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Mai 16 0 comments
Kommentar

Von der Freiheit.

Von Peter Porsch

„Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.“ Ich habe diesen Satz im Internet gefunden. Gesagt hat ihn unser aller Bundespräsident Joachim Gauck. Wann und zu welcher Gelegenheit ist nicht vermerkt. Und weil ich so beim Suchen war, fand sich noch ein anderer Satz zur Freiheit: „Wir, die wir hinter der Mauer gesessen haben, wir dachten wirklich, wenn wir die Bewegungsfreiheit hätten, wenn wir lesen könnten, was wir wollen, dann wäre die Welt in Ordnung.“ Der Satz ist wesentlich skeptischer bezüglich der nach der Mauer errungenen Freiheit. Er stammt von Regine Hildebrandt. Würde sie noch leben, vielleicht hätte sie die SPD zur Bundespräsidentin gemacht. Aber darum soll es nicht gehen. Es geht um die Freiheit, die sie meinen. Es geht um die Freiheit, die wir haben. Die „Freiheit“ des Joachim Gauck ist seine Freiheit, ausschließlich seine, wie es aussieht. Er kann nach Israel reisen. Oder muss er? Er ist ja eingeladen. Anders Günter Grass. Der wurde ausgeladen. Dafür hat er sich die Freiheit genommen, zu sagen, was er schon lange sagen wollte – nein sollte. Er hatte sich nämlich auch lange die Freiheit genommen, es nicht zu sagen. Aber das war nicht wirklich aus Freiheit. Das war so, weil unsere Freiheit an Grenzen stößt. Zu lesen, was wir wollen, und auch zu sagen, was wir wollen, kann schon die Bewegungsfreiheit einschränken – die körperliche wie die geistige: „Schnauze halten!“, tönte es ziemlich unverhüllt durch den Blätterwald. Nicht einmal die vornehmere Variante der Antike wurde ihm gegönnt: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben.“ Im Gegenteil! Der Philosoph wurde seiner Ehren entkleidet. In der Republik, in der nach 1945 schon bald wieder alte Nazis das Sagen hatten, in der Republik, in der es alte Nazis zu Ministerposten, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten schafften, sollte der Sündenfall des Siebzehnjährigen plötzlich zum lebenslänglichen Kainsmal werden. Der Eine hat frei weg etwas gesagt und die Anderen haben es ihm in aller Freiheit so um die Ohren gehauen, dass er möglichst aller Freiheit verlustig gehen sollte. Dennoch, es steht da immer noch Freiheit gegen Freiheit. Ein Duell in der Sonne, die Freiheit des „Wilden Westens“ zwar, aber die Freiheit hat uns (noch) nicht im Stich gelassen!? Es ist die Bewegungsfreiheit, von der Regine Hildebrandt spricht, nicht wirklich eingeschränkt, wenn man mal nicht nach Israel reisen darf. Günter Grass wird die Strapaze im Alter vielleicht gar nicht mehr auf sich nehmen wollen, lieber die letzte Tinte zu Hause verschreiben, statt sie für Einreiseformulare zu verschwenden. Wir können doch immer noch sonst wohin reisen. Und frei reisen mit uns unsere Daten. Sie sind längst da, bevor wir z.B. in den USA angekommen und sie bleiben noch lange da, wenn wir schon wieder weg sind. Mag das manchem und mancher schlimm vorkommen, es ist dennoch Bestandteil eines Privilegs. Bewegungsfreiheit hat ihre harten Grenzen, ob mit oder ohne Daten. „Ich bin von dem Engagement der Bulgaren zur Grenzsicherung beeindruckt“, sagte kürzlich ein österreichischer Staatssekretär. Und die dazugehörige „Kronen-Zeitung“ lobt im Detail: „Hightech-Hubschrauber, mobile Röntgenfahrzeuge, Infrarotüberwachungstürme – Bulgarien gibt sich gewappnet, Europas Außengrenze zur Türkei dichtzumachen“ (22.03.12, S.16). Böse Schelte gibt es hingegen für die Griechen, „deren Grenze zur Türkei, offen wie ein Scheunentor‘ steht“ (ebenda). Holla!, entfährt es mir da. Was ist da jetzt mit Axel Springers einstiger Kampagne „Macht das Tor auf“? Er meinte ein Tor, durch das dazumals eben jener Günter Grass auch nicht gehen durfte, nicht in jenes Land gehen durfte, das sich abschirmte. Sehr viele mehr aber durften das Land durch dieses Tor nicht verlassen, was sicher schlimmer war. Dieses Tor gibt es nicht mehr. „Wir sind aufgebrochen.“ Geschaffen und verschlossen haben wir aber neue Tore und gebaut haben wir neue Wachtürme, „die jeden Zentimeter des Grenzraumes rund um die Uhr überwachen.“ (Krone, ebenda, S. 17) Die Welt ist nicht in Ordnung!

