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Dokumente und Reden im Originalwortlaut

Fehler analysieren und Schwung von Erfurt nutzen

Von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin für Sachsens Linke! 12/2011

Das Wahljahr 2011 stand für DIE LINKE unter keinem guten Stern. Ergebnisse blieben hinter unseren Erwartungen zurück. Nicht zuletzt wegen innerparteilicher Debatten zu Themen, die für Wählerinnen und Wähler im besten Fall uninteressant, im schlechtesten Fall abschreckend sind, hat das Profil der LINKEN als wahrnehmbare soziale Alternative gelitten. Nach dem Erfurter Programmparteitag und mit der jetzigen Urabstimmung kann DIE LINKE sich wieder als politikfähige Kraft beweisen, die sich an realen Problemen der Menschen und Zukunftsanforderungen orientiert! Damit wir diesen Schwung weiterführen können, müssen wir uns dennoch rückblickend einer Fehleranalyse stellen. Meines Erachtens ist bei den Wahlergebnissen 2011 von vier Hauptproblemfeldern zu sprechen: Get the whole story »

Bärbel Bohley war anders

Auszug aus Ihrer letzten Rede, veröffentlicht auf der Homepage der Bürgerrechtlerin

Christa Wolf und Bärbel Bohley am 04.11.1989 auf dem Berliner Alexanderplatz

Anlässlich des 20. Jahrestages des Jubiläums der Gründung des Neuen Forums verfasste Bärbel Bohley einen Text, der die Bügerrechtlerin, die untrennbar mit der Wende von 1989 verbunden bleibt, in einem anderen Licht erscheinen lässt – Bärbel Bohley war mehr eine Anti-SED, Anti-Gysi Streiterin. Anders als ihre Weggefährten ließ sie sich von keiner Partei vereinnahmen und blieb ihren Idealen treu – eine Linke war sie sicher nicht. Aber doch eine Frau, die Probleme in jeder Gesellschaft erkannte und anprangerte. Das machte sie in der DDR unbequem und das führte dazu, dass sie wenige Jahre nach der Wende ins selbst gewählte „Exil“ nach Bosnien-Herzegowina ging um humanitäre Projekte zu unterstützen. Hier ein Auszug aus dem Text der Bürgerrechtlerin aus Anlass ihres Todes. Sie starb am 11. September im Alter von 65 Jahren. Möge er dazu beitragen dass auch Linke in ihrer ehemaligen Gegnerin eine Frau sehen, die – wenn auch mit anderen Mitteln – die gleichen Missstände beseitigen wollte und die bis zu ihrem letzten Atemzug unbequem blieb. Respekt auch vor dem politischen Gegner sollte uns leiten im Umgang mit Andersdenkenden. Hören wir nun noch einmal was Bärbel Bohley uns zu sagen hat:

Nachdem ich zwölf Jahre vor allem in Bosnien und Kroatien gelebt und gearbeitet hatte, kam ich im vergangenen Jahr nach Deutschland zurück. Mein erster Eindruck war: ein Tollhaus! Was aus der Ferne halbwegs geordnet aussah, erschien aus der Nähe nur noch absurd und chaotisch. Die öffentliche Debatte ist noch flacher als Mitte der 90er Jahre. Alle Nachrichten, obwohl sie sich gegenseitig an Neuigkeitswert übertreffen, scheinen von der Realität längst überholt zu sein. Tiefgründige Analysen haben Seltenheitswert. Die Mediensprache ist hektisch, übereilt und fahrig geworden. Wichtiger als das, was gesagt wird, scheint zu sein, wie es gesagt wird. Als hätte, wer am schnellsten spricht, sich am genauesten mit dem Thema auseinandergesetzt.

