Feb
21
Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de
Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern. Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen. Das also ist der Präsident der Herzen? Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.
Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”. Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.
Feb
20
Von heute (20. Februar) bis zum 3. März zeigt die Galerie am Roten Turm in Chemnitz die 200 weltbesten Presse-Fotos des Jahres 2010. Die Aufnahmen stammen von 55 Fotografen aus 23 Ländern. Es gibt eine thematische Gliederung in die Bereiche: Politik, Krieg, soziale Beziehungen, Natur und Sport. Fotos für Besucher ab 18 mit “zu harten” Bilddarstellungen für Kinderaugen werden in einem abgetrennten Bereich gezeigt.
Über die Dauer der Ausstellung hinaus bis zum 10. März rufen die Galerie Roter Turm und die Tageszeitung Freie Presse dazu auf Motive aus Chemnitz und ganz Sachsen in digitaler Form per Email an info@roterturmchemnitz.de zu schicken. Genauere Information zum Wettbewerb finden sich auf der Homepage der Galerie Roter Turm.
Feb
17
Vor einer Ausgrenzung der fünf Millionen Wähler der Linken warnte Gesine Lötzsch. Die Parteivorsitzende, die sich zum ARD-Brennpunkt am Freitag zum Rücktritt von Christian Wulff aus Dresden zu Wort meldete, äußerte die Hoffnung, dass die Kanzlerin ihre Entscheidung vom Vormittag korrigieren würde. Die Kanzlerin hatte angekündigt mit den Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Amtsnachfolger zu suchen. Die Partei die Linke ließ sie allerdings unerwähnt. Lötzsch meinte außerdem, dass es endlich an der Zeit für eine Bundespräsidentin sei. Sie äußerte die Sorge, dass bei dem jetzt folgenden Rummel um die Suche nach neuen Kandidaten die Aufklärung der Verquickung von Politik und Wirtschaft in Niedersachsen unterdrückt werden könnte.
Unmittelbar vor der Meldung von Gesine Lötzsch hatte Jürgen Trittin die Linken beschuldigt, selbst schuld zu sein, dass die Kanzlerin sie nicht zu Gesprächen eingeladen habe. Sinngemäß äußerte der grüne Spitzenpolitiker, wer gleich am Anfang sage, wen er auf keinen Fall in dem Amt akzeptieren könne, müsse sich nicht wundern, wenn er ausgegrenzt werde. Er bezog sich damit auf die ablehnende Haltung des linken Lagers gegenüber Joachim Gauck, der bei der letzten Wahl u.a. von seiner Partei unterstützt wurde und jetzt wieder von verschiedenen Parteien als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde. Gauck selbst wollte sich zu einer Kanditatur an diesem turbulenten Freitag nicht äußern.
Feb
08
Kurz da – und schnell wieder weg. Was war das nun, mit der “Occupy-Bewegung”? Es fing an am 17 September 2011 mit dem Bau eines Camps im New Yorker Zucotti-Park: “Occupy Wall-Street”! Drei Wochen später breitete sich Occupy (Dank der Neuen Medien!) rasant aus: In 82 Ländern, 95 Städten agierten 2818 Protestgruppen. In Sachsen waren Dresden und Leipzig beteiligt. New Yorker Verhältnisse mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden nirgendwo erreicht. In Sachsen wurde “Occupy” dann auch eher symbolisch von einigen Aktivistinnen und Aktivisten gehandhabt – während in Hamburg und Frankfurt noch wirklich Zelte aufgebaut wurden, beschränkte man sich in Dresden bei einer Oktoberaktion beispielseise darauf, mit Kerzen vor der Altmarkt Galerie das Wort “Occupy” zu formen. Die Kerzen sind verloschen und nun wurden sang- und klanglos in Washington die letzten Hinterlassenschaften des letzten US-Occupy-Camps weg geräumt. Occupy findet fast nur noch im “Netz” statt. Weder gemeinsame Ziele geschweige denn Institutionen wurden formuliert bzw. aufgebaut. Nüchtern schreibt Andreas Geldner in der Frankfurter Rundschau: “Was zunächst die Aufmerksamkeit beschleunigte, hat langfristig nicht zur Enwtwicklung durchschlagskräftiger Strukturen geführt. Wenn dies die neue Form sozialen Protests ist, dann braucht sich das von Occupy attakckierte mächtige eine Prozent keine Sorgen zu machen.” Der Abgesang auf “Occupy” dürfte zu früh kommen. Was Geldner nicht sieht: Weder in Tunesien, noch in Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal oder den USA und selbst in Deutschland ist die Protestbewegung tot. Vielleicht ist es die Winterruhe vor dem Sturm. Der Aufbau langfristiger Strukturen braucht Zeit – aber eine gedankliche Sammlung und Analyse der Geschehnisse tut in der Tat not. Ob “Occupy” oder “Echte Demokratie Jetzt!” – der Name ist letztlich nicht entscheidend, wichtig ist die Politisierung einer breiter werdenden Bevölkerungsschicht, die nach Auswegen sucht und da ist man Nordafrika, Nordamerika und Europa noch ziemlich am Anfang. Was daraus langfristig entsteht ist nicht absehbar, aber der Keim für einen Aufbruch zu neuen Ufern ist gelegt.
