“BZÖ Politik kurz erklärt” Source Flickr Author andreas.rodler License

Über acht Monate ist es nun her seit Kamal K. In Leipzig von zwei Neonazis erstochen wurde. Am 17.6.2011 begann vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, Marcus E. und Daniel K.. Letzterer ist wegen gefährlicher Körperverletzung – er soll Kamal am Morgen des 24.10. geschlagen, mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und zu Boden gerissen haben – und ersterer wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlag – er habe das Messer gezückt und zugestochen – angeklagt.
Für die Staatsanwaltschaft als die die Ermittlungen führende Behörde war das, was sich in jener Nacht im Oktober zugetragen hat, ein „Unfall“. Das sehen Familie und FreundInnen von Kamal und politisch sensibilisierte Menschen anders. Für sie liegt nah, dass ein rassistisches Tatmotiv in Betracht gezogen werden muss und insistieren darauf, dass dies bei der Anklageerhebung und im Prozess eine größere Rolle spielen müsse. Schließlich liegt ein neonazistischer Hintergrund der beiden mutmaßlichen Täter auf der Hand. War der eine, Daniel K., um die Jahrtausendwende in Leipzig in die rechte Szene eingestiegen und in Aachen, wohin es ihn wenig später verschlug, in der als besonders rassistisch und militant bekannten Kameradschaft Aachener Land aktiv, macht Marcus E. nicht nur äußerlich kein Hehl aus seiner „nationalen Gesinnung“. Er suchte während seines langjährigen Gefängnisaufenthaltes aktiv Kontakt zur „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“, die inhaftierte Nazis in der Szene halten will. In seiner Wohnung in Erfurt wurden mehrere Kisten mit Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Beide Angeklagten tragen auf ihrem Körper einschlägige Tätowierungen, die u.a. das Haken- und Keltenkreuz und SS-Symbolik zeigen.
Trotz all dieser Indizien ließ der Leipziger Oberstaatsanwalt schon wenige Wochen nach dem Mord verlautbaren, dass es keine hinreichende Anhaltspunkte für einen rassistischen Tathintergrund geben würde. Die Anwälte der Nebenklage, die vor Gericht die Interessen der Familie vertreten, plädieren vor diesem Hintergrund dafür, dass eine Verurteilung wegen Mordes aus niederen Beweggründen bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommen sollte. Am zweiten Verhandlungstag gab der Richter diesem Antrag zumindest in Teilen statt und erteilte in Richtung von Marcus E. den rechtlichen Hinweis, dass für ihn auch eine Verurteilung wegen Mordes in Frage käme. Am 8.7.2011 soll das Urteil gesprochen werden. Dann wird sich zeigen, ob die Justiz einmal mehr entpolitisieren und dem Schweigen über die Dimension rechter Gewalt Vorschub leisten will.
Schließlich ist Kamal einer von mehr 150 Menschen, die in Deutschland seit 1990 durch rechts motivierte Gewalt ums Leben kam. In Sachsen waren es im selben Zeitraum mindestens 13. Nimmt man nicht die von JournalistInnen und Initiativen recherchierten, sondern die offiziellen Zahlen her, gibt es bundesweit allerdings „nur“ 47 und in Sachsen sieben Menschen, die sterben mussten, weil sie einen Migrationshintergrund hatten, homosexuell, links oder obdachlos waren.

Aufgrund öffentlichen Drucks wurden die Erfassungskriterien für rechts motivierte Kriminalität im Jahr 2001 verändert. Wurden bis dahin nur Delikte entsprechend erfasst, die sich gegen die staatliche Ordnung richten, gelten von da an Straftaten als politisch motiviert, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“.
Nach der 2001er-Reform schnellte die Statistik rechts motivierter Straftaten in die Höhe, die offensichtliche Lücke in Sachen rechts motivierter Morde wurde allerdings nicht geschlossen. Denn Grundlage der Zählung blieb und bleibt die Handhabung und Bewertung solcher Taten durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte vor Ort. Und diese entpolitisieren und verdrängen gern. In zahlreichen Fällen führten erst Öffentlichkeitsarbeit und Proteste von Initiativen dazu, dass die Motive solcher gewaltsamer Todesfälle und einschlägige (Neonazi-)Biografien von Tätern transparent und diskutierbar gemacht wurden. In einigen Fällen führte dies auch zur nachträglichen Kategorisierung als rechts motivierte Gewalttat.
Dass der Mord an Kamal Eingang in die Statistik rechts motivierter Kriminalität findet, ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Und so könnte sich das fortsetzen, was seit nunmehr zwanzig Jahren offizielle Praxis ist: das statistische Herunterrechnen der Dimension rechts motivierter Gewalt.
Von fünf (bzw. mit Kamal sechs) offensichtlich durch Nazis verübten Morden in Leipzig wird nur einer offiziell als solcher geführt, nämlich der Mord an Nuno Lourenco. Der Gastarbeiter aus Portugal wurde 1998 infolge eines EM-Fußballspiels, bei dem die deutsche Nationalmannschaft verloren hatte, von einer Neonazi-Gruppe so schwer geschlagen und misshandelt, dass er wenige Monate später an den Folgen starb. Die offizielle Anerkennung als Opfer rechter Gewalt erfolgte aufgrund massiven Drucks durch seine Witwe und Medien erst im Nachhinein.
Die Statistik vergißt dagegen Klaus E., der ein paar Nazis als asozial galt und darum 1994 in seiner Wohnung in Leipzig-Lindenau zu Tode geprügelt und getreten wurde. Vergessen sind auch Achmed Bachir – 1996 von zwei Nazis in einem Gemüseladen in der Leipziger Südvorstadt erstochen – und Bernd Grigol, der offen homosexuell lebte und darum von Nazis vor seiner Wohnung 1996 gequält, misshandelt und erstochen wurde. Auch Karl-Heinz Teichmann, der im August 2008, auf einer Bank am Schwanenteich an der Leipziger Oper von einem 18-jährigen Neonazi-Sympathisanten misshandelt wurde, wird von der Statistik nicht erfasst. „Du hast hier nicht zu schlafen“ beschimpfte der Täter sein Opfer und malträtierte ihn mit über zwanzig Schlägen, so dass der Obdachlose zwei Wochen nach dem Vorfall an den Folgen seiner schweren Verletzungen starb.
Gerade die Gewalttaten gegen sozial Schwache haben in beängstigender Weise zugenommen und betten sich in ein zunehmend feindliches gesellschaftliches Klima ein. So warnt der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer mit Blick auf die 2010er-Ergebnisse seiner Landzeitstudie „Deutsche Zustände“, dass das Abwertungsdenken gegenüber sozial Schwachen in bedenklichem Maße wächst.
Erst vor wenigen Wochen starb in Oschatz der 50-jährige Andre K. Der Obdachlose wurde von sechs Männern mit Schlägen und Tritten schwer mißhandelt. Wie sich inzwischen herausstellte, gehörte mindestens einer der Täter der NPD-Jugendorganisation JN an.
Das Schweigen über die Motive solch menschenverachtender Gewalt muss gebrochen werden. Dafür braucht es engagiertes Handeln, das nicht bei der Forderung nach einer lückenlosen statistischen Erfassung und Aufklärung von neonazistischen Gewalttaten stehen bleiben darf. Es muss uns darüber hinaus um eine Politik gehen, die für bedingungslose soziale Gleichstellung aller Menschen und für ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung und Solidarität geprägt ist, einsteht.

