Category: Debatte

Facebook: Das Problem ist das Geschäftsmodell

Von Lorenz Krämer, Büro MdEP Cornelia Ernst Facebook hat es jahrelang erlaubt, dass dubiose Unternehmen wie Cambridge Analytica Zugriff auf persönliche Informationen von allein in diesem Fall mindestens 80 Millionen Facebook-Nutzerinnen hatten. Daraus wurden Persönlichkeitsprofile berechnet, von denen die Firmenbetreiber behaupten, dass sie mit diesem Wissen sogar Wahlen und Abstimmungen selbst in großen Demokratien entscheidend




Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner




LINKES Integrationsgesetz für Sachsen

Von Juliane Nagel Liebe Genoss*innen, Migration ist eine Realität, auch in Sachsen und das nicht erst seit 2015. Mehr noch ist Migration ein prägendes Element der Moderne selbst, ist unabänderlich mit der Welt, in der wir leben, verknüpft. Ebenso untrennbar ist Migration ein Teil der sozialen Frage, des Kampfes um Rechte und Teilhabe an der




„Die Farbe Rot“ ? nur eine verfehlte Metapher?

Streitbare Debatte bei Jour fixe über Gerd Koenens Geschichte des Weltkommunismus. Von Wulf Skaun Gerd Koenens „Farbe Rot“ ist zweifellos eine brillante Erzählung über ein vielgesichtiges gesellschaftliches Phänomen: die kommunistische Weltbewegung. Das dickleibige Buch des Historikers und Publizisten ist zugleich eine opulente Bildungsreise durch Jahrtausende menschheitlicher Kulturgeschichte. Für den Autor eine unabdingbare Konsequenz ganzheitlicher Geschichtsschreibung,




Proteste im Iran aus der Perspektive der Frauenrechtsbewegung

Von Anna Gorskih Die Iran-Delegation des Europaparlaments setzt sich seit Jahren mit verschiedenen Initiativen und Resolutionen insbesondere für Menschenrechte im Iran ein. Sie sieht die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als eine ihrer Aufgaben an. Hierzu führt die Iran-Delegation unter anderem Gespräche mit Oppositionellen und Vertreter*innen der im Iran lebenden und vom Regime bedrohten Minderheiten. Dabei




Rüstungskontrolle: Konzepte statt mahnender Worte

Von Michael Leutert „Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ – bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich




Sozialskandal: 175 Einkommensmillionäre und 150.000 arme Kinder

Von Osmani Aldama Regalado Auch wenn die Schriften von Karl Marx schon über 150 Jahre alt sind: Seine Analysen treffen auch heute noch zu. Wie viele Generationen vor uns erleben wir auf unsere Weise, welche Folgen das kapitalistische Wirtschaftssystem für die Mehrheit der Menschen hat. So befinden sich im globalen Maßstab Millionen Menschen aufgrund profitgetriebener




Wie Kommunalpolitik Fluchtursachen bekämpfen kann

Steffen Rohkohl von der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie – ADELE über die Weiterentwicklung der kommunalen Anlagerichtlinien Wer kennt nicht das Sprichwort: „Geld regiert die Welt“? Demnach besitzt derjenige, der über das Zahlungsmittel verfügt, die Möglichkeit, die Welt nach seinen Vorstellungen ein Stück weit zu verändern. So kann der unschlagbar günstige Einkauf beim Online-Versandhändler gleichzeitig die Unterstützung von




Die große Blase vom „Ländlichen Raum“

Die LINKE hat – wie alle anderen Parteien auch – den ländlichen Raum (neu) entdeckt. Im Kern geht es um die linke Leibesübung: Umverteilung. Von Kathrin Kagelmann Leitgedanke sächsischer Regierungspolitik war lange Zeit die Idee von prosperierenden Wachstumskernen, deren massive Förderung direkt zu nachholenden Entwicklungseffekten für ländliche Regionen führen werde. Die Idee funktionierte nur bedingt,




Was ist traditionsstiftend in der Bundeswehr?

Von Prof. Dr. Horst Schneider Der 28. März 2018 war ein großer Tag für Ursula von der Leyen, die Geschichte der Bundeswehr, für die deutsche Nation, vielleicht sogar für das Schicksal Europas. Die neue und alte Verteidigungsministerin weihte in Hannover eine Kaserne mit einem neuen Namen und unterzeichnete bei dieser Gelegenheit den neuen (zweiten) Traditionserlass