1989 war kein Jahr null für die Menschheitsgeschichte, auch wenn das einige Zeit so empfunden wurde. Jeder Einzelne und jede Gesellschaft haben ihre Vergangenheit mit in die Zukunft genommen und beurteilen die Gegenwart mit den Maßstäben von gestern. Auf diese Weise blockieren wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Hier und Heute. Während alle Beteiligten ihre Vorurteile pflegen, zieht die Gegenwart mit ihren Problemen an uns vorbei. Öffentliche Vergleiche von Missständen in der DDR und Fehlentwicklungen im Gesamtdeutschland werden selbst zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung als unerhörte Provokation aufgefasst. Sie werden deshalb meist von vornherein unterlassen, obwohl sich eine Bezugnahme oft aufdrängt. Die vom Neuen Forum in der DDR eingeklagte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist auch heute gestört. Stattdessen führen wir fruchtlose Dauerdebatten über Themen, die mehr der Ablenkung als der Erkenntnis dienen. Die mannigfaltigsten, angeblich gleich bedeutungsvollen Themen wälzen sich, alles platt machend, durch die Medienlandschaft. Gestern war es die Pflegeversicherung, heute sind es die Lebensmittelimitationen. Ist es so schwer, ein Gesetz zu verabschieden, das verbietet, Lebensmittel irreführend zu beschriften? Wo Käse draufsteht, muss auch Käse drin sein. Eine Kampagne folgt der nächsten. Steuerhinterziehung, Kinderpornografie, Waffenbesitz, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, Atommüllentsorgung, Klimaschutz, Walfangquoten, Wahlen – alles Kampagnen, die die Probleme eher verwischen, als greifbar machen.

Wir kennen das ja bereits, denn wir haben vierzig Jahre von Kampagne zu Kampagne gelebt. Jetzt haben sie andere Inhalte und werden ganzjährig von Talksshows rund um die Uhr begleitet – bis auch der letzte Zuschauer eingeschlafen ist.

Im Halbdämmer nehmen wir noch wahr, dass wir jetzt am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen sollen. Aus unseren Träumen wurden Albträume. Wie nah waren wir ihr, als in Dessau Arbeiter Gewehre auf Schienen legten und die Straßenbahn darüberfahren ließen! Jetzt sind deutsche Soldaten seit sieben Jahren in Afghanistan. Glauben wir, dass wir es besser machen als die Russen? Erfolg hätten wir bei der Zivilbevölkerung gehabt, wenn wir, nachdem die Waffen zum Schweigen gebracht wurden, großzügig Aufbauhilfe geleistet und nach absehbarer Zeit das Land verlassen hätten. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist der Schlüssel, um das Vertrauen jeder Zivilbevölkerung zu gewinnen. Arbeit, Brot und ein Dach über dem Kopf – das sind die Voraussetzungen, um die Gesellschaft zu zivilisieren. Diesen Prozess aber müssen die Völker letztendlich selbst gestalten. Sie wissen, woher sie kommen und wohin sie gehen wollen. An uns liegt es, zu sagen: So, jetzt nehmt euer Schicksal in eure Hände! Wir wollen euch helfen, aber wir wissen nicht alles besser, und wir können es nicht besser als ihr, es ist euer Land, eure Geschichte, eure Kultur.

»Tragt ein Kopftuch, wenn ihr wollt, aber geht in die Schule.«

Inzwischen sind wir für die Afghanen auch Teil einer Besatzerarmee geworden, die von Hilfe für die demokratischen Kräfte spricht, aber eigentlich schon in einem Krieg steht, der auch die Zivilbevölkerung trifft.

Wie schwierig es ist, in kriegsgebeutelten Regionen stabile Systeme aufzubauen, habe ich in Bosnien gesehen. Die Aufgaben sind komplex und schier unendlich. In vierzehn Jahren ist es der Internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in dieser gegenüber Afghanistan winzigen Region, die zumal politisch, wirtschaftlich und kulturell viel enger mit Westeuropa verbunden ist, die Probleme zu lösen. Das müssen die Bosnier ebenso wie die Afghanen selbst tun. Wenn wir als schwer bewaffnete Besserwisser mit einer dicken Brieftasche kommen, um „die Demokratie“ aufzubauen, erreichen wir einzig das Gegenteil. Wir sind keine Helfer mehr, sondern nur Dummköpfe, die nicht merken, dass sie denen in die Hände spielen, die in diesen Ländern ebenfalls auf Waffen und Geld setzen. Die Menschen auf der Straße aber beobachten die Verbrüderung der Macht mit der Macht und werden sich vor Einmischung hüten, um nicht zerrieben zu werden.