Juliane Nagel

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Am 14. August jährt sich der Todestag Bertolt Brechts zum 55. Male. Als Dramatiker und Lyriker bekannt, ist er auch Philosoph und Politologe. Brecht war nie Mitglied einer Partei, hat aber viel über die Rolle der kommunistischen Partei nachgedacht. Namentlich für eine Partei, die eine humanere gesellschaftliche Alternative zu den bestehenden Verhältnissen programmatisch verfolgt, bleibt Brechts Denken vom richtigen Denken höchst aufschlussreich.

Brecht war Lehrstoff im staatssozialistischen Deutschunterricht und auch Bestandteil des Lehrplans im Philosophiestudium, mindestens in Leipzig. Seine spezifische ästhetisch-politische Betrachtungsweise bewahrte ihn vor Verflachungen, wie sie der staatsoffizielle Marxismus-Leninismus vollzog. Er wendete den historischen und den dialektischen Materialismus als Methode für eingreifende Theaterkunst an. In seinen Schriften zur Politik und Gesellschaft entwickelt er Betrachtungen zur Dialektik des die Wirklichkeit erfassenden Denkens – “eingreifendes Denken” nennt er es. Der Mensch ist nicht zum Denken da, sondern Denken soll ihm die Existenz erleichtern, Denken muss also praktisch folgenreich sein. Ein solches Denken muss vermittelt werden.

Weltanschauungen sind für Brecht Arbeitshypothesen, weil die Klarheit der Erkenntnis gerade bei solch umfassenden Problemen wie die der gesellschaftlichen Entwicklung am Beginn eines Vorhabens lange nicht so sicher ist, wie die Begründungen eines erfolgreichen Handelns im Nachhinein glauben machen wollen. Richtiges Denken stellt für Brecht immer kommunikatives Handeln (mit dem eigenen Denken andere mit ihrem Denken zur Kenntnis nehmen und verarbeiten) dar. Er unterscheidet drei Dimensionen richtigen, also eingriffsfähigen Denkens, die zusammengehören: Das auf den Aufbau der Person gerichtete Denken, das technische bzw. Sach- und Fachdenken und das politische Denken. Diese stehen nicht nebeneinander, sondern es sind sich durchdringende Herangehensweisen, Denkstile. Für Brecht ist politisches Denken Bestandteil des alltäglichen Denkens der Menschen. Jeder einzelne also muss, will er in gesellschaftliche Strukturen eingreifend denken, bewusst denkend den Raum des Politischen erschließen bzw. den des Privaten, des bloß Selbstbezogenen verlassen. Dabei ist “das Politische” mehr als eine bloße fachpolitische Kompetenz. Die Emanzipationsbewegung innerhalb der Achtundsechziger hat dies später in dem Slogan „Das Private ist politisch“ erkannt. Hier sei nur angemerkt, dass ein Politiker sehr, sehr weit weg sein kann vom so bestimmten politischen Denken, auch ein „linker“ Politiker!

Ein solches Denken führt zu anderen Strukturen und Arbeitsmethoden. Brecht selbst wäre sicher einer der ersten gewesen, der auf die gravierenden verzerrenden Veränderungen hinsichtlich des „historischen Subjekts“ im Staatssozialismus aufmerksam gemacht hätte. Denn er fixierte algorithmisch ‘Voraussetzungen für die erfolgreiche Führung einer auf soziale Umgestaltung gerichteten Bewegung’, die gerade die langfristige Machtkonzentration in den Händen einer Partei, einer sozialen Schicht oder weniger Persönlichkeiten zu verhindern geeignet sind: Führungsgedanken aufgeben, Einzelinitiative immer ermöglichen, klassische bürgerliche Ethik ernst nehmen, Verzicht auf ideologisierende Propaganda, statt dessen Beweisführung – und Ehrlichkeit. Und für die politische Praxis gibt er noch einen weiteren, höchst aktuellen Hinweis: Kompromisse sind, wenn Wein und Wasser aus zwei getrennten Gläsern getrunken wird!

