Category: Debatte

Wie die AfD steigende Rundfunkgebühren in Kauf nimmt

von Falk Neubert Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik fußt vor allem auf den Rundfunkstaatsverträgen. Im vergangenen Dezember beantragte die AfD-Fraktion im Landtag, dieselben samt und sonders zu kündigen, und zwar zum 31.12.2016. Als ich den Antrag las, fiel mir ein alter Kinderwitz wieder ein. Das Häschen kommt abgehetzt aus dem Wald gerannt und wird




Die Tragik einer Debatte

Gastbeitrag von Raul Zelik über das Ob und Wie einer Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene und den Streit der innerparteilichen Strömungen. Selten war die Gemengelage so unübersichtlich. In der LINKEN verbünden sich Kommunist/innen, die sich in der Flüchtlingssolidarität den A…. aufreißen, zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet mit dem Forum Demokratischer Sozialismus und küren Sahra Wagenknecht




Bundes- und Landeskonferenz der KPF

von Katrin Weber-Jakulat Am 19.11.2016 fand zum dritten Mal die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE im Gebäude des neuen deutschland am Franz-Mehring-Platz in Berlin statt. Nach der Konstituierung der Konferenz verlas Genossin Ellen Brombacher den Bericht des Sprecherrates. Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit, die Situation in Thüringen und die bevorstehende Bundestagswahl erforderten eine




Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat!

von Anja Eichhorn Nach wie vor hat das Zitat von Rosa Luxemburg nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Gerade angesichts des aktuellen Rechtsrucks ist es wichtiger denn je, laut und deutlich für eine offene, demokratische und emanzipatorische Gesellschaft zu streiten. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Schieflagen und Diskriminierungsstrukturen immer wieder klar zu benennen, sichtbar zu




FDS-Akademie: Nicht nur ein Angebot der politischen Bildung

von Simone Hock Die Ende November des letzten Jahres stattgefundene FDS-Akademie hatte nicht nur die erwähnte Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter und Katarina Barley zu bieten, sondern sehr viel mehr. In verschiedenen Workshops ging es um Einblicke in die Arbeit im Europaparlament und Europapolitik, um Erfahrungsaustausch in der Kommunalpolitik, um Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen und




CDU und SPD lassen Osten im Stich – Renten-Ungerechtigkeiten bleiben

von Dr. Axel Troost Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Besonders tragisch ist dies für Härtefälle wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung. Deren Ansprüche (u.a. auf früheren Renteneintritt) wurden nach der Wende zunächst auch anerkannt, ab 1996 nach




Das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen

von Jan Korte Die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate und insbesondere der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember haben in der Bundesrepublik zu einer regen Diskussion über die Sicherheit geführt. Eine solche Diskussion ist nicht nur berechtigt, sondern auch geboten. Damit sie wirkliche Erkenntnisse bringt, muss sie rational, überlegt und mit der Fähigkeit zur




Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld




Demo für ein besseres Bundesteilhabegesetz

von Philipp Drescher Trotz nass-kalten Wetters fanden sich am 7. November 2016 viele Menschen zusammen. Überall vor dem Brandenburger Tor standen sie, hielten Luftballons und Schilder mit Protestworten in der Hand. Ein riesiges Plakat schmückt das Wahrzeichen Berlins mit den Worten „Dem ganzen Volk, Teilhabe statt Ausgrenzung!“ Viele Menschen mit Handicap haben sich auf den




Zeit für den sozialen Wechsel

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut!“, hat Angela Merkel im Bundestag gesagt – nachdem sie erklärt hatte, ein viertes Mal antreten zu wollen. Ich frage mich: Wen meint sie? Die acht Millionen NiedriglöhnerInnen? Jene Hälfte der Bevölkerung, der eine Armutsrente droht? Die eine Million Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen? Die Kluft zwischen Arm