchse und „Unzulänglichkeiten“. Die Thesen stellen sich damit klar auf die Seite derer, die von einer linken Partei erwarten, dass sie antikapitalistisch ist und nicht nur „kapitalismuskritisch“.

Dass es zur Macht des Kapitals einer gesellschaftlichen Gegenmacht bedarf, scheint in der Partei Die Linke kaum strittig zu sein. Gravierende Differenzen bestehen jedoch darin, wie eine solche Gegenmacht entstehen kann bzw. was sie ist. Aus falschen, illusionären Vorstellungen über das Wesen des Kapitalismus resultiert die Auffassung, dass über den parlamentarischen Kampf und dann vor allem über Regierungsbeteiligung die Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Kapitals über die Gesellschaft erreicht werden könne. Nicht nur theoretische Überlegungen, sondern auch die historischen Erfahrungen, einschließlich solcher aus der allerletzten Zeit – sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder in Frankreich und Italien – , führen zu dem Schluss, dass eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ noch keine Gegenmacht darstellt und nicht der richtige Weg ist, den Aufbau einer Gegenmacht gegen die Macht des Kapitals anzugehen. Hierzu ist zu vermerken, dass bereits vor drei Jahren, im Mai 2005, in Leipzig auf Initiative von Paul Glier ein PDS-Workshop zum Thema „Regierungsbeteiligung“ (mit bundesweiter Teilnahme) zustande kam, bei dem die Diskussionsteilnehmer sich mehrheitlich kritisch bis ablehnend zu einer Regierungsbeteiligung unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen ausgesprochen haben.³

Folgt man dem Tenor der Beschreibung der Kapitalmacht über die Gesellschaft in den Thesen, so könnte man begrifflich-terminologisch nicht nur zu dem der Kapitalherrschaft gelangen, sondern leicht verschärfend und gewiss voll zutreffend zu dem der Diktatur des Kapitals: Das Kapital zwingt der Gesellschaft seinen Willen auf, es duldet gutwillig grundsätzlich nichts, was nicht mit seinen Interessen vereinbar erscheint. Linke sollten dies im Auge haben, wenn die bürgerliche Propaganda immer wieder wohlfeil-simplifizierend die begriffliche Dichotomie „Diktatur – Demokratie“ auftischt und dabei unter anderem auf eine falsche Interpretation von „Diktatur des Proletariats“ Bezug nimmt.

Das, was die Thesen unter Gegenmacht verstehen, ist tatsächlich nichts anderes als Widerstand gegen die Kapitaldiktatur, und zwar in erster Linie in Form des außerparlamentarischen Kampfes breiter Volksmassen, sozialer Bewegungen, deren Bestandteil die Partei Die Linke sein müsse, ergänzt freilich durch Nutzung der Möglichkeiten des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Dass dieser Widerstand ein demokratischer ist, ergibt sich sowohl aus seinen Formen als auch aus dem Charakter seines Trägers – der Arbeiter und Angestellten, der überwiegenden Mehrheit des Volkes, so Glier – wie aus den angestrebten Zielen. Sofern Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (obwohl es uns bekanntlich auf undemokratische Weise verordnet worden ist) als Kriterium für das demokratische Wesen der geforderten gesellschaftlichen Gegenmacht herhalten sollte, so stellen die Thesen zum Schluss mit Recht klar, dass dieses Grundgesetz keine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsieht und mit grundlegenden Bestimmungen demokratischen Charakters die Entwicklung einer gesellschaftlichen Gegenmacht der beschriebenen Art potentiell legitimiert.

Die Thesen verdienen mit ihrer ausführlichen und zugleich gedrängten, wissenschaftlich fundierten, gut gegliederten, logischen und im korrekten Sinne des Wortes parteilichen Argumentationslinie unbedingt Beachtung im weiteren Streit um das Parteiprogramm der Partei Die Linke als speziell auch in der aktuellen Diskussion um die Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen.

Bernd Koenitz, Leipzig, Mitglied des Landesrates

Glier, Paul: Gesellschaftliche Gegenmacht. Manuskript. Leipzig, 2008. Abrufbar über www.die-linke-in-leipzig.de.