Ein Brecht wäre auch heute ein Gewinn für Die Linke. Wer seiner gedenken will, sollte ihn studieren!

Ralf Becker

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Das »gute Leben«, in dem man sich wohlfühlt, braucht zum Beginn eine Portion Glück mit den Eltern. Die Eltern können Verständnis für ihre Kinder haben. Dann verbieten sie ihnen nicht, ihre kindlichen Fragen zu stellen. Die Kinder bewahren ihre kindliche Neugier, und nicht verbogen wird ihnen ihr Rückgrat. In der Schule kommen sie gut voran. Deshalb werden sie auch ihren eigenen Kindern das Rückgrat nicht verbiegen. Das ist Glück hoch zwei. Und alle werden sie in ihrem Berufe rebellieren. Ich kann bezeugen: Das ist interessant.

In meinem Beruf habe ich oft rebelliert, weil ich erkannte, was nottut. Noch heute habe ich interessante Arbeit, als Rentner. Mitstreiter aus Bürger-Initiativen rufen bei mir an. Auch Kollegen von früher rufen bei mir an, sie erinnern sich unserer gemeinsamen Arbeit für unsere Mitmenschen. Solidarität gehört zum »guten Leben«, den Mitmenschen Mut machen zum aufrechten Gang. Und eine intakte Natur gehört dazu, in der man wandernd seine Sinne weiden kann. Ich weiß, wie gelb der Ginster und wie blau die Kornblume blüht und wie sich der Ahorn färbt im Frühjahr und im Herbst. Wer gut hat lesen erlernt, der weiß, wie das die Dichter besungen haben. Mein Glück möchte ich anderen Menschen mitteilen, das gehört zu meinem Glück.

So etwa kann man sich vorstellen, was »gutes Leben« ist. Und schließlich – wir alle wissen, was Friedrich Schiller meinte, als er schrieb: »Wer ein holdes Weib gewonnen, mische seinen Jubel ein!«

Bündig und kurz: »Die Materie lacht in poetisch-sinnlichem Glänze den ganzen Menschen an.« So hat es ein Philosoph ausgedrückt, mit Vornamen Karl. Aber kaufen, kaufen, kaufen, um nichts als Gegenstände zu haben? Der Philosoph mit dem Nachnamen Marx hatte das verworfen: »An die Stelle aller physischen und geistigen Sinne ist [...] der Sinn des Habens getreten.« Das nannte er Entfremdung des Menschen von sich selber. Deshalb gehört zum »guten Leben«, anderen Menschen zu helfen, ihre Entfremdung von der Menschengattung und von der Natur, also die Entfremdung von sich selber zu überwinden.

Nun höre ich von erwachsenen Leuten: Ja das »gute Leben«, aber wir leben ja im Neoliberalismus, da kann jeder machen, was er will, und wenn er eben einen Porsche haben will, dann muss er ihn’auch haben, koste es, was es wolle. Aus dem Haben an Sachen wird leicht ein Haben von Macht. Nur ums »Haben« von Arbeitsplätzen geht es ihnen nicht: Bist du einer zu viel, dann sieh selbst, wo du bleibst. Der Neoliberalismus ist rigoros. Um des großen Habens willen sind seinen Jüngern die Nicht-Habenden eine Sekte, und wenn die Habe-Nichtse dennoch leben wollen, dann müssen sie den Behörden gehorchen und bereit sein zum Ein-Euro-Job.

Wie sollten wir uns zum »guten Leben« äußern? Es liegt uns nicht so sehr, den Sinn des Habens rabiat zu verdaüimen. Aber energisch zeigen wir, wie sehr unsere Erde durch das große Haben gefährdet ist. Das hören jetzt schon viele Mitbürger. Doch sie wollen ihre Freiheit genießen, als ginge es um ein Glas Rotwein. Als unsittlich wollen sie nicht gelten, doch sie schweigen. Sie wollen Freiheit ohne Verantwortung. Das ist dem Grundgesetz zuwider, man denke nur an Artikel 2, dort ist sogar auf das »Sittengesetz« Bezug genommen. Reicht es da, die Gefahren des Habens einfach nur zu benennen?

In der Zeit der Französischen Revolution, als der Liberalismus, der Kapitalismus, noch unschuldig war, als seine freiheitsliebenden Philosophen die Welt neu zu sehen lernten, hatte Immanuel Kant geschrieben: »Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.« Ein paar Jahrzehnte später war der Kapitalismus mit seiner Industrie schon weit fortgeschritten. Da hat Karl Marx das Prinzip von Immanuel Kant fortgeschrieben, nämlich so: »Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und sie haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.« Marx fügte hinzu: »Vom Standpunkt einer höheren Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball genau so abgeschmackt erscheinen, wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen.«

Nun werden wir unseren Mitbürgern, den Nutznießern der Erde, nicht die Pistole auf die Brust setzen, wie man das im Krimi sieht. Aber im Sinne von Immanuel Kant sind wir verpflichtet, ihnen ins Gewissen zu reden; Wir haben als boni patres familias, als Väter und Mütter unseren Nachkommen, die Erde verbessert zu hinterlassen. Das heißt Einschnitte zu machen an den bisherigen Formen des Wachstums, die von den Herrschenden ihrer Macht wegen gewollt sind. Das heißt auch zu fragen: Können wir, dürfen wir die bisherigen Formen des Wachstums austauschen gegen ein Wachstum mit dem Etikett »Gutes Leben«?