 

Mai 12 3 comments
Arbeit & Soziales, Kommentar, Kommunales, Neue Linke, Wahlen, Wirtschaft

Warum NRW für die LINKEN entscheidend ist

Ein Kommentar von Pieter Potgieter

Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Mai 07 0 comments
Allgemein

Lehrermangel, Stundenausfall und Ministerflucht

Es war wenig überraschend, dass Lehrermangel und Unterrichtsausfall
einen breiten Raum im April-Plenum einnahmen. Der Minister war von der Fahne gegangen, landesweit protestierten Schüler, Eltern und Lehrer. Auch wenn Lars Rohwer (CDU) für Neu-Ministerin Kurth eine Schonfrist einfordern und der „armen Frau“ die vielen Anträge der demokratischen Opposition nicht zumuten wollte, musste die Staatsregierung dennoch viele unangenehme Fakten zur Kenntnis
nehmen.

Für Linkspolitikerin Cornelia Falken ist der immense Unterrichtsausfall
in Sachsen schlicht Staatsversagen: „Es ist doch egal, ob der oder die Kultusminister/in Flath, Wöller oder Kurth heißt: Es ist die engstirnige Sicht dieser Staatsregierung, die nicht merkt oder nicht merken will, wie brisant die Lage ist. Wenn der Finanzminister sich hinstellt und sagt: ‚Kein Staat kann alle Maximalwünsche erfüllen‘, dann hat er nichts verstanden. Es geht nicht um Wünsche, sondern um die Pflicht des Freistaates. In Sachsen herrscht Schulpflicht und die Schüler haben einen Anspruch auf die Erfüllung der Stundentafel und der Lehrpläne.“

Selbst nach Statistiken des Kultusministeriums gibt es Schulen in Sachsen, die bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall haben, Schüler, die bis zu einem halben Jahr kein Physik oder Mathe oder Kunst oder Geschichte oder Sport haben. Schulleiter, die nur bis zu drei Prozent
Unterrichtsausfall melden dürfen. Klassenzusammenlegung, ein Lehrer für zwei Klassen, Eltern, die Schüler betreuen, wenn der Lehrer krank ist; Lehrer, die in einer Unterrichtsstunde nur zwanzig Minuten unterrichten, den Schülern dann Aufgaben geben, damit sie pünktlich in der nächsten Schule zum Unterricht erscheinen. Halbjahreszeugnisse, auf denen für einzelne Fächer keine Noten erteilt werden konnten.

„Die Zeit für die sorgfältige Vorbereitung des neuen Schuljahres ist knapp, der Zahlenpoker muss endlich aufhören. Deshalb muss die neue Kultusministerin JETZT handeln!“, so Bildungsexpertin Cornelia
Falken.

Mai 04 0 comments
Allgemein, Parlamentsreport

LINKES Handlungskonzept gegen Armut im Alter

Parlamentsreport 2012

Schon oft hat die Fraktion DIE LINKE die Altersarmut zum Plenarthema gemacht. Zuletzt in der Aktuellen Debatte am 3. April, diesmal ging es konkret um die steigende Zahl an armen Rentnerinnen in Sachsen. Schon heute ist Altersarmut bei Frauen stärker verbreitet als bei Männern, weil sie zumeist weniger Rente bekommen als Männer.
Grund dafür ist, dass der Anteil sächsischer Frauen bei Teilzeit- und Minijobs sowie im Niedriglohnsektor überdurchschnittlich hoch ist.