„So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ – das war ein Motto aus den Anfängen des „realen Sozialismus“, 1953 von der Zittauer Weberin Frida Hockauf geäußert. Auch wenn die Geschichte die ursprüngliche Intention der materieller-Wohlstand-für-höhere-Arbeitsleistung teilweise ad absurdum geführt hat, können wir als die LINKE.Sachsen an dem Satz anknüpfen, und zwar in doppeltem Sinne.
Wir und unsere Mandatsträger haben in Parlamenten für die Umsetzung unserer politischen Forderungen einzutreten, denn politischer Erfolg ist letztendlich nur an spür-baren Veränderungen des Alltagslebens messbar. Doch von gleicher Bedeutung ist unsere „innenpolitische“ Arbeit, in der Partei und mit unseren Mitgliedern. Wir haben eine Programmdebatte zu führen und zu überlegen, wie sollen unsere Kommunen, wie soll unser Bundesland, wie soll die Welt, die uns umgibt, in den nächsten Jahren gestaltet werden? Denn so, wie wir heute politisch arbeiten – im Sinne von Meinungsaustausch, Diskussion und Fortschreibung – werden unsere Programme und damit unsere Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit gestaltet sein. Die inhaltlichen Eckpfeiler stehen fest – mit der Festlegung auf die fünf Eckpunkte Arbeit – Soziales – Bildung – Ökologie – Demokratie ist uns ein Gerüst gegeben, das es nun mit Leben, also Inhalten, kurzfristigen Forderungen und langfristigen Visionen zu füllen gilt.
Einen Auftakt zur programmatischen Debatte stellt die „Zukunftskonferenz der landesweiten Zusammenschlüsse und der Grundsatzkommission“ am 26. April in Dresden dar. An diesem Tag lädt die Grundsatzkommission von dem im Landesverband aktiven Arbeitsgemeinschaften je zwei bis drei VertreterInnen ein. Ziel ist ein Arbeitstreffen zu den fünf genannten Eckpunkten. Referate weniger MeinungsführerInnen sind an diesem Tag nicht vorgesehen, dafür ein Austausch und das Bündeln inhaltlicher Strömungen im kleinen Kreis.
Den landesweiten Zusammenschlüssen wurden mit der Einladung u.a. folgende Fragen zugesandt, die wir uns als politisch Aktive jedoch uns alle stellen sollten:

Zur landespolitischen Debatte:
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte bearbeitet ihr derzeit?
- Welchen Ist-Stand an Problemlagen gibt es in eurem Politikfeld?
- Welche Themen bzw. Fragestellungen sollten Gegenstand der landespolitischen Diskussion in den nächsten zwei Jahren sein?
- Welche Themen / Fragestellungen sind kurzfristig nicht politisch umsetzbar und langfristig (5 Jahre und länger) zu debattieren?

Zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2009:
- Welche Fragestellungen möchtet ihr in unserem Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2009 behandelt sehen?
- Welche konkreten Forderungen / Ziele aus eurem Politikfeld sollten im Landtagswahlprogramm 2009 enthalten sein?

Am Ende der Zukunftskonferenz wird kein neues Programm stehen, aber ein Bündel an Ideen und Meinungen, die es weiter zu diskutieren gilt und die Grundlage für ein Programm sein können, mit dem wir 2009 in den Wahlkampf ziehen können. Dass am 25. und 26. April in Dresden ebenfalls die Ostdeutschland-Konferenz der Bundespartei DIE LINKE stattfindet, sollten wir als Bereicherung und als Impuls für uns betrachten, schließlich kam der eingangs zitierte Satz auch aus Sachsen: „Denn so, wie wir heute arbeiten, wird morgen unser Leben sein.“

Zukunftskonferenz: Sonnabend, 26. April, 13 – 17 Uhr, Dresden (Wechselbad, Maternistraße 17)

Die Grundsatzkommission ist für Beiträge erreichbar unter grundsatzkommission@die-linke-sachsen.de.