Was heißt »gutes Leben« und was kann es nicht heißen? Wie viel Benzin darf ein Auto verbrauchen? Wie oft dürfen wir ein Flugzeug benutzen? Können wir zulassen, dass jeder Haushalt zwei Kilo Papier pro Woche in’s Haus bekommt, die zum Kauf von immer mehr Sachgütern aufhetzen? Können wir da einfach nur sagen: Jeder Mitbürger möge unter »gutem Leben« verstehen, was er will? Wie viel Spielraum dürfen wir uns leisten? Die absolute Liberalität gegenüber dem »guten Leben« – entspringt sie nicht derselben Quelle wie das Kapital, das mit liberalem Gestus die große Industrie zur Bedrohung unserer Erde gemacht hat?

Alle diese Fragen sind auch moralisch, sittlich unabweisbar geworden, seit Immanuel Kant das »Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft« entwickelt hat, das auch unter dem Namen »Kategorischer Imperativ« bekannt geworden ist. Neunzig Jahre später hat Karl Marx Kants »Grundgesetz der reinen praktischen Vernunft« zugespitzt zum Kategorischen Imperativ zur Bewahrung unserer kosmischen. Schließlich hat noch mal hundertzwanzig Jahre später der Soziologe Oskar Negt einem breiten Publikum die Koinzidenz von Immanuel Kant und Karl Marx vor Augen geführt. Auch Negts Jugendfreund Gerhard Schröder musste sich das anhören. Der Text wurde im Steidl-Verlag veröffentlicht unter dem Titel »Kant und Marx – Ein Epochengespräch«. Doch zuvor war schon mehr als ein Jahrhundert Zeit, die Konsequenzen der liberalen Wirtschaftsentwicklung zu bedenken.

Wenn wir auf den Prüfstand stellen, was »gutes Leben« heißen sollte und was nicht, dann können wir uns auf die Brust schlagen und zufrieden werden, dem Grundgesetz der praktischen Vernunft, dem Sittengesetz gemäß zu leben. Damit beginnt das »gute Leben«. Wir können viel Genuss gewinnen. Wir brauchen nur zu unterscheiden zwischen Reichtum im Sinne der Kapitalgesellschaft, dem Kapitale-Reichtum, und andererseits dem menschlichen Reichtum, mit dem jeder glücklich sein kann, falls er versteht, seinen Kopf zu gebrauchen in menschlich-sittlichem Sinne.

In diesem Sinne wird von Oskar Negt ein Dreisprung vorgeführt: Freiheit kann nur gedeihen, wenn jeder seinen Kopf gebrauchen kann. Jeder kann nur dann seinen Kopf gebrauchen, wenn ihm »ein hohes Maß von Wissen zur Verfügung steht«. Und Wissen heißt, die Folgen des eigenen Handelns oder Zögerns beurteilen zu können. Das entspricht den Freiheitsauffassungen von Hegel, Marx und Engels. Da sieht es nicht gut aus mit der Freiheit in der Bundesrepublik, denn hier wird fast alles den betriebswirtschaftlichen Zwängen unterworfen. Dann heißt es gar noch, das wäre »alternativlos«.

Um ins Reich der Freiheit zu gelangen, brauchen wir den Zugang aller unserer Mitbürger zum Wissen, zum Denktraining, vor allem zum humanistischen und nicht nur betriebswirtschaftlichen Wissen, zum Begreifen der Folgen allen Handelns. Lernen und Verfügbarkeit von Wissen ist Teilhabe an Errungenschaften der Menschheit. Man kann der Kultur anderer Völker die gebotene Ehrfurcht erweisen, indem man sich auf Bücher einlässt statt auf Flieger, Kerosin und Reise-Büro. Errungenschaften der Menschheit kennenzulernen, beginnt schon mit dem Interesse an den Fähigkeiten unserer Mitbürger, die einen anderen Beruf erlernt haben als wir selber. Was ist da nicht alles an Fähigkeiten versammelt!

Neugier, Verstehen und Begreifen, Lernen und Wissen kann zum Genuss werden, beginnend in Familien und Kindertagesstätten. Damit das in großem Maßstab geschehen kann, sind erhebliche soziale Probleme zu lösen. Darin brauchen wir immenses Wachstum. Auch die staatliche Selektion der Schulkinder muss überwunden werden. Endlich müssen die Studiengebühren abgeschafft und das Bafög muss aufgestockt werden. Statt eine Menge zu haben, gewinnen Menschen an Fähigkeit, die Welt zu genießen. Damit alle Menschen die Fähigkeit dazu erwerben, brauchen wir beträchtliches Wachstum der Staatsausgaben für Bildung und Fortbildung. Dann gewinnen wir auch Millionen Mitbürger für die ökologische Transformation. Anders wird es überhaupt nicht gehen. Und wir brauchen die 30-Stunden-Woche für alle Erwerbsfähigen, damit sie Zeit gewinnen für ihre Familie und zum Lernen. Die 30-Stunden-Woche mit vollem Entgelt Ausgleich, die 30-Stunden-Woche, um die Verhältnisse umzukehren auf dem Arbeitsmarkt. Dort müssen wir uns rar machen. Wir haben eine menschliche Welt zu gewinnen.