Frauen haben zudem öfter unterbrochene Erwerbsbiografien und werden im Vergleich zu Männern noch immer schlechter bezahlt. „In
Sachsen erhalten Frauen nicht einmal zwei Drittel des Lohnes westdeutscher Männer“, weiß Dietmar Pellmann. Der Sozialexperte der
Linksfraktion schrieb der Regierungskoalition ins Stammbuch, wie der fortschreitenden Frauen-Altersarmut zu begegnen ist: „Die Staatsregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen. Unternehmen, die gegen das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ verstoßen, sollten keine Aufträge der öffentlichen Hand mehr erhalten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mittelfristig zehn Euro ist dringend geboten. So lange es diesen bundesweit noch nicht gibt, dürfen in Sachsen nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Mindestlohn zahlen.

Und: Wir brauchen eine Mindestrente, die weit über dem heutigen Grundsicherungsniveau liegt, aber leistungsabhängig ist. Die Herstellung der deutschen Renteneinheit ist überfällig, zumal sie ostdeutsche Frauen zusätzlich benachteiligt. Wer das alles für unbezahlbar hält, dem sage ich: Durch ein gerechtes Steuersystem stünden genügend Mittel zur Verfügung, um den Kampf gegen Frauenarmut erfolgreich zu führen.“

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Allgemein

LINKE startet Online Anhörung zur Verwaltungs-Tansparenz

Parlamentsreport 04/2012

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Gesetzentwurf für eine transparente Verwaltung (Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen) im Internet zur Diskussion gestellt. „Die Grundidee des Gesetzes ist, die Bürger/innen und den Staat auf Augenhöhe zu bringen. Wir meinen, was die Verwaltung weiß, sollen auch die Bürger wissen können. Was mit öffentlichem Geld erarbeitet wurde, wie z.B. Expertisen oder Statistiken, soll auch der Öffentlichkeit zugänglich sein“, erläutert Julia Bonk, Fraktionssprecherin für Datenschutz, Verbraucherschutz und neue Medien, das Anliegen.

Der Gesetzentwurf enthält eine notwendige Verfassungsänderung, um jeder Person einen verfassungsrechtlich garantierten Informationszugang zu bieten, eine Umkehr hin zu einer generellen Öffentlichkeit von Informationen der öffentlichen Stellen, Abschaffung des althergebrachten Amtsgeheimnisses sowie die Festschreibung weitergehender konkreter Informations- und Veröffentlichungspflichten der Staatsregierung und öffentlichen Stellen im Bereich der Umwelt-, Gesundheits und Verbraucherinformationen in einem Gesetz aus einem Guss. Auch Geheimverträge soll es nicht mehr geben können. Einzig ausgenommen vom Informationsanspruch sind die Interessen betroffener dritter Einzelpersonen im Sinne des Datenschutzes, nicht aber von Unternehmen etwa bei Lebensmittelkontrollen. Die neue Aufgabe der Wahrung des Informationsanspruches soll in einer veränderten Konstruktion beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Die Veröffentlichung der entsprechenden Informationen ist im Internet in Form eines Portals vorgesehen.

Damit der Gesetzentwurf vor seiner Einbringung ins Parlament von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden kann, sodass Kritikenund Anmerkungen mit aufgenommen werden können, sind alle auf www.linksfraktionsachsen.de/onlineanhoerung eingeladen, mit zu diskutieren und das Werk noch besser zu machen. „Diese Beteiligungsoffenheit ist für uns Ausdruck eines neuen Politikverständnisses, das auch jenseits der parlamentarischen Debatte auf die Teilhabe einer und eines Jeden setzt“, so Bonk.

Apr 04 0 comments
Allgemein

Weg mit der Praxisgebühr? Nicht mit Schwarz-Gelb in Sachsen

Parlamentsreport 3/2012

Dass FDP und LINKE mal ein- und dieselbe Forderung erheben würden,
schien bis zu dem von der Bundes-FDP ausgehenden Ruf nach Abschaffung der Praxisgebühr unwahrscheinlich. Doch während die Bundes-Gelben via Internet sogar Stimmen gegen die Praxis-Maut sammeln, hält die Sachsen-FDP tapfer dagegen und stimmte im Plenum gegen den Antrag der LINKEN, der die ersatzlose Streichung der unsinnigen Gebühr fordert. (Drucksache 5/0819).

Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion,
nannte die Praxisgebühr „ein unsägliches Bürokratiemonster“ und kritisierte, dass damit den gut ausgebildeten Krankenschwestern bislang rund 8,3 Mio. Arbeitsstunden „beschert“ wurden, in denen sie Verwaltungsaufgaben erledigen „durften“, statt sich um die Patienten zu kümmern. „Die Praxisgebühr führt weder zu weniger Arztbesuchen noch zu mehr Gesundheitsbewusstsein. Die Zahl der Überweisungen ist sogar um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die propagierte Steuerungswirkung der Praxisgebühr ist nicht eingetreten, deshalb muss man über das Thema reden“, begründete Lauterbach den Antrag unserer Fraktion vorm Plenum. Dem begegnete Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) mit der Aussage, die Reserven müssten als Rücklage für schlechtere Zeiten gehütet werden. Mit „Reserven“ meint Clauß die fast 20 Mrd. Euro, die die Krankenkassen seit der Umwidmung der Praxistresen zu Kassenhäuschen gehortet haben und von denen eine Woche lang alle Leistungen im Gesundheitswesen bezahlt werden könnten.

„Bundesgesundheitsminister Bahr will das finanzielle Polster aber nicht für Beitragssenkungen verwenden und Finanzminister Schäuble möchte lieber die Zuschüsse von 14 Mrd. Euro zur Gesetzlichen
Krankenversicherung im Haushalt 2013 um zwei Mrd. Euro kürzen. Das wär genau die Summe, die den Versicherten mit der Abschaffung der Praxisgebühr zugutekommen könnte. Wie gesagt, könnte, denn nun soll das finanzielle Polster zum Schuldenabbau im Bund herhalten. Die Gelackmeierten sind mal wieder die Versicherten. „Das Solidaritätsprinzip ist ausgehebelt. Die paritätische Verteilung der Kosten ist längst Geschichte. Zuzahlungen zu Rezepten, Krankenhausbehandlungen, Zahnersatz u. ä. schröpfen Versicherte zusätzlich“, resümiert Lauterbach.

Auf die Anmerkung von Landesgesundheitsministerin Clauß, es sei statistisch nicht nachzuweisen, dass arme Menschen aufgrund der Praxisgebühr weniger zum Arzt gingen, empfahl Kerstin Lauterbach der CDU-Politikerin, den Betroffenen ins Gesicht und vor allem auf die Zähne zu schauen: „Dann können sie es sehen. Dafür brauchen sie keine Statistik.“

Die Linksfraktion forderte die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung auf jede geeignete Weise dafür einzusetzen, dass die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen wird. Der LINKE Antrag wurde mit schwarz-gelber Landtagsmehrheit abgelehnt.

Mrz 30 0 comments
Allgemein

Kein Plan. Nirgends. – Halbzeit bei Schwarz-Gelb

Parlamentsreport 03/2012

Kurz nachdem Stanislaw Tillich per Regierungserklärung („Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“) die Errungenschaften von Schwarz-Gelb
gelobpreist hatte, beschied eine aktuelle Meinungsumfrage der CDU/ FDP-Koalition den Verlust ihrer Regierungsmehrheit. Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb würden nur noch 45 Prozent (CDU 43 %, FDP: 2 %) diese Regierung wählen. Klarer hätte eine Bestätigung der Kritik der LINKEN an der rosaroten Zwischenbilanz der Staatsregierung kaum ausfallen können.
Dr. André Hahn, der für die LINKE auf Tillichs wenig souverän vorgetragene Halbzeitbilanz erwiderte, entlarvte den schwarz-gelbe Koalitionsvertrag nach einem Abgleich von „Soll“ und „Haben“ als Makulatur: „Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen zu können
und ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in
dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss
sind. Drei Minister von Schlüsselressorts – Kultur, Inneres sowie Wissenschaft und Kunst – stehen vor dem Offenbarungseid, weil es zu
wenige Lehrer/innen, zu wenige Polizist/innen und zu wenige Lehrkräfte
an Hochschulen gibt. Der Ministerpräsident nimmt nie seine `Richtlinienkompetenz` wahr, um eine Lösung der Probleme voranzubringen. Seine einzige Vorgabe war: Bis Ende des Jahrzehnts 70.000 Landesbedienstete, also ein Fünftel weniger. Niemand in der Regierung weiß offenbar, wie das gehen soll, am wenigstens
Herr Tillich selbst.“