Feb
08
Parlamentsreport 01/2012
Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN für ein sozial ausgewogenes
„Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020“ (Drs 5/7778) im Januar-Plenum untermauert die Koalition ihren Unwillen, in Sachen Energiewende tätig zu werden. Dabei hatte DIE LINKE ein schlüssiges
Maßnahmebündel zum strategischen Umbau der Energieversorgung
vorgestellt, das mehr als die durchaus muntere Diskussion im Parlament wert gewesen wäre.
Für die Sprecherin für Energiepolitik Dr. Monika Runge gehört zu den zentralen Punkten des Programms, dass die im Osten Deutschlands anfallenden hohen Netzentgelte nicht länger nur regional umgelegt werden dürfen. „Außerdem ist die Bundestarifentgeltverordnung so zu ändern, dass die Sonderkundenumlage zur Entlastung der energieintensiven Industrie, die gleichzeitig zur Belastung für kleine und
mittlere Unternehmen sowie für alle Bürgerinnen und Bürger wird, wieder aufgehoben wird. Auch die teilweise Befreiung der energieintensiven Industrie von der gesetzlichen Erneuerbare – Energien – Umlage muss rückgängig gemacht werden, ist sie doch nichts weiter als eine indirekte staatliche Beihilfe“, so Runge.
DIE LINKE plädiert dafür, dass an der Energiebörse Leipzig eine Transparenzstelle und eine verschärfte Börsenaufsicht geschaffen wird, die Manipulationsstrategien und Insiderhandel unterbinden. Zudem sollte die staatliche Preisgenehmigungspflicht für private Verbraucherinnen und Verbraucher wieder eingeführt werden, denn immer mehr einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger können ihre
Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Einführung eines Sozialtarifs
mit Bonussystem würde hier Abhilfe schaffen. Diese Kosten dafür könnten aus einem Fonds bezahlt werden, der durch die an der Börse anfallenden Zufallsgewinne (windfallprofits) im Zusammenhang mit
dem CO2- Emissionshandel gespeist wird.
Feb
06
Parlamentsreport 01/12
In der zweiten Aktuellen Debatte des Januar-Plenums – ebenfalls mit der SPD-Fraktion beantragt – widmete sich DIE LINKE dem Lehrermangel im Freistaat und der desaströsen Politik von Kultusminister Wöller (CDU). Unter dem Titel „Schwarzgelbe Scharlatanerie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll“ eröffnete MdL Verena Meiwald die Reden-Runde und kritisierte Wöllers Absicht, Lehrer aus anderen
Bundesländern zu deren Anstellungsbedingungen nach Sachsen holen zu wollen: „Mit einem Zwei-Klassen-System im Lehrerzimmer ist die Grenze des Zumutbaren erreicht!“, so Meiwald.
In Sachsen werden 75 Prozent der Lehrer bis 2030 altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden, weshalb jährlich bis zu 1.500 neue Lehrer eingestellt werden müssten. Stattdessen aber stehen bis 2020 weitere 5.000 Lehrerstellen zur Disposition! Das kürzlich präsentierte „Bildungspaket“ wird dies nicht heilen. „Die 2.200 Neu-Einstellungen in vier Stufen widersprechen selbst dem von Ihnen, Herr Wöller, ermittelten Bedarf“, rechnete Verena Meiwald vor, die auch persönlich die Auswirkungen des „System Wöller“ zu spüren bekommt: „Zu den Studenten, die Sachsen den Rücken kehren, gehört auch meine Tochter. Wenn die Staatsregierung nicht einmal die jungen Leute in Sachsen halten kann, die hier ausgebildet worden sind, wird das Problem nicht zu lösen sein.“
Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion Prof. Gerhard Besier warf Minister Wöller vor, die Entwicklung verschlafen zu haben: „Zwischen Geburt und Einschulung liegen bekanntlich sechs Jahre – hätte das Kultusministerium rechtzeitig auf steigende Geburtenzahlen
reagiert, stünden die Schulen in Sachsen jetzt nicht vor der Katastrophe. Die Lehrerausbildung dauert fünf, sechs Jahre und diese Zeit fehlt uns jetzt. Und ob es überhaupt zu einer Sondervereinbarung mit der TU Chemnitz über Grundschullehrer- Ausbildung kommt, ist angesichts des geheimniskrämerischen Umgangs mit der Hochschule im Vorfeld noch offen.“
Nach heftiger Kritik selbst aus den Reihen der CDU musste Minister Wöller inzwischen nachgeben und „verkauft“ das „Bildungspaket“ jetzt nur noch als „Handlungsrahmen“. Allerdings bezweifelt nicht nur DIE LINKE, dass sich mit den geplanten Maßnahmen die bevorstehende
Lehrkräften-Lücke auch nur annähernd wird füllen lassen. Eine Arbeitsgruppe soll es jetzt richten und bis Juni ein Konzept vorlegen.
