Category: Debatte

Sozialskandal: Altersarmut zwingt Rentner zum Arbeiten

Von Susanne Schaper Nach Plänen der SPD in der letzten Legislaturperiode des Bundestages, sollten Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Renten gehen können. In der Realität sieht das jedoch anders aus. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Menschen in Sachsen, die auch nach dem 65. Geburtstag sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, um etwa 30




Eine soziale Garantie

Caren Lay plädiert dafür, beim Thema Kohleausstieg ökologische und soziale Lösungen zu verbinden und auf die Kumpel zuzugehen Der Kohleausstieg kommt. Das sehen mittlerweile auch die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, mithin die Betroffenen so. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihr Arbeitgeber bereits de facto ein Enddatum gesetzt hat. Im Revierkonzept des Vattenfall-Nachfolgers LEAG steht das




Ein Kohleausstieg mit sozialer Perspektive

Von Dietmar Gutsche In Sicherung der langfristigen Klimaschutzziele der BRD, als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, ist es erforderlich, die Kohleverstromung auch in unserem Lande schrittweise einzustellen. Vorrangig gilt es hierbei die erforderlichen wirtschafts- und menschlichen Voraussetzungen für die betreffende Region und heutige wie zukünftige Generationen zu schaffen. Dies erinnert mich daran, dass vor 51 Jahren




Willkommen und Abschied

Staatsministerin Petra Köpping bei Jour fixe: Letzte Debatte an langjährigem Veranstaltungsort zum Thema Treuhandtrauma. Von Wulf Skaun 28. August, Goethes Geburtstag. Des Dichterfürsten „Willkommen und Abschied“ steht sinnbildlich auch für zwei disparate Momente bei Jour fixe 36. Erstmals wird im „unkonventionellen Gesprächskreis“ an der Leipziger Dependance der RLS Sachsen mit Petra Köpping (SPD) ministerialer Besuch




Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland? Den beiden




Ursachen benennen!

Von Antje Feiks Chemnitz sitzt allen noch in den Knochen. Wieder ein Schreck, der aus Sachsen durch die Bundesrepublik geht, der sich einreiht in die und doch wieder heraussticht aus der Kette an Ereignissen. Entsetzen. Und sofort auch reflexartige Reaktionen. Rechte schlachten den, so wird betont, „Tod eines Deutschen“ aus. Mitte-links reagiert mit Demonstrationen, Künstler*innen




#wirsindmehr

Von Simone Hock Ich war am Nachmittag des 2. September in Chemnitz, die evangelische Kirche hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Zu den Rednerinnen zählten der Ministerpräsident, die Oberbürgermeisterin und verschiedene Kirchenvertreter. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass sowohl das Tötungsverbrechen, aber auch dessen Instrumentalisierung inakzeptabel seien. Sie sagte auch: Wenn jemand bei der rechten




Zur Situation von Geflüchteten in und um Thessaloniki

Von Cornelia Ernst, Christopher Colditz Wieder einmal führte die Europäische Linksfraktion GUE/NGL ihre Studientage in Griechenland durch. Vom 4. bis zum 7. Juni ging es in Thessaloniki um die politische Entwicklung auf dem Westbalkan, um das Erstarken der extremen Rechten bei aktuellen Wahlen sowie um Sozialdumping und regionale Ungleichheiten. Linke Vorschläge für eine inklusive und




Bundesregierung streicht Familien fast 50 Milliarden Euro

Sabine Zimmermann über einen beispiellosen Hilfe-Entzug für diejenigen, die Hilfe am meisten brauchen 49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland seit dem Jahr 2007 weggenommen wurde. Hintergrund ist die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV). 4,9 Milliarden Euro waren es allein im




Bundes- und Landesregierungen haben Datenschutz „auflaufen lassen“

„LIEBE BESUCHER UNSERER WEBSITE, wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unserer unfähigen Politiker, haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht. Nachdem wir unsere Kamine nicht mehr mit Holz heizen dürfen und es sicher bald neue Überraschungen zu den Dieselmotoren in unseren Transportern geben wird, ist die DSGVO der vorläufige Höhepunkt des Schwachsinns.“ So steht es auf