In Verlauf seiner Rede kritisierte André Hahn u.a. die Blockadehaltung
der Regierung bei der Aufklärung der Mordserie des NSU und die Lächerlichkeit „sächsischer Demokratie“ a la 13. Februar in Dresden: „Eine vorm Verfassungsgericht gescheiterte bundesweit einmalige Versammlungsgesetz-Verschärfung, der für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz im Dresdner Haus der Begegnung und die umstrittene Erfassung von mehr als einer Million Handydaten stehen für den Versuch massiven Grundrechtsabbaus unter Beteiligung eines FDP-Justizministers“, so Hahn. Wirtschaftsminister Morlok (FDP) ist
für Hahn ein „Totalausfall“, von dem nur zwei Dinge übrig bleiben werden: Erfolglose Werbung um Rückkehrer mit Eierschecken und eine maßlos überteuerte Schreibtischlampe: „Die unter Schwarz-Gelb fortgesetzte Niedriglohnstrategie hat die Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen weiter verschärft. Statt Zukunftspotenziale zu fördern hat Schwarz-Gelb die Hand fürs `Mövenpick-Steuerprivileg` gehoben, was Steuerausfälle bringt, während in Sachsen Jugend- und Sozialarbeit zusammengestrichen werden.“ Als weitere Kritikpunkte benannte DIE LINKE u.a. das kostenintensive, arbeitsplatzvernichtende und bürgerfeindliche Standortegesetz („Behördenmonopoly“), die Unterfinanzierung der Hochschulen und das Festhalten an schlecht bezahlten, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Und die Planlosigkeit bei der Bekämpfung des Lehrermangels, die unterdessen sogar den Kultusminister hat das Handtuch werfen lassen. „Diese Staatsregierung hat im Unterschied zu allen Kabinetten in Dresden seit 1990 überhaupt keinen Plan, nicht mal einen schlechten“, so das Regierungs-Halbzeitresümee aus Sicht der LINKEN.

Mrz 21 0 comments
Allgemein, Arbeit & Soziales, Bürgerrechte, Dokumente, Energie, Geschichte, Jubiläum, Kommunales, Kultur, Medien

Domowina veröffentlicht auf Anregung von links! Papier zur Forderung nach Kohle-Stopp in der Lausitz

Ein Paukenschlag von der Domowina, dem Dachverband der Sorben in Bautzen zum Landesentwicklungsplan 2012. Die Sorben fordern Rücksicht auf ihre Siedlungsgebiete und einen rascheren Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle. Das “Wegbaggern” von Orten in der gesamten Lausitz hat viele Familien aus ihrer Heimat vertrieben – ihnen Haus und Hof genommen.  Was für die deutschen Familien schon schmerzlich ohne Ende ist, wirkt sich aber auf sorbische Sprache und Kultur als existenzbedrohend aus – denn ein “Umzug”, wie die Vertreibung beschönigend genannt wird, in andere Orte führt zum Auseinanderreißen sorbischer Gemeinschaften – und damit einhergehend zum Verlust von kultureller Identität.

Bislang wurde die Stellungnahme der Domowina zum Landesentwicklungsplan bundesweit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen – von den Medien. Auf Anregung der Redaktion von links! ist die Stellungnahme seit heute (21. März) auf der Domowina-Homepage  für alle Bürger zu lesen sein. Die Domowina feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Bestehen – links! gratuliert!

Mrz 17 0 comments
Allgemein, Arbeit & Soziales, Buchbesprechung, Geschichte, Junge Linke, Kommunales, Kultur, Tipp, Wirtschaft

Sarah Wagenknecht zur Leipziger Buchmesse im Interview

Wer Sarah Wagenknecht wirklich im Interview mit Scrobel in der 3sat Buchzeit verpasst haben sollte, muss sich keine grauen Haare wachsen lassen: In der Mediathek kann man die wunderbare Stunde der beiden “nach-schauen” (streamen) – oder, wer’s mag, als MP3-Podcast herunter laden.