Klasse lee(h)r
Foto: efa
Jan
21
Bei der Zerschlagung des Druckmaschinenherstellers Manroland verliert Plauen de facto seinen letzten Großbetrieb. Von derzeit 823 Beschäftigten dürfen nur 296 bleiben – während 527 den blauen Brief noch bis zum Monatsende bekommen. Noch schlimmer als Plauen betrifft die Manroland-Insolvenz aber das hessische Offenbach, wo 1.000 Beschäftigte entlassen werden.
Der Konzern ist wie der US-Konzern Kodak ein Opfer der Digialisierung. Da die Druckaufträge ständig zurück gehen, gab es seit langem Überkapazitäten in der deutschen Druckbranche. Auch die zwei verbliebenen Konzerne kündigen einen Mitarbeiterabbau an. So hat Heidelberger Druck (der Konzern übernahm nach der Wende das ostdeutsche Vorzeigeunternehmen Planeta Radebeul) die Entlassung von 2.000 Mitarbeitern in Aussicht gestellt. Manroland beschäftigt insgesamt 4.700 Personen an den drei Standorten Plauen, Offenbach und Augsburg. Vorerst bleiben davon 2.500 angestellt. Die Geschäfte des Plauener Werkes werden vom Management und vom Insolvenzverwalter Werner Schneider fortgeführt. Möglich ist das, weil die Lübecker Possehl-Gruppe, die das Hauptwerk in Augsburg übernommen hat, die langfristige Lieferbeziehung garantierte mit der Option, später in Plauen einzusteigen.
Im Plauener Werk wurde 1968 erstmalig auf einer Hyperset-Offset-Rationsanlage die Gesamtauflage der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Zentralorgan der SED) gedruckt – täglich 900.000 Exemplare für das Verbereitungsgebiet der gesamten DDR. 1996 feierte das Unternehmen die Geschichte von 100 Jahren Druckmaschinenproduktion in Plauen. Die Plauener Maschinenfabrik Plamag wurde 1990 von der MAN Roland Druckmaschinen AG übernommen. Weitere Informationen zur Unternehmensgeschichte auf www.manroland.com
Jan
16
Marion Junge für Parlamentsreport 11/2011
Anfang November hatten wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen nach Dresden eingeladen, um darüber zu sprechen, wie die Ortschaftsverfassung gestärkt werden kann. Im Rahmen unseres 2. Kommunalpolitischen Gesprächs stellten wir unseren Referentenentwurf dazu vor, der nun bis Ende März zur Diskussion steht. Unser Ziel ist, das Kommunalrecht so zu ändern, dass kommunale Selbstverwaltung und Mitsprache gestärkt werden. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden will die Staatsregierung Einheitsgemeinden und somit größere Verwaltungseinheiten schaffen. Verlierer dabei sind die kleinen Gemeinden, die ihre Selbstständigkeit und die Chance zur Mitsprache verlieren. DIE LINKE nimmt das nicht hin und fordert den Landtag als Gesetzgeber auf, die Rechte der Bürger und Bürgerinnen in den Gemeinden und Ortsteilen zu stärken.
Dazu schlagen vor, die Sächsische Gemeindeordnung wie folgt zu ändern:
- eine verbindliche Ortschaftsverfassung wird eingeführt,
- der Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin(statt „Ortsvorsteher/in“) wird direkt gewählt,
- den Ortsbürgermeistern/innen werden im Stadtrat und in den Ausschüssen Beratungsrecht eingeräumt,
- dem Ortschaftsrat wird ein Anhörungs-, Vorschlags- und Antragsrecht sowie das Budgetrecht bei allen Orts-Angelegenheiten zugestanden,
- die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird anhand der Einwohnerzahl festgelegt,
- die Gemeindeverwaltung wird verpflichtet, die ortschaftsbezogenen Organe bei der Aufgabenerfüllungzu beraten und zu unterstützen,
- in größeren Ortschaften wird eine örtliche Verwaltung eingerichtet,
- Einwohnerversammlungen, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden verbindlich in der Ortschaftsverfassung geregelt.
Mit den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zur Ortschaftsverfassung (§ 65 bis § 69) möchten wir die Diskussion in den Kommunen und Ortsteilen begleiten und würden uns freuen, wenn alle, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, darüber mit uns ins Gespräch kommen. Diskutieren Sie mit uns über den Gesetzentwurf und teilen Sie uns Ihre Änderungsvorschläge mit! Ich stehe dafür als Ansprechpartnerin ebenso zur Verfügung wie der parlamentarisch-wissenschaftliche Berater Alexander Thomas.
Dez
30
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Kestner,
ich bin alleinstehend und ziehe drei Kinder im Alter von 12, 14 und 16 Jahren groß. Als das Bildungspaket der Bundesregierung kam, war ich natürlich sehr glücklich und habe mich sofort bemüht, die Leistungen für meine Kinder zu erhalten. Also habe ich gleich im März einen Antrag auf Fahrkostenübernahme für den Weg zur Schule und Kostenübernahme für die Schulspeisung gestellt. Weiter stellte ich Anträge auf Bezuschussung für den Geigenunterricht meiner Tochter und die Kosten für die Mitgliedschaft meines Sohnes im Fußballverein. Bis heute (Oktober) wurde über die Anträge durch die ARGE nicht entschieden. Als ich nachfragte, sagte man mir, ich muss mich gedulden. Außerdem könnte ich nicht die Schulspeisung und die Bezuschussung für den Geigenunterricht und Fußballverein beantragen, sondern nur eines von beidem. Ich wurde von der ARGE deshalb aufgefordert, einen der beiden Anträge zurückgenommen. Ich habe mich schweren Herzens für den Schulspeisungszuschuss entschieden. Allerdings bin ich etwas traurig darüber, dass Geigenunterricht und Fußball möglicherweise auf der Strecke bleiben. Ist das eigentlich richtig, was mir die ARGE sagt?
Melanie S. (Dresden)
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Dez
24
Kevin Reißigfür Links! 12/2011
Bald feiern Christinnen und Christen in aller Welt wieder den Geburtstag von Jesus Christus. Erneut kaum Beachtung finden wird ein kleines Gedicht von Erich Kästner, von Ernst Busch vertont: Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag. „Du gabst den Armen ihren Gott / Du littest durch der Reichen Spott / Du tatest es vergebens!“, heißt es da an die Adresse des vielbesungenen Erlösers; weiter: „Du sahst Gewalt und Polizei / Du wolltest alle Menschen frei / Und Frieden auf der Erde“. Wahrlich, Revolutionäres findet sich in seinen tatsächlichen und zugeschriebenen Zielen reichlich. Es ist kein Zufall, dass die gesellschaftliche Linke dem ursprünglichen Jesus längst näher scheint als die infam etikettierte „C“DU, die allenfalls dafür sorgt, dass die Armen weiter „ihren Gott“ brauchen und für Frieden beten. Weithin bekannt ist das geflügelte Wort: Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein.
Doch halt! Linke sind doch gegen Religion? Weit gefehlt. Karl Marx beschrieb 1844 in seiner Einleitung zur „Kritik der Hegel’schen Rechts-Philosophie“ eine nur scheinbar banale Einsicht: Religion ist menschgemacht. Linke wehren sich folglich nicht gegen Religion an sich, sondern gegen die Verhältnisse, die die Religion erschufen. Und gegen jene, die sie als Rechtfertigung für Gewalt und Bevormundung missbrauchen. Auf Jesus Bezug zu nehmen ist daher für Linke kein Prinzipienverrat, sondern beständige Legitimationsquelle. Den selbstherrlichen Vertretern der „christlich-abendländischen Kultur“ soll ruhig immer wieder vorgehalten werden, dass sie selbst tagtäglich zum Scheitern der Ideale von Jesus Christus beitragen – indem sie immer neue Kriege führen, die Schere zwischen Arm und Reich mit aller Gewalt aufspreizen, hungernde Kinder ignorieren, Freiheits- und Menschenrechte einschränken. Kästner an Jesus: „Die Menschen wurden nicht gescheit. / Am wenigsten die Christenheit, / Trotz allem Händefalten. / Du hattest sie vergeblich lieb. / Du starbst umsonst. Und alles blieb / Beim Alten“ – zumindest bis jetzt. Menschliche Verhältnisse kann indes nur der Mensch selbst schaffen. Wenn der Glaube an die Ideale von Jesus Christus ihn dabei antreibt, umso besser.