Die Demokratiebewegung des Herbstes 89 ist für mich wie ein Baum. Den Boden hatten schon andere vor uns beackert. Wir haben den Samen in die Erde gelegt. Er wuchs durch die rastlose Teilnahme von Hunderttausenden sehr schnell in den Himmel. Aber bevor er tiefe Wurzeln fassen konnte, wurde der gigantische Baum durch den Ansturm der Notwendigkeiten gefällt. Nicht alles Holz ist verrottet, aber es sind nur wenige Balken aus dem Baum geschnitten und in dem Haus „wiedervereinigtes Deutschland“ verbaut worden. Angeblich war das westliche Gebäude, in das letzten Endes der Osten eingezogen ist, sehr stabil, bestens ausstaffiert, es war bezugsfertig. Erst nach zwanzig Jahren sieht man seine dunklen Kammern, brüchigen Keller und zu viele verbaute Zimmer, in denen sich manches angesammelt hat, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Auch hier sind gewaltige Umbaumaßnahmen nötig, um es für die nächsten Generationen lebenswert zu halten.

Die Revolution von 1989 wird heute gern zum Anlass genommen, die verschiedensten Festreden zu halten. Aber das Verhältnis der politischen Klasse zu den Menschen auf der Straße ist im Wesentlichen unberührt geblieben von den weltbewegenden Ereignissen. Das Volk und die Vertreter des politischen Systems begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Immer noch denkt man – oder schon wieder –, dass die auf der Straße nur Schafe sind, die sich mehr für grüne Wiesen und saftige Butterblumen interessieren als für die Probleme der Globalisierung und die Hintergründe von Gewalt, Herrschaft und Macht.

Wir haben alles getan, was wir damals tun konnten. Wir haben es mit Hingabe getan. Mit Empathie für die Menschen – für Freund und Feind. Wir haben nicht nach Vergeltung geschrieen, nicht die Stimmung angeheizt, und alles ist friedlich geblieben. Aus der Situation haben die wenigsten von uns persönliche Vorteile gezogen. Wir sind auf die Weltbühne der Geschichte katapultiert worden und haben sie verändert. Sicher hätte man alles besser machen können. Ich denke aber, wir müssen uns für unser Handeln nicht schämen. Wir haben dem Glauben, dass man die Welt gewaltfrei ändern kann, Zuversicht und Gewissheit gegeben. Dass nach siebzehn Jahren der Kampf gegen das Bombodrom in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der Bürgerinitiative „Freie Heide“ entschieden wurde, scheint mir ein hoffnungsvolles Augenzwinkern der Geschichte zu sein.

Bildquelle: Bundesarchiv

Veränderung beginnt in den Köpfen

Sebastian Scheel zur Fortsetzung von ALEKSA in der ### Ausgabe 9/2008

Puppenköpfe

Wir bemühen uns seit Jahren um Verhältnisse. Einige sind geklärt, andere werden in regelmäßigen Abständen immer wieder in Frage gestellt und regen dabei intensive Diskussionen an. Die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung unserer Partei in Sachsen ist das jüngste Beispiel. Häufig bleiben dieserart Debatten auf einer abstrakten Ebene und können so nach Herzenslust mit guten und schlechten Beispielen im Interesse des jeweiligen Meinungsträgers genutzt werden. Das muss nicht so bleiben.

Die Menschen sind vorsichtig geworden und vielleicht waren sie es immer schon. Es braucht mehr als die richtigen Überzeugungen und eine großartige Idee um den Willen zur Veränderung zu wecken. Es war insbesondere nach dem Scheitern der DDR für unsere Partei richtig, eine politische Strategie zu verfolgen, die verloren gegangenes Vertrauen der Menschen wiedergewinnen hilft. Bis heute jedoch reicht der Verweis auf die Fehler der DDR oft aus, um jede Idee einer gerechteren Gesellschaft im Ansatz zu ersticken.

