Category: Debatte

Ein Plädoyer für den Soli

Von Michael Leutert Am 15. März 2018 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dieser mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Soli und dem schon arg strapazierten „Da haben die Bürger mehr Netto vom Brutto“. Wer bei diesem Slogan auch an die FDP denken muss, liegt gar nicht mal so




SOS – Affenalarm

Deutsche Autokonzerne führten ohne Kenntnis der Öffentlichkeit Abgastests an Affen und Menschen durch. Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst In der Causa Dieselgate, so konnte man lange glauben, gab es einfach nichts mehr zu „toppen“. Doch weit gefehlt. Jüngst deckte ein journalistischer Rechercheverbund auf, dass die größten deutschen Autobauer mittels der von ihnen gegründeten




Wenn Pflege Pflege braucht

Von Kathleen Noack Der Kreisverband DIE LINKE. Erzgebirge lud am 22. März nach Zöblitz zum Pflege-Stammtisch mit Susanne Schaper, MdL und u. a. stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Sicherung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Interessierte Genoss*innen, Bürger*innen sowie Mitarbeiter der Träger verschiedener Einrichtungen informierten wir vorab per




Hochschule geht alle an!

Von René Jalaß Hochschulpolitik? Studiengebühren? BAföG? Semesterbeitrag? Hochschulrat? Senat? Alles Begriffe, von denen ich lange nichts mehr gehört hatte, bis ich im September 2017 den Sprecher*innenbereich Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag übernommen habe. Daraufhin habe ich mich auf die Socken gemacht, beziehungsweise habe mich in den Zug gesetzt und fuhr




Kampf um Würde

Von Sabine Zimmermann und Cornelia Falken Arbeitskämpfe sind ein Motor politischer Veränderung. Was heute selbstverständlich erscheint – etwa die 40-Stunden-Woche oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – wurde einst mit großen Streiks und Kampagnen erzwungen. Auch heute streiten GewerkschafterInnen für Forderungen, die weit über Tarifverträge und einzelne Branchen hinausweisen. PflegerInnen an der Berliner Charité und im




„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür




Krieg und Frieden

Jour fixe erkundete die wechselvolle Umbruchszeit 1918 bis 1923. Von Wulf Skaun Krieg und Frieden. Landnahme und Vertragspoker. Aufstieg und Untergang. Im Ringen um die territoriale Neuordnung in Mittel- und Osteuropa am langen Ende des Ersten Weltkriegs 1918 bricht das alte Europa zusammen. Drei Vielvölkerreiche verschwinden von der Landkarte. Neue Staaten betreten im Gefolge militärischer




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.




Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Gespenst der Inklusion

Von Susann Schöniger Wie stellt mensch sich das vor, gemeinsames Lernen aller, gleichberechtigte Teilhabe aller und Barrierefreiheit? Das Gespenst Inklusion scheint noch mehrere Geister zu haben. Das Gespenst schwirrt auch nach elf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) immer noch mit seinen Geistern umher. Nein, so negativ sollte man es nicht sehen. Oft hört man, dass diese UN-BRK




Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich. Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion