Category: Debatte

Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab:




Keine Gewalt!

von Wulf Skaun Monika Runge referiert im Jour Fixe zum Thema „Das Phänomen der Gewalt und die Linken. Eine aktuelle Bestandsaufnahme“ Dieses Jour fixe-Thema hatte es in sich: Gewalt und die Linken. Wer sich Mitte Mai die Mühe machte, nicht ganz unvorbereitet in das 15. Gesprächsforum bei der RLS Sachsen in Leipzig zu gehen, wusste:




Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen

von Susanna Karawanskij Auch bei Geldanlagen muss gelten: Erst prüfen, dann zulassen Man kann es vielleicht nicht gerade mit dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen. Aber kein Autofahrer, keine Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Das kostet Zeit




Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Böses Erwachen in der Türkei

Die Vereinigte Linksfraktion bei syrischen und nichtsyrischen Flüchtlingen von Cornelia Ernst Es ist reichlich verrückt, am 1. Mai nach Istanbul zu fahren und sich in einem Hotel am Taksimplatz einzumieten. Als ich dort ankam, war alles abgesperrt, mittendrin das Hotel. Überall Militär. Ein paar Stunden vorher war dort ein 57jähriger Mann von Polizisten erschossen worden,




„Jeder Mensch braucht eigenen Gelderwerb, soziale Anerkennung, Autonomie und gesellschaftliche Teilhabe“

Simone Hock sprach für „Links!“ mit Simone Wagner, Leiterin Stabstelle für Zuwanderung, Asyl und Flucht in der Agentur für Arbeit. Sie leiten die Stabsstelle für Zuwanderung, Asyl und Flucht in der Arbeitsagentur. Was sind Ihre Aufgaben? Ich koordiniere intern die Kommunikation, Entscheidungsprozesse und Handlungsfelder, auch alle internen und externen Netzwerkpartner. Ich pflege die Kontakte zu




Eine durchsichtige Scharade

von Kathrin Kagelmann Was im Landtag sein vorläufiges Ende fand, war Teil eines gut eingerührten PR-Coups der Kohlelobby. Die hatte nach dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall nach einer Chance gesucht, ihr ramponiertes Image in der Lausitz wieder aufzuhübschen. Sie fand es in den Pfingstprotesten der Klimaschutzbewegung. Die sind übrigens nicht neu, finden seit Jahren




Propaganda III

Das Ansehen des Internetriesen Amazon hat durch die Berichterstattung über die Arbeitsbedingungen einigen Schaden genommen. Dem versucht das Unternehmen entgegenzuwirken und sein Image aufzupolieren. Dafür geht es verschiedene Wege. Einige habe ich in vergangenen Artikeln beleuchtet. Ein weiterer Weg ist eine massive Werbekampagne. Damit wird versucht, das Unternehmen als freundlichen und innovativen Arbeitgeber zu präsentieren.




Der richtige Zeitpunkt

von Rico Gebhardt Kommt ein Laizist zum Katholikentag … Nein, das ist nicht der Beginn eines absurden Witzes, sondern mein Terminkalender vom 25. Mai 2016. Ich war eingeladen zur Eröffnungsfeier, trotz oder gerade wegen unserer Kritik an der staatlichen Finanzierung dieser Veranstaltung, und ging hin. Und ich war nicht alleine da. Eine ganze Reihe von




Magdeburg: Linker Aufbruch statt LINKE Ratlosigkeiten

von Pieter Potgieter „Saft- und kraftlos“, nennt Gysi seine Partei vor Magdeburg. Als ob es das allein wäre! Sarah Wagenknecht verbittet sich das Genöle des alten Granden. Sie hat wenigstens schon lange vor Gysi erkannt, dass man vor den Wahlen die Wähler nicht verprellen darf – doch die Parteispitze war wieder mal klüger. „Wagenknechts Meinung