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„Gegenmacht“: demokratischer Widerstand gegen eine Diktatur!

Voraussetzend, dass Linke, die diese Bezeichnung verdienen,1 ernsthaft grundlegende und nachhaltige Veränderungen der in Deutschland bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, hat Paul Glier, Leipzig, vor allem an die Partei „Die Linke“ gerichtete ausführliche Thesen, 19 an der Zahl, verfasst, die das genannte Anliegen auf den Begriff „gesellschaftliche Gegenmacht“ bringen. Die Thesen sind als Beitrag zur Programmdiskussion der Partei gedacht. Die bei aller Sachlichkeit und Strenge der Formulierungen erkennbare Eindringlichkeit der Diktion entspringt nicht nur schlechthin dem Drang, sich zusammenhängend zu einem zentralen Thema einer solchen Diskussion zu äußern, sondern resultiert auch daraus, dass Genosse Glier seit Jahren den Umstand beklagt, dass in die Erörterung wichtiger Probleme der Politik und insbesondere der Programmatik die Basis der Partei (jetzt der „Linken“, vorher der PDS) zu wenig einbezogen wird. Einen neuerlichen Vorstoß mit dem Ziel der Veränderung dieser Situation – es ist auch in den besprochenen Thesen selbst (These 12) als Forderung nach „Demokratisierung der Partei“ angesprochen – stellten in jüngster Zeit zwei von ihm mit initiierte Veranstaltungen im Februar und im Juni dieses Jahres zum Thema „Regierungsbeteiligung“ dar2. Die Thesen wurden den Teilnehmern der Debatte vom 14. Juni zugänglich gemacht und lagen dort der mündlichen Diskussionsgrundlage von Paul Glier zugrunde (das andere Referat hielt – mit ähnlichem Tenor – Gabriele Engelhardt); inzwischen liegen sie auch bei der Programmkommission der Partei.

Ausgangspunkt ist eine knappe, klare Charakterisierung der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, und zwar unter Bezugnahme auf den Begriff Macht: die (allseitige und allgegenwärtige, aber nicht omnipotente) Macht des Kapitals. Der Begriff „Macht“ wird, wie der Autor feststellt, in der bürgerlichen Wissenschaft und Propaganda verschieden oder gar nicht definiert, und um die Macht des Kapitals und deren Wesen zu verschleiern, spricht man am liebsten gar nicht über sie. Den Schwierigkeiten mangelnder eindeutiger Definiertheit von Begriffen in der vor- und außerwissenschaftlichen bzw. außertheoretischen Sprache über Gesellschaft entgehen auch Darstellungen in den Fußstapfen von Marx nicht. Manche differenzieren zwischen „Herrschaft“ und „Macht“: ob nun die CDU oder die SPD oder beide zusammen gerade „an der Macht“ sind, ändert nichts an der „Herrschaft des Kapitals“. Dass Glier eine solche scharfe Trennung nicht vornimmt (zweimal heißt es: „Macht und Herrschaft des Kapitals“), ist angesichts einer sehr deutlichen Definition des im Vordergrund stehenden aktuellen Machtbegriffs durch den Kontext nicht störend: Man darf den Autor ja wohl etwa so interpretieren, dass das Kapital vermöge seiner ökonomischen und politischen Macht Herrschaft über die Gesellschaft ausübt und über die Entwicklung einer Gegenmacht zunächst Interessen der Beherrschten partiell durchgesetzt werden können und sollen, letztlich aber die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden und durch eine echte Volksherrschaft ersetzt werden kann und muss. Dies ist allerdings Gliers klarer Standpunkt: soziale Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur und Umwelt, Gefährdung menschlicher Existenz bzw. der Existenz der Menschheit verlangen nach Überwindung des Kapitalismus, nicht bloß nach punktueller Bekämpfung bestimmter Auswüchse und „Unzulänglichkeiten“. Die Thesen stellen sich damit klar auf die Seite derer, die von einer linken Partei erwarten, dass sie antikapitalistisch ist und nicht nur „kapitalismuskritisch“.