### 11/2007
Wie die Abstimmung am 12. Oktober im Bundestag zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force/ Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) verlaufen ist, dürfte allgemein bekannt sein: 454 Ja- und 79 Neinstimmen, bei 48 Enthaltungen. Heute (15.11.) wurde nun auch über die Verlängerung des Bundeswehrmandats an der US-geführten OEF (Operation Enduring Freedom/ Operation dauerhafte Freiheit) um ein weiteres Jahr abgestimmt. Ergebnis: 414 Ja- und 145 Neinstimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes beschlossene Sache. Die Abgeordneten der Linken stimmten komplett dagegen. Bei den Grünen sah es (insbesondere) in Bezug auf das ISAF-Mandat etwas anders aus, nachdem es im Vorfeld beider Abstimmungen (ISAF und OEF) eine harte Auseinandersetzung gegeben hatte, sowohl innerhalb der Grünen-Fraktion als auch zwischen Parteiführung und großen Teilen der Basis. Der Initiative von 44 Kreisverbänden war es zu verdanken, dass sich Mitte September, drei Wochen vor der ISAF-Abstimmung, eine Sonder – Bundes – Delegiertenkonferenz (SBDK) damit beschäftigte und einen Leitantrag dazu verabschiedete.*

»Es ist … interessant zu verfolgen, wie eine andere Partei hier mit ihren innerparteilichen Konflikt-
potentialen umgegangen ist, ohne dass je die Gefahr einer Zersplitterung im Raum gestanden hat.«

Es ist, vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im Dresdner Stadtverband der Linken, interessant zu verfolgen, wie eine andere Partei hier mit ihren innerparteilichen Konfliktpotentialen umgegangen ist, ohne dass je die Gefahr einer Zersplitterung im Raum gestanden hat. Obwohl sie mit einem vergleichbaren Problem konfrontiert: der Crux, Mehrheitsbeschlüsse seitens der Parteibasis in politisches Handeln umzusetzen, unter Achtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats.

Der SBDK hatten zum Thema verschiedene Anträge vorgelegen, darunter auch der Leitantrag des Bundesvorstandes, der für die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes plädierte. Im Antrag hieß es, in der Bundestagsfraktion der Grünen werde es zu dem zusammengelegten Mandat ISAF/Tornados „Zustimmung wie Nichtzustimmung“ geben:

Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF.

Die Bundestagsfraktion der Partei solle in einem Entschließungsantrag den Regierungskurs kritisieren und einen Strategiewechsel einfordern. Der Antrag stellte mithin den grünen Bundestagsabgeordneten die Entscheidung im Bundestag frei. Schon die Annahme dieses Antrages des Bundesvorstandes hätte damit eine Kurskorrektur der außen- und sicherheitspolitischen Linie der Partei nach links bedeutet, mit der die Parteilinke gut hätte leben können.

»Es sei eine aktive militärische Beschützung des Aufbaus in Afghanistan erforderlich, um „den Frieden im Krieg“ zu befördern.« (Antrag 07)

Die inhaltliche Spannweite zwischen den einzelnen Anträgen reichte von der Besinnung auf die dezidiert friedenspolitische Ausrichtung der Grünen in ihrer Entstehungszeit (Grüne Friedensinitiative: gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in allen seinen Teilen) über das Insistieren auf einen forcierten Strategiewechsel im ISAF-Einsatz (Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau) bis hin zu Positionen, die den hohen Grad an militärischer Präsenz als unabdingbar für Erfolge im zivilen Bereich erachteten. Die Autoren des Antrags A-07 setzten sich für die Weiterführung aller drei Mandate – also ISAF, Tornado-Einsatz und die US-geführte “Anti-Terror-Einheit” Operation Enduring Freedom – ein und verlangten, die weitere militärische Politik müsse „den deutschen Einfluss [...] in allen Mandatsbereichen sicherstellen“. Es sei eine aktive militärische Beschützung des Aufbaus in Afghanistan erforderlich, um „den Frieden im Krieg“ zu befördern.

»Das Nebeneinander von ISAF-und OEF-Operationen habe wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt.« (Antrag 08)

Cohn-Bendit forderte in seinem Antrag A-08 die Zusammenfassung der bisher getrennten militärischen Missionen „in einem einzigen, kohärenten Mandat“ für ISAF. Das Nebeneinander von ISAF-und OEF-Operationen habe wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. OEF würde den Erfolg von ISAF gefährden. Daher lehnten sie eine Verlängerung des OEF-Mandats durch den Deutschen Bundestag ab. Im Gegenzug müsse allerdings die Operationsfähigkeit der ISAF-Truppen am Boden gestärkt werden. Der Einsatz der Tornado-Luftaufklärer der Bundeswehr dürfe nur im Rahmen des UN/ISAF-Mandates erfolgen.

