Category: Debatte

Landtagsfraktion der LINKEN findet für Vorschlag zur Stärkung der Kommunenfinanzen viel Zustimmung bei Bürgermeistern im Erzgebirgskreis

Von Klaus Tischendorf Am 17. November 2017 sorgte ein Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ zur Situation kreisangehöriger Gemeinden für landesweites Interesse. Zwischenzeitlich haben sich dazu Kommunalpolitiker aus vielen Regionen unterstützend zu Wort gemeldet. Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge schreiben Klartext zur finanziellen Schieflage: „Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von




Wenn der Saft ausgeht

Neue Auto-Abgasvorgaben der EU-Kommission Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst Das wurde ja auch wirklich Zeit, müssen sich viele Akteur*innen der europäischen Autopolitik und Industrie gesagt haben. Endlich wurden die neuen CO2-Vorgaben der Europäischen Kommission in Brüssel verkündet. Dem war ein langes Tauziehen um Höhe und Verbindlichkeit der neuen Werte vorausgegangen. In diesem Wettbewerb




Für eine neue Normalarbeitszeit!

Von Theresa Ruttloff In der heutigen Gesellschaft ist Zeit zur knappsten und wertvollsten Ressource geworden. Die IG-Metall diskutiert aktuell das Modell einer „kurzen Vollzeit“. So sollen Beschäftigte den tariflich gesicherten Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit individuell auf bis zu 28 Stunden absenken zu können. Dies klingt zunächst nach einer tollen Sache, die Forderung ist jedoch nicht




Kämpfen für das Spreehotel

Von Caren Lay Das Gerangel um das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, war im Rückblick Vorbote des politischen Rechtsrucks, der bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostsachsen seinen Ausdruck fand. Der Widerstand gegen das Spreehotel war von Beginn an groß und wurde von Rechtsextremen, „besorgten Bürgern“, der AfD, aber auch von Teilen




Null Bock auf Wohnungslosigkeit

Die sächsische Landesregierung muss endlich auf das wachsende Problem der Wohnungsnotfälle reagieren, fordert Susanne Schaper Deutschlandweit leben 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung, darunter 32.000 Kinder. Betroffen sind größtenteils Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder die Schulden haben. Das geht etwa aus dem Jahresbericht der Wohnungslosenhilfe Chemnitz der Diakonie hervor. Dass in einem der reichsten




Blockierte Menschlichkeit

Das EU-Parlament arbeitet daran, die Dublin-Regeln zu verbessern. Nicht nur Cornelia Ernst setzt auf innereuropäische Solidarität. Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag. Der sollte regeln, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin. Die vereinbarten Regelungen




Sonntags bleibt der Laden zu?!

Unter diesem Titel stand am 20. Oktober eine emotional geführte Debatte im Leipziger Projekte- und Abgeordnetenbüro Interim by linXXnet. Elisabeth Hennig fasst zusammen. Es ging um Ladenöffnungszeiten, Konsumfreiheiten und Arbeitnehmer*innenrechte. Bei der Veranstaltung, die von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag organisiert wurde, diskutierte der gewerkschaftspolitische Sprecher Klaus Tischendorf mit der Geschäftsführerin der Gewerkschaft




Gemeinsam stark für ein besseres Europa

Marika Tändler-Walenta berichtet vom ersten Europäischen Forum der progressiven Kräfte in Marseille. Die Europäische Union durchlebt eine lang andauernde, existenzielle Krise. Alle Völker Europas, ob sie Mitglied der Union sind oder nicht, leiden unter der Austeritätspolitik und den sozialen Ungleichheiten. Der Frieden und das Klima sind bedroht. Wir als Linke können es nicht akzeptieren, dass




Warum rechts? Der Versuch einer Erklärung

Von Juliane Esser Wieso sympathisieren immer mehr Menschen mit Rechtspopulist*innen? Warum gewinnen Parteien wie die AfD und Bewegungen wie Pegida immer mehr Menschen, wo doch die rechtsextreme NPD nie eine solche Massenmobilisierung erreichte? Diesen Fragen nahm sich der Politikwissenschaftler und Psychologe Prof. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal auf der vierten fds-Akademie in der Leipziger




Erfreuliches, Kritisches und etwas Eigenlob

Andy Sauer mit Gedanken zum vergangenen Landesparteitag in Chemnitz Ziemlich viel ist im Vorfeld des Landesparteitages vom 4. und 5. November geschrieben worden – vieles auch in der Nachbetrachtung. Wir hatten uns bisher kaum zu den Geschehnissen geäußert und wollen das mit einigen wenigen Gedanken nun fix ändern, bevor der Landesparteitag gänzlich in Vergessenheit gerät.