von Ralf Richter

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Wie heißt er denn nun richtig, Sachsens längster Kanal? Elbe-Elster-Floßkanal oder Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanal? Wer dem 22 Kilometer langen Wasserweg von der Elbe aus folgt, wird beiden Schreibweisen begegnen, der Wechsel erfolgt exakt am KS- bzw. KP-Grenzstein 180 in Gröditz, wobei KS für Königreich Sachsen steht und KP für Königreich Preußen. Bis dorthin lautet die Schreibweise auf der sächsischen Seite „Elbe-Elster-Floßkanal“. Als man 1742 unter dem Baumeister Johann Müller mit dem Kanalbau begann, war freilich Preußen noch ganz weit weg. Dresden und Meißen brauchten dringend Holz für Wohnungen und aufkommende Industrie, doch die Waldbestände des Erzgebirges waren bereits unter August dem Starken verfeuert worden und böhmisches Holz war zu teuer. Zwei Jahre nach dem Tod Augusts des Starken – 1735 also – wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die zu dem Schluss kam, dass aus den Waldungen um Elsterwerda, Senftenberg sowie aus dem Schraden jährlich 9.000 Festmeter Holz entnommen werden könnte, ohne die Waldungen oder den Wildbestand zu schädigen. (Erwähnt werden muss  in diesem Zusammenhang, dass der Schraden als „Wildbrettkammer“ Sachsens galt. ) Schon 1736 führte das Sächsische Militär die Planierarbeiten durch. Auf der Schwarzen Elster und der Pulsnitz wurde das Holz bis nach Elsterwerda geflößt, wo es auf dem Holzhof bearbeitet und auf Kähne verladen wurde. Von da fuhren die Kähne das Holz bis nach Grödel in der Nähe von Riesa an die Elbe. Die Preußen kamen erst nach der Völkerschlacht in Leipzig 1815 ins Spiel – und so wurde aus dem größten Kanal Sachsens ein Kanal, der in Teilen nach Preußen hineinreichte – doch Sachsen verlor nach 1815 mehr als seine Wildbrettkammer – insgesamt bekam Preußen zwei Drittel des Sächsischen Territoriums zugesprochen …

Wer heute von Dresden kommend bei Grödel hinter Nünchritz den Elbe-Radweg verlässt und sich auf das weitgehend unbekannte Abenteuer Elbe-Elster-Floßkanal einlässt, erlebt auf dem Kanalweg ein Flair, wie man es sonst nur im Spreewald vermutet. Große Fische (Karpfen) schwimmen im klaren Wasser, Reiher sind zu beobachten, tanzende farbige Libellen faszinieren ebenso wie knallgelb blühende Wasserpflanzen. Gelegentliche Stille, alte Uferbäume und einsame verschlungene Wege machen den Abstecher zu einer kleinen Romantik-Tour. Das ganze Gewässer wird heute von Anglern des DAV betreut. Riesaer, Strehlaer, Gröditzer und Elsterwerdaer Petri-Jünger teilen sich das Gewässer, dass einst nicht nur dem Transport von Holz und Eisen (das Eisenwerk in Gröditz nutzte ebenfalls diesen Wasserwerk) diente, sondern auch zur Bewässerung der Gärten und Felder. Die Jugend hatte durch den Kanal immer ein „Freibad“ im Dorf und im Winter einen „Eis-Kanal“ zum Schlittschuhlaufen.

Romantischer ist die Kanaltour in Sachsen, informativer aber in Preußen. Das beginnt bereits in Prösen, wo man an der dortigen Schleuse erfährt, dass schlechte Baumaterialien, miserable Arbeitsmoral und Eigentümerstreitigkeiten den Kanalbau um viele Jahre verschleppten – erst am 2. Dezember 1748 konnte der Kanal erstmalig befahren werden. Das letzte Schiff durchfuhr ihn am 24. Juli 1947, aber schon seit 1815 war es mit der Flößerei vorbei gewesen – nicht zuletzt aus politischen Gründen. Außer der Schleuse bietet die Preußische Seite auch weitere interessante Informationstafeln an z.B. zu den Bomätschern, den Männern, die die Schiffe ziehen mussten und auch ein Kahn-Umriss kann betrachtet werden. Endpunkt der Kanal-Tour ist Elsterwerda, wo man das wieder her gerichtete Schloss zumindest von außen besichtigen kann und dann mit den Rädern am besten die Regionalbahn besteigt um auf der Eisenbahnstrecke Elsterwerda-Riesa darüber nachzusinnen, wie deren Bau 1875 dazu führte, dass der Kanal seine Funktion als Transportweg endgültig verlor. Etwas schade mutet es schon an, dass man den Kanal so gar nicht touristisch mit dem Boot „erfahren“ kann, obwohl man vereinzelt mal ein kleines Boot im oder am Kanal sieht. Immerhin bleiben die Angler so ungestört ebenso wie die „Kanal-Biber“, die hier und dort ihre Spuren hinterlassen haben und es sind nur wenige Besucher, die auf dem nicht immer gerade gut ausgeschilderten Elbe-Elster-Floßkanalweg eine Wanderung oder Radtour machen.

Von Dr. Monika Runge
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Stéphane Hessel – ein 93-jähriger Franzose – ruft in seinem jüngst veröffentlichten Manifest „Empört Euch!“ dazu auf, sich politisch zu engagieren. Am 1. Mai liegen die Gründe für Empörung auf der Hand. Geht für gut bezahlte und für menschenwürdige Arbeit auf die Straße!

