Category: Debatte

Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.




Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Gespenst der Inklusion

Von Susann Schöniger Wie stellt mensch sich das vor, gemeinsames Lernen aller, gleichberechtigte Teilhabe aller und Barrierefreiheit? Das Gespenst Inklusion scheint noch mehrere Geister zu haben. Das Gespenst schwirrt auch nach elf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) immer noch mit seinen Geistern umher. Nein, so negativ sollte man es nicht sehen. Oft hört man, dass diese UN-BRK




Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich. Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion




Der GroKo-Vertrag verliert sich im KleinKlein

Von Katja Kipping Koalitionsverträge sind – wie so vieles im Leben – Kompromisse. Was aber nun als Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorliegt, ist ein Vertragswerk von jener Sorte, das noch den gierigsten Notar dazu triebe, seine werte Kundschaft zu fragen, ob sie nicht lieber ein paar Runden Mau Mau spielen wollen statt ihm seine




Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen,




Start ins Karl-Marx-Jahr-2018

Von Marcus Boës „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (Karl Marx, 1859) Welche Brisanz in diesen Worten steckt, führt uns die Gegenwart Tag für Tag vor Augen. Das Sein, die Lebenswelt der Menschen, ihre Erfahrungen sind es, die Entscheidungen und Zukunft prägen.




Warum tunesische Jugendliche in Boote steigen

Von Ralf Richter Es geschehen manchmal Dinge in Dresden auf engstem Raum, die man nicht für möglich halten sollte. Die Dresdner Neustadt ist ein alternatives Viertel, da passen die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Büro der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping hervorragend hin. Vor einigen Jahren hat sich keine 50 Meter entfernt eine „Kosmotique“ angesiedelt: Junge engagierte




Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen,




Kultur, aber wie?

Von Franz Sodann Seit 1994 gibt es in Sachsen das Kulturraumgesetz. Mit dem Ziel, die Theater- und Orchesterlandschaft zu erhalten, entstanden drei städtische Kulturräume (Chemnitz, Dresden und Leipzig) und fünf ländliche (Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen, Leipziger Raum, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien). Auf den ersten Blick ist das deutschlandweit einmalige Gesetz ein Erfolgsmodell. Auch die LINKE stellt es




Späte Vergeltung der AKP-Diktatur gegen die HDP

von Hakan Tas Anfang Dezember habe ich den Prozess gegen die HDP-Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas in Ankara als Prozessbegleiter der LINKEN beobachtet. Die HDP-Co-Vorsitzenden befinden sich seit etwa einem Jahr in Haft. Der türkische Staatspräsident Erdogan nutzt den bis zum heutigen Tage verlängerten Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch, um Kritiker, Oppositionelle und Menschenrechtler