Dass es zur Macht des Kapitals einer gesellschaftlichen Gegenmacht bedarf, scheint in der Partei Die Linke kaum strittig zu sein. Gravierende Differenzen bestehen jedoch darin, wie eine solche Gegenmacht entstehen kann bzw. was sie ist. Aus falschen, illusionären Vorstellungen über das Wesen des Kapitalismus resultiert die Auffassung, dass über den parlamentarischen Kampf und dann vor allem über Regierungsbeteiligung die Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Kapitals über die Gesellschaft erreicht werden könne. Nicht nur theoretische Überlegungen, sondern auch die historischen Erfahrungen, einschließlich solcher aus der allerletzten Zeit – sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder in Frankreich und Italien – , führen zu dem Schluss, dass eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ noch keine Gegenmacht darstellt und nicht der richtige Weg ist, den Aufbau einer Gegenmacht gegen die Macht des Kapitals anzugehen. Hierzu ist zu vermerken, dass bereits vor drei Jahren, im Mai 2005, in Leipzig auf Initiative von Paul Glier ein PDS-Workshop zum Thema „Regierungsbeteiligung“ (mit bundesweiter Teilnahme) zustande kam, bei dem die Diskussionsteilnehmer sich mehrheitlich kritisch bis ablehnend zu einer Regierungsbeteiligung unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen ausgesprochen haben.3

Folgt man dem Tenor der Beschreibung der Kapitalmacht über die Gesellschaft in den Thesen, so könnte man begrifflich-terminologisch nicht nur zu dem der Kapitalherrschaft gelangen, sondern leicht verschärfend und gewiss voll zutreffend zu dem der Diktatur des Kapitals: Das Kapital zwingt der Gesellschaft seinen Willen auf, es duldet gutwillig grundsätzlich nichts, was nicht mit seinen Interessen vereinbar erscheint. Linke sollten dies im Auge haben, wenn die bürgerliche Propaganda immer wieder wohlfeil-simplifizierend die begriffliche Dichotomie „Diktatur – Demokratie“ auftischt und dabei unter anderem auf eine falsche Interpretation von „Diktatur des Proletariats“ Bezug nimmt.

Das, was die Thesen unter Gegenmacht verstehen, ist tatsächlich nichts anderes als Widerstand gegen die Kapitaldiktatur, und zwar in erster Linie in Form des außerparlamentarischen Kampfes breiter Volksmassen, sozialer Bewegungen, deren Bestandteil die Partei Die Linke sein müsse, ergänzt freilich durch Nutzung der Möglichkeiten des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Dass dieser Widerstand ein demokratischer ist, ergibt sich sowohl aus seinen Formen als auch aus dem Charakter seines Trägers – der Arbeiter und Angestellten, der überwiegenden Mehrheit des Volkes, so Glier – wie aus den angestrebten Zielen. Sofern Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (obwohl es uns bekanntlich auf undemokratische Weise verordnet worden ist) als Kriterium für das demokratische Wesen der geforderten gesellschaftlichen Gegenmacht herhalten sollte, so stellen die Thesen zum Schluss mit Recht klar, dass dieses Grundgesetz keine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsieht und mit grundlegenden Bestimmungen demokratischen Charakters die Entwicklung einer gesellschaftlichen Gegenmacht der beschriebenen Art potentiell legitimiert.

Die Thesen verdienen mit ihrer ausführlichen und zugleich gedrängten, wissenschaftlich fundierten, gut gegliederten, logischen und im korrekten Sinne des Wortes parteilichen Argumentationslinie unbedingt Beachtung im weiteren Streit um das Parteiprogramm der Partei Die Linke als speziell auch in der aktuellen Diskussion um die Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen.

Bernd Koenitz, Leipzig, Mitglied des Landesrates

Glier, Paul: Gesellschaftliche Gegenmacht. Manuskript. Leipzig, 2008. Abrufbar über www.die-linke-in-leipzig.de.