»…sofortige Beendigung der Operation Enduring Freedom [...und] Zurückholen der Tornados der Bundeswehr aus Afghanistan.« (Antrag 05 Neu)

Durchsetzen konnte sich indes der Antrag A-05 (Neu), der vom Kreisverband Gelsenkirchen eingebracht worden war. Im Parteitagsbeschluss, dem dieser Antrag zugrunde lag, sprachen sich dann die Delegierten mehrheitlich nicht nur für eine sofortige Beendigung der OEF aus, sondern auch für das Zurückholen der Tornados der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie lehnten eine Zusammenlegung der Mandate für OEF und die ISAF ab und forderten die grüne Bundestagsfraktion auf, bei einer Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados diesem „Paket“ nicht zuzustimmen.

Von den fünfzig anwesenden Abgeordneten votierten bei der ISAF-Abstimmung im Oktober (namentliche Abstimmung) im Bundestag 15 für, 7 gegen die Fortführung des Einsatzes, das Gros (28) enthielt sich, wie schon auf der SBDK signalisiert, ihrer Stimme.

[Red.]

In der Berliner Linkspartei streitet man derzeit heftig. Auslöser ist die von der SPD noch für dieses Jahr geplante Änderung des Berliner Landes-Polizeigesetzes (ASOG), für die die mitregierende Linke ihre Zustimmung erteilen will. Generalargument der Verteidiger dieser Zustimmung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahre 2006, in dem sich die Berliner PDS mit einer Änderung des Gesetzes einverstanden erklärt hatte. Kritiker der geplanten Gesetzesänderung weisen indes darauf hin, dass die nunmehr vorgelegte Fassung weit über das dort Vereinbarte hinausgehe. Bereits Ende September hatten sich Mitglieder der Linken aus Berlin und Sachsen in einem Offenen Brief gegen die “geplante Verschärfung” des Gesetzes ausgesprochen. Im Oktober meldete sich dann Evrim Baba, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Linke, mit einem Positionspapier zu Wort, in dem sie ebenfalls Kritik an der geplanten Zustimmung äußerte.

»Eine fundierte Auseinandersetzung mit meinen
konkreten Anwürfen findet (…) nur
oberflächlich statt.«

Evrim Baba^[1]

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Regelung zur Videoüberwachung. Darüber hinaus sieht der Entwurf Regelungen zur Ortung von Mobiltelefonen (“Handyortung”) vor sowie medizinische und molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung von Menschen, die sich “erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinden”. Die Kritiker befürchten vor allem die Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung. Auch könnten Videoaufzeichnungen nicht mehr nur der Terrorabwehr dienen, sondern bei der Verfolgung kleinerer Delikte (also zur Strafverfolgung) verwendet werden.

»Ihre (Evrim Baba’s) Kritik zeugt von profunder Un-
kenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei…«

Klaus Lederer u.a.^[2]

Inzwischen scheinen die Positionen innerhalb der Berliner Linken verhärtet. Nach Evrim Baba’s erstem Positionspapier vom 23.10.2007 (s.u. Download Nr. 1) antworteten Klaus Lederer, Giyasettin Sayan, Marion Seelig, Udo Wolf und Steffen Zillich am 29.10. mit einem Gegenpapier (s.u. Dokument Nr. 2), in dessen Einleitung es mit ungewöhnlich scharfen Worten heißt:

Ihre (Evrim Baba’s) Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt.

Evrim Baba erwiderte darauf gestern mit einem weiteren Papier (Download Nr. 3). Alle drei Dokumente stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung.

1. Update 16.11.07:

Am 13.11. reagierte der Landesvorstand Berlin mit einer Beschlussvorlage auf den Streit, in der einerseits zu einer einheitlichen Abstimmung und andererseits zu einem angemessenen Umgang miteinander aufgerufen wurde. Letzteres dürfte sich auf die Angriffe auf Evrim Baba beziehen. Dieses Papier kann nachfolgend ebenfalls heruntergeladen werden (Download Nr. 4).