Sarah Wagenknecht gehört zu den wenigen Politikern in diesem Lande, die nicht nur reden, sondern die auch etwas zu sagen haben: Auf der Basis eines breiten Wissens. Die Literaturwissenschaftlerin und Philosophin berichtet in dem Interview, dass sie als schon als Schülerin beide Teile des Faust auswendig gelernt hat – aber auch immer wieder mal in den Doktor Faustus herein schaut, den man mit 20 ganz anders liest als mit Mitte 40. Im Interview empfiehlt sie das Buch “Gehwegschäden” von Helmut Kuhn. Kuhn beschreibt darin einen Journalisten am Rande des Existenzminimums in Berlin, der ein interessantes Hobby hat: Schachboxen. Denn es geht für immer mehr junge intelligente Menschen darum, sich in diesem Leben auf intelligente Weise durch zu schlagen. Kuhn verweist seinerseits im Interview auf die Bedeutung des Schildes “Gehwegschäden” (Schilder dieser Art haben sich nicht nur in Berlin sondern auch in Sachsen vermehrt). Einerseits heißt Gehwegschäden: Pass’ auf! Wenn Du hier zu Schaden kommst, musst Du selbst die Kosten tragen, wir haben Dich ja gewarnt. Andererseits heißt es auch: Wir haben diese Straße aufgegeben. Repariert wird nicht mehr – und damit wird eine gesellschaftliche Aussage getroffen. Der Staat entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung. Spannend: Nach-sehen- und Nach-hören hier auf 3sat-Buchzeit

Es sollte sie übrigens nicht davon abhalten die Leipziger Buchmesse bis Sonntag zu besuchen. Das Programm zur Messe mit Anfahrtswegen und Öffnungzeiten und Ticketpreisen findet man auf der Messehomepage:  www.leipziger-buchmesse.de

Mrz 14 0 comments
Allgemein, Arbeit & Soziales, Bildung, Bürgerrechte, Wirtschaft

Schlecker-Läden Massensterben von Altenberg bis Zwickau

Der Schlecker-Laden am Dresdner Hauptbahnhof ist einer von insgesamt sechs, die in den Dresden schließen

Jetzt ist sie da, die Liste mit allen Läden von Schlecker, die in der Bundesrepublik geschlossen werden. Ein rascher Überblick zeigt: Von Altenberg bis Zwickau erwischt es Sachsen mit einer vollen Breitseite. Besonders betroffen: Frauen.  Alle Kreisverbände sollte sich anschauen, welche Läden im Kreis geschlossen werden. Allein in Chemnitz sind fünf Geschäfte betroffen, in Leipzig zehn und in Dresden zwölf – aber auch Eilenburg, Niesky, Bautzen, Görlitz, Meißen, Riesa, Löbau finden sich auf der Liste, um nur einige Standorte zu nennen. Während der Bund am liebsten Baden-Württemberg für die Einrichtung der Transfergesellschaft verantwortlich machen möchte – dort befindet sich der Firmensitz – wehren sich die Schwaben und möchten, dass der Bund die Regie übernimmt. Sie haben in Baden-Württemberg offenbar weder die Kapazitäten noch die Mittel um schnell zu handeln. Von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist zu erwarten, dass sie vom Wirtschaftsministerium die Aufstellung der  Zahlen der Betroffenen sofort verlangt und darauf drängt, dass der sächsische Wirtschaftsminister bei seinem Parteifreund in Berlin bei der Bundesregierung vorstellig wird, um im Interesse der sächsischen Mitarbeiterinnen eine schnelle Klärung für die Finanzierung und Organisation der Transfergesellschaften zu erreichen. Einen Rechtsstreit auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Frauen kann man sich nicht leisten. Im Einzelhandel sieht es in Sachsen aktuell so aus, dass auf zwölf Stellengesuche eine offene Stelle angeboten wird. Schlechte Karten für die Schlecker-Leute also im Einzelhandel.