Die neoliberale Gesellschaftsstrategie – mit der Agenda 2010, der Deregulierung der Märkte und einer bis dato nie gekannten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates – hat zur Fragmentierung der gesellschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse in der modernen Industriegesellschaft Deutschland und zu wachsender Armut geführt. Ganz nach dem alten Motto – „Teile und herrsche!“. Solidarisches Verhalten und Empathie mit denjenigen, die ohne Chance auf einen Arbeitsplatz sind, unter unwürdigen Bedingungen für einen Hungerlohn ohne Kündigungsschutz arbeiten oder mit Hartz IV in Armut leben, sind zunehmend verloren gegangen.

Es gibt genügend Gründe, sich am 1. Mai nicht nur zu empören, sondern für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gut bezahlte Arbeit zu demonstrieren – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen und anderen sozial engagierten Vereinen, Verbänden und Parteien. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse breiten sich ebenso aus wie Mini- und Midi-Jobs und befristete Beschäftigung zu Niedriglöhnen. Die Leiharbeit wächst genauso wie ihr Missbrauch, Dumpinglöhne sind an der Tagesordnung. Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer und haben geringere Aufstiegschancen. Noch immer haben Kinder aus sozial schwachen Familien schlechtere Bildungschancen.

Ab dem 1. Mai 2011 dürfen Menschen aus den süd-osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Das ist kein Grund zur Panik. Es muss selbstverständlich sein, dass wir diesen Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit zugestehen, das wir Deutschen selbst stark nutzen – Tausende wandern auf der Suche nach einem Arbeitsplatz oder nach besserer Bezahlung in Nachbarstaaten oder nach Kanada und Neuseeland aus.

Allerdings sollte es genauso selbstverständlich sein, dass die Freizügigkeit nicht von skrupellosen Unternehmern ausgenutzt werden darf, die ihren Profit über Dumpinglöhne maximieren. Leider sind die Schutzmechanismen gegen diesen Missbrauch der europäischen Grundfreiheit unzureichend. Für eine flächendeckende Finanzkontrolle und den Kampf gegen Schwarzarbeit fehlen die Mitarbeiter. Zudem verweigert die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Lohndumping verhindern könnte. Deshalb muss der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, eine verbindliche Lohnuntergrenze endlich auch in Deutschland einzuführen!

In 20 von 27 EU-Mitgliedsländern gibt es einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. Warum nicht bei uns? Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verfolgt die Strategie, den deutschen Unternehmen in Europa durch Lohndumping noch mehr Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – zusätzlich zur höheren Arbeitsproduktivität. Mit dieser aggressiven Exportstrategie trägt die Bundesregierung dazu bei, das Außenhandelsdefizit der anderen EU-Länder noch weiter zu vergrößern und deren Staaten in die Verschuldungsfalle zu treiben. Denn erst durch die entstandene Schieflage zwischen Import und Export der hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten wird der Euro als gemeinsame Währung gefährdet. Wir brauchen daher in der EU eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besseren Schutz gegen Lohndumping. Demonstrieren wir am 1. Mai für gut bezahlte Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Deutschland und in der EU!

Quelle Flickr Autor sulamith.sallmann CC-Lizenz

Author marfis75 License 

Ich denke an die Zeit, als das Fernsehen in der DDR eingeführt wurde, das war 1952, kurz vor meiner Geburt. Und als Fernsehgeräte noch die Namen berühmter Maler trugen,  Rembrandt oder Rubens, einen Dürer gab es wohl auch, und dieser hatte mit seinen Zeichnungen und colorierten Holzstichen noch am ehesten mit der Ästhetik des Schwarz-Weiß-Sehens zu tun, trotz Farbe – erinnere mich an Kunstpostkarten mit verschossenen Grün-, Rot- und Brauntönen, die ich in meiner Jugendzeit sammelte.

Die ersten Fernseher, die ich Ende der fünfziger Jahre kennenlernte, hatten winzige Bildröhren, die grünstichige Aufnahmen wiedergaben. Die Bildröhren waren eingefaßt in ein Passepartout, das in eben diesem verschossenen Graugrün schimmerte – Was gesendet wurde, waren Aufnahmen vom Mars, auch das Sandmännchen mußte von weither kommen …

Anfang April 1961 war es auch für unsere vierköpfige Familie soweit – unser Fernseher, den die Eltern in der Stadt kauften, nannte sich prosaisch Start 2, ein Produkt von RAFENA, wobei die Ziffer sich auf jene geheimnisvolle dritte Taste bezog, die schon eingebaut war, um später einmal das zweite Programm des Deutschen Fernsehfunks zu empfangen. Doch das sollte erst 1969 Realität werden, zusammen mit der schrittweisen Einführung des Farbfernsehens.

Das erste Fernseherlebnis, an das ich mich erinnere, war die vormittägliche Wiederholung eines Spielfilms, unser Gerät gab die Grautöne exakt wieder, übte uns ein in die Ästhetik der Abstufungen des Grau, die mir bald realistischer dünkten als jede Farbphotographie oder die Farben der Filme, die im Kino zu sehen waren. Ihnen eignete, so empfand ich, mehr Authentizität, Differenziertheit und Klarheit, eine Differenziertheit, mit der die Farbdarstellung nicht zu konkurrieren vermochte. Mir war, als sähe ich durch eine millimeterdicke, unbewegte Wasserschicht …

Und dann sollten wir am 12. April 1961 live Juri Gagarins Erdumkreisung verfolgen, wir empfingen die Signale aus dem Orbit, lauschten der Stimme des Kommentators, der mit Akzent sprach …

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin+

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Zu den eher unangenehmen Aufgaben in einer Partei gehört, sich regelmäßig mit den eigenen Finanzstrukturen zu beschäftigen. Und noch unangenehmer wird es, wenn gespart werden muss.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen verzeichnen wir stetig sinkende Mitgliederzahlen; dadurch sinken die Einnahmen aus Parteibeiträgen. Ebenso ist festzustellen, dass nicht alle Mitglieder ihren Parteibeitrag statutengerecht bezahlen. Bei einer Analyse wurde erneut festgestellt, dass der Durchschnittsbeitrag beim Lastschrifteinzugsverfahren bedeutend höher liegt, als bei der Barzahlung.