2. Update 2.12.07:

Zwischenzeitlich hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin ein detailliertes Informationspapier zugänglich gemacht, in dem ganz konkret die geplanten Änderungen nachlesbar sind. Das Dokument ist nachfolgend ebenfalls downloadbar (Download Nr. 5). [←]

Zur Einführung in die Problematik noch einige Hinweise: In allen Polizeigesetzen besteht eine Aufgabenbeschreibung der Polizei: Sie hat Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Die Maßnahmen, die die Polizei zu diesem Zwecke einsetzen darf, sind nur zum Teil ausdrücklich geregelt. Soweit keine spezielle Regelung im Polizeirecht vorgesehen ist, greift eine allgemeine Befugnisnorm zur Gefahrenabwehr, die sog. polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel (für Berlin: § 17 Abs. 1 ASOG). Besteht eine speziellere Regelung, ist der Rückgriff auf diese Generalklausel grundsätzlich verwehrt, was i.d.R. mit einer Einschränkung für die Polizei verbunden ist. Auf diesem Zusammenhang fußt die Argumentation der Positionserwiderung von Lederer u.a.

Mit einem Satz: Schafft der Landes-Gesetzgeber eine gesetzlich formulierte Maßnahme im Polizeirecht, dürfte diese nicht zu erweiterten Befugnissen der Polizei führen, also zu Befugnissen, die bei Fehlen einer konkreten gesetzlichen Ausformung nicht auch von der allgemeinen Eingriffsbefugnis abgedeckt wären. Allerdings besteht hier auch ein nicht zu unterschätzendes Problem: Dass nämlich durch die “Konkretisierung” schleichend eine Neuformulierung des Gefahrbegriffs erfolgt, indem er immer mehr Bereiche umfasst, die im Vorfeld der Gefahr angesiedelt sind. Eine solche Vorverlagerung bedeutet letztlich, auf nahe liegende konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende Gefahr zu verzichten. Im Ergebnis führt das dazu, dass das polizeiliche Erfassungsraster gröber wird und dadurch die Wahrscheinlichkeit, als Bürger ins Visier der Polizei zu geraten, steigt. Die mit diesem Trend verbundene schleichende Verengung von Bürgerrechten ist der Ansatzpunkt für Kritiker. Wäre die gesetzlich ausformulierte Maßnahme tatsächlich nur eine Konkretisierung, bestünde dazu kein Grund.

Unter diesem Aspekt gibt es noch zwei allgemeine Voraussetzungen zu benennen: Zum einen müssen polizeiliche Maßnahmen (natürlich) den rechtsstaatlichen Prinzipien (insbesondere der Verhältnismäßigkeit) gerecht werden, was (nicht notwendigerweise aber) oft in den Polizeigesetzen ausdrücklich formuliert ist (so z.B. im Sächsischen Polizeigesetz § 3 Abs. 1: “Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen…”) Diese Beschränkung muss selbstverständlich auch schon der Gesetzgeber (für das Polizeirecht also das Bundesland) beachten, wenn er eine verfassungsgemäße Norm im Polizeirecht erzeugen will.

Zum anderen gibt es eine durch das Grundgesetz vorgezeichnete wesentliche Schranke (Gesetzgebungskompetenz): Polizeirecht ist Ländersache, umfasst allerdings (schon begrifflich) nur die Gefahrenabwehr, nicht die Aufklärung begangener Straftaten. Letzteres liegt in der Befugnis des Bundes und ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Polizei wird hier lediglich im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde, z. B. der Staatsanwaltschaft oder des Finanzamtes, auf Grundlage des § 163 StPO (Bundesgesetz) tätig. Maßnahmen, die der Erfüllung dieser Aufgabe dienen, sind daher bundesrechtlich geregelt, stehen also nicht in der Regelungs-Befugnis des Landesgesetzgebers und sind auch nicht Gegenstand von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, weder nach der Generalklausel noch nach den speziell geregelten Maßnahmen des jeweiligen Polizeigesetzes.

TS

Anmerkungen der Redaktion

[1] Evrim Baba in ihrem Positionspapier vom 2.11.2007 [←]

[2] Klaus Lederer u.a.m., Erwiderung vom 29.10. auf Evrim Baba’s Positionspapier [←]