Category: Debatte

„Teflon-Zeuge“-Steinmeier packt (nicht) aus

von Dr. André Hahn Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als erfahrener Politiker und ist bekannt für sein gutes Gedächtnis. Letzteres konnte oder wollte er bei seiner Vernehmung als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 17. März 2016 nicht unter Beweis stellen. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und zugleich Beauftragter für




Partei ergreifen. Haltung zeigen.

von Thomas Dudzak Die Zeit rund um einen Landesparteitag ist immer auch eine Zeit, in der eine Partei eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Selten kommt es vor, dass sich das gesamte mediale Interesse so klar auf uns als Partei fokussiert und wir damit die Möglichkeit haben, klare Botschaften zu senden. Das ist in diesen Zeiten,




Erklärung der Mitgliederversammlung vom 16. April 2016 in Leipzig

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) Konsequente Opposition gegen neoliberale Politik – für eine soziale Offensive in Sachsen Die Resultate der drei Landtagswahlen am 13. März waren für DIE LINKE eine schwere Niederlage. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Umfragen, dass sich daraus eine Existenzkrise der Partei entwickeln könnte. Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen AfD ist ein politisches Alarmsignal für




Statt Rechtsvereinfachung Rechtsverschärfung bei Hartz IV

von Katja Kipping Rechtsvereinfachung klingt gut: Das Bürokratiemonster Hartz IV zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vereinfachen, warum nicht? DIE LINKE will Hartz IV natürlich abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Neuregelungen zugunsten der Grundsicherungsbeziehenden wären auch schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider bietet der




Türkei, ein sicherer Drittstaat?

von Martina Michels Die Türkei und die Pressefreiheit sind länger schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Der türkische Präsident verwandelte nach der Strafanzeige gegen Jan Böhmermann die zeitungslesende Bundesrepublik in ein Strafrechtsseminar, das überholte Paragraphen zur Majestätsbeleidigung auswertete. Merkels Handschrift im EU-Türkei-Deal erregte nicht halb so viel Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission ließ das Wort „Genozid“ von




Armut macht krank

von Sabine Zimmermann Arme sterben früher als Reiche. Das ahnten viele. Jetzt belegen es auch aktuelle Forschungsergebnisse. Frauen, die weniger als 13.000 Euro netto im Jahr verdienen, leben im Durchschnitt 8,4 Jahre weniger als Frauen, die mehr als 30.000 Euro verdienen. Bei Männern liegt der Unterschied sogar bei 10,8 Jahren. Woran das liegt, führt die




Widersprüche sichtbar machen

von Rico Gebhardt Wir tun wieder das, was wir LINKE am besten können: Wir führen Debatten. In schöner Tradition werden vor Parteitagen wie dem kommenden in Magdeburg von unterschiedlichen Menschen unterschiedlichste Papiere produziert. Ich kritisiere das nicht. Ich mache da ja selbst mit. Und innerparteiliche Kursbestimmung gehört sich für eine lebendige, pluralistische Partei. Dabei werden




Kalifat und Kampf um die Vormacht am Golf

von Wulf Skaun Jour fixe diskutiert historische Hintergründe der Auseinandersetzungen Zu den Maximen des Leipziger „unkonventionellen Gesprächskreises Jour fixe“ gehört, sich historischer Hintergründe für brennende Probleme des politischen Weltgeschehens zu versichern. Jour fixe-Mitbegründer Manfred Neuhaus erinnerte beim März-Forum daran, dass diese publikumswirksame Praxis vor Jahresfrist mit Dr. habil. Gerhard Hoffmanns Vortrag „Orient und Okzident –




Hinter verschlossenen Türen – Ausstellungseröffnung Häusliche Gewalt in Sachsen

von Anja Eichhorn, Europabüro Dr. Cornelia Ernst Am 11. März war es soweit. Im Zuge des Frauentages und im Rahmen der Veranstaltung von Sarah Buddeberg zur Häuslichen Gewalt und Sexismus im Sächsischen Landtag haben wir unsere gemeinsame Ausstellung zum Thema feierlich eröffnet. Zur Eröffnung waren über 50 Vertreter_innen und Gäste erschienen, darunter Beratungsstellen, kommunale Handlungsträger_innen




Die vielen Säulen Linker Wirtschaftspolitik – Eine Replik

von Axel Troost Mein Beitrag zu Grundlagen linker Wirtschaftspolitik in der Dezember-Ausgabe wurde in der Folgeausgabe mehrfach kommentiert. Dies hat mich sehr gefreut und ermuntert, die Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen links-keynesianischer Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Es ging und geht mir nicht darum, linke Wirtschaftspolitik auf die Person Keynes oder einen Linkskeynesianismus zu verengen und anderen Ansätzen