Gleichzeitig steigen ständig die Kosten für Wahlkämpfe der Partei. Und, und, und …

Ziele und Grundsätze

Bevor man sich mit finanziellen Details beschäftigt, muss man erst mal grundsätzliche Fragen stellen, wie bspw. :

• Ist eine Geschäftsstelle der Partei ein Büro, in dem wir Verwaltung leisten, Kampagnen entwickeln und/oder ein Anlaufpunkt für die Menschen? Ist das ein Widerspruch und wenn ja, wie kann er aufgelöst werden?
• Brauchen wir eine Landeszeitung und wenn ja, wer macht die und für wen wird sie gemacht?
• Brauchen wir einen landesweiten Internetauftritt? Oder ist nicht die Summe der einzelnen Internetseiten der Kreisverbände die Widerspieglung der Arbeit der Landespartei?
• Müssen wir Landesparteitage mit 300 bis 400 Personen durchführen? Und, müssen wir jedes Jahr eigentlich Landesparteitage durchführen, die mit Übernachtungen verbunden sind? Wäre es nicht einfacher wir organisieren Landesparteitage in den Großstädten und die Hälfte der Delegierten und Gäste schläft bei GenossInnen?
• Was fällt unter politischer Arbeit im Rahmen des Geldausgebens? Der Blumenstrauß zum Geburtstag, die Frauentagskarten, der Neujahrsgruß – muss dafür wirklich unser knapp bemessenes Parteigeld ausgegeben werden?
• Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur mit den gewählten Abgeordneten der Partei sondern auch mit gewählten kommunalen WahlbeamtInnen (Bürgermeister, Dezernenten) Vereinbarungen über Mandatsträgerbeiträge abzuschließen?
• Und, wäre es nicht auch endlich notwendig mit den hauptamtlichen MitarbeiterInnen bei der Partei- und der Fraktion, wenn sie nicht Mitglieder der Partei sind und somit keinen Beitrag für die Partei leisten, eine Spendenvereinbarung abzuschließen?

Unter Vorbereitung und Leitung des Finanzbeirats, diskutierten Vertreter des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden, Schatzmeistern, Kreisgeschäftsführern und Interessierten am 19. März Themen wie:

1. Was sind unsere Aufgaben als Partei – was kann die Partei jetzt und in Zukunft leisten (damit einher geht die Frage, was für eine Partei wir sein wollen/können)?
2. Wie ist zukünftig Präsenz in der Fläche sicher zu stellen, bei sinkenden Einnahmen – welche Ausgaben sind künftig durch die Kreise nicht mehr leistbar?
3. Analyse der Ausgabenstruktur im Landesverband, in den Stadt- und Kreisverbänden und den landesweiten Zusammenschlüssen

Ein erstes Ergebnis der Versammlung ist die Verabredung, dass die TeilnehmerInnen der Beratung diese Debatte vor Ort in die Kreis- und Stadtvorstände tragen und über die Kleinzeitungen diese Diskussion bis in die Basisorganisationen führen. Basiskonferenzen zum Thema sind ebenfalls wünschenswert. Die zweite Verabredung ist, dass im Herbst diesen Jahres, nach gründlicher qualifizierter Debatte, eine Finanz- und Strukturplanung für unseren Landesverband beschlossen werden kann, die drei Bedingungen erfüllt:

1. Sie muss nachhaltig sein und damit langfristig gelten, mindestens bis 2019.

2. Sie muss von einer großen Mehrheit getragen werden. Wir brauchen dazu einen offenen und transparenten Dialog innerhalb der Landespartei.