1 Vgl. Bernd Koenitz, Ekkehard Lieberam: Fünf programmatische Eckpunkte: Für eine Linke, die diesen Namen verdient. In: junge Welt, … März 2006. Die Überschrift zu einem dieser „Eckpunkte“ lautete: „Gesellschaftsstrategie als Schaffung von Gegenmacht“.

2 Siehe die Ankündigung in ### 5/2008, S. 5; gegenüber dem ursprünglich angekündigten Termin musste die Veranstaltung auf den 14.6. verschoben werden.


3 In der Reihe „Durchblick“, den der Stadtverband Leipzig der PDS herausgab, ist damals ein Protokoll des Workshops erschienen, das nachzulesen noch immer von Interesse sein dürfte.

Zukunftskonferenz

Die Grundsatzkommission lädt die landesweiten Zusammenschlüsse am 26. April nach Dresden ein. Von Annekatrin Klepsch

„So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ – das war ein Motto aus den Anfängen des „realen Sozialismus“, 1953 von der Zittauer Weberin Frida Hockauf geäußert. Auch wenn die Geschichte die ursprüngliche Intention der materieller-Wohlstand-für-höhere-Arbeitsleistung teilweise ad absurdum geführt hat, können wir als die LINKE.Sachsen an dem Satz anknüpfen, und zwar in doppeltem Sinne. Get the whole story »

Ein Lehrstück in Sachen innerparteiliche Demokratie?

BILDHeute verlängerte der Bundestag das Bundeswehr-
mandat an der “Operation Enduring Freedom”, nachdem im Oktober bereits das ISAF-Mandat verlängert wurde. Im Vorfeld führte dies zu einer Grundsatzdiskussion bei den Grünen

### 11/2007
Wie die Abstimmung am 12. Oktober im Bundestag zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force/ Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) verlaufen ist, dürfte allgemein bekannt sein: 454 Ja- und 79 Neinstimmen, bei 48 Enthaltungen. Heute (15.11.) wurde nun auch über die Verlängerung des Bundeswehrmandats an der US-geführten OEF (Operation Enduring Freedom/ Operation dauerhafte Freiheit) um ein weiteres Jahr abgestimmt. Ergebnis: 414 Ja- und 145 Neinstimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes beschlossene Sache. Die Abgeordneten der Linken stimmten komplett dagegen. Bei den Grünen sah es (insbesondere) in Bezug auf das ISAF-Mandat etwas anders aus, nachdem es im Vorfeld beider Abstimmungen (ISAF und OEF) eine harte Auseinandersetzung gegeben hatte, sowohl innerhalb der Grünen-Fraktion als auch zwischen Parteiführung und großen Teilen der Basis Get the whole story »

Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?

BILDWir kennen das Problem vom WOBA – Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. Im Streit um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) [### berichtete →] hat Evrim Baba (Foto) gestern ihr jüngstes Positionspapier vorgelegt, nachdem ihr zuvor von »Parteifreunden« in aller Öffentlichkeit »profunde Unkenntnis« vorgeworfen wurde. Eine Übersicht [UPDATE 2.12.07 →]

In der Berliner Linkspartei streitet man derzeit heftig. Auslöser ist die von der SPD noch für dieses Jahr geplante Änderung des Berliner Landes-Polizeigesetzes (ASOG), für die die mitregierende Linke ihre Zustimmung erteilen will. Generalargument der Verteidiger dieser Zustimmung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS aus dem Jahre 2006, in dem sich die Berliner PDS mit einer Änderung des Gesetzes einverstanden erklärt hatte. Kritiker der geplanten Gesetzesänderung weisen indes darauf hin, dass die nunmehr vorgelegte Fassung weit über das dort Vereinbarte hinausgehe. Bereits Ende September hatten sich Mitglieder der Linken aus Berlin und Sachsen in einem Offenen Brief gegen die “geplante Verschärfung” des Gesetzes ausgesprochen. Im Oktober meldete sich dann Evrim Baba, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Linke, mit einem Positionspapier zu Wort, in dem sie ebenfalls Kritik an der geplanten Zustimmung äußerte Get the whole story »