3. Sie muss rechtlich sauber sein und mit dem Parteiengesetz und anderen Regelungen in Übereinstimmung gebracht werden.

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ERKLÄRUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM
13. FEBRUAR 2011 auf der heutigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen:
2010 ist es in Dresden erstmals gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas durch Kreativität und Entschlossenheit zu verhindern. Grundlage dafür war eine Geschlossenheit des Widerstandes, eine politische Spektren und Grenzen übergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Antifagruppen, Parteien und Jugendverbänden. Entscheidend aber waren die zahllosen Einzelpersonen, die bereit waren, zivilen Ungehorsam zu leisten und den Raum des symbolischen Protestes zu verlassen. Auch wir als sächsische Landtagsfraktion der LINKEN haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir sagen heute: An diesen Erfolg wollen wir jetzt gemeinsam anknüpfen, denn der Naziaufmarsch muss endlich Vergangenheit werden!  Wir wissen um die Bedeutung dieser Demonstration für die Neonazis. Es ist der letzte ihnen verbliebene jährliche Großaufmarsch in Deutschland. Die entschlossene Gegenwehr in Orten wie Halbe und Wunsiedel hat bereits dazu geführt, dass sie dort nicht mehr marschieren können. Der Geschichtsrevisionismus, die Umdeutung von Tätern zu Opfern, ist ihr zentrales demagogisches Projekt. Dafür missbrauchen sie in schamloser Weise das Gedenken an die Dresdner Bombenopfer des von den Nazis entfesselten Weltkrieges, der 1945 auch in die sächsische Landeshauptstadt zurückgekehrt ist.
Deshalb werden wir uns parlamentarisch und außerparlamentarisch mit dem “Mythos Dresden” und anderen Formen der Geschichtsverfälschung auseinander setzen. Auch in den Köpfen darf es keinen Raum für Nazis geben. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die in Dresden begonnene öffentliche Debatte über den Umgang mit diesem tragischen Kapitel der eigenen Geschichte weiterentwickelt, damit Mythen über die Zerstörung Dresdens in Zukunft ihre Anziehungskraft verlieren und den Nazis keine Vorlage für ihre Ideologie mehr liefern können.  Die Mitglieder unserer Fraktion werden deshalb an den antifaschistischen Gegenaktionen am 13. wie auch am 19. Februar teilnehmen und Verantwortung übernehmen. Wir werden vor Ort Veranstaltungen organisieren und zur Teilnahme in Dresden mobilisieren. Wir werden organisatorische und materielle Unterstützung leisten. Wir sind solidarisch mit all jenen, die mit uns das Ziel teilen, diesen Naziaufmarsch durch friedlichen Protest zu verhindern. Deshalb wenden wir uns gegen alle Versuche der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes. Widerstand gegen die Neonazis ist nicht kriminell, im Gegenteil: Dieser Widerstand entspricht dem Geist des Grundgesetzes und ist Verpflichtung aller, die unser politisches System nicht als Zuschauer-, sondern selbstbewusste Bürger-Demokratie sehen.
Sollte erneut versucht werden, Beteiligte dieses Widerstandes mit Verfahren zu überziehen, so können sich die Betroffenen unserer Solidarität sicher sein.  Deshalb werden wir uns als Landtagsabgeordnete der LINKEN auch 2011 dem Naziaufmarsch entgegenstellen bzw. entgegensetzen, damit den Nazis erneut eine noch wirkungsvollere Lektion erteilt wird: Dass in Dresden kein Platz mehr für sie ist!
Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg

von Katja Kipping

Auf den Rätselseiten von Zeitungen findet man unter der Überschrift „Finden Sie fünf Unterschiede“ gelegentlich Suchbilder, die einander scheinbar gleichen und die sich doch in kleinen Strichen unterscheiden. Manche Unterschiede findet das geübte Auge schnell, manche jedoch bedürfen eines gründlichen Vergleiches bis ins kleinste Detail. Da müssen beide Bilder Quadratzentimeter um Quadratzentimeter abgesucht werden, bis die Unterschiede gefunden sind.

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Auf dem Programmkonvent am 7. November in Hannover fand nun ein Arbeitskreis zu den Themen Arbeit und Soziales statt. Über diesen Workshop, an dem ich teilgenommen habe, liegen nun zwei Zusammenfassungen vor. Die eine stammt von Thomas Nord, der diesen Workshop moderiert hat, die andere findet man im Anhang einer Vorlage der beiden Parteivorsitzenden zur Programmdebatte. Legt man diese beiden Zusammenfassungen nebeneinander, so kann man – anders als bei den Suchbildern, wo die feinen Unterschiede erspäht werden sollen – die Aufgabe stellen: Finden sie die Gemeinsamkeiten! Denn mal davon abgesehen, dass in beiden Berichten die Begriffe Grundeinkommen und Arbeit fallen, klingen beide Zusammenfassungen nach sehr unterschiedlichen Veranstaltungen. Dabei geben sie vermeintlich beide den Diskussionsstand ein und der gleichen Veranstaltung wieder.

Im Anhang der Vorlage von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch heißt es „Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von einem Teil der Diskutanten z.B. als ein transformatorisches Projekt angesehen, von anderen als die Lösung der Arbeitsmarktprobleme verteidigt, von anderen schließlich als ein nicht anstrebenswertes Projekt abgelehnt. In diesen Debatten wurde regelmäßig das Verständnis von Arbeit im Entwurf und der Geltungsbereich der Vier-in-einem Perspektive mit eingebunden.“

Diese Zeilen erwecken den Eindruck, dass die Für- und Gegenreden zum Grundeinkommen sich die Wage gehalten haben. Die Debatte um den Arbeitsbegriff wird als eine allgemeine angeführt. Intime Kenner/-innen der Debatte könnten hier womöglich die Andeutung einer Kritik am im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff herauslesen. Explizit jedoch wird dies nicht ausgeführt.

Der Moderator Thomas Nord hingegen fällt im Protokoll des Arbeitskreises folgendes Fazit:

„Von den 24 Wortmeldungen im Forum 4 bezogen sich nur zwei positiv auf den im Programmentwurf verwendeten Arbeitsbegriff. Davon war eine die vom Autor Ralf Krämer. Seine Ansicht, dass in dem von ihm verwendeten Arbeitsbegriff Dinge interpretiert „die so nicht gemeint sind“ änderte offensichtlich nichts daran, dass er mehrheitlich anders verstanden und daher kritisiert wird. Die große Mehrheit des Forums teilt die Position des Frauenplenums zum bisherigen Programmentwurf. Charakteristisch scheint mir die Abschlussposition von Prof. Klaus Dörre zu sein. Das betrifft auch die Position, dass die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie um einen ÖBS[1] (Heidi Knake-Werner u.a.) positiv in einem neuen Programm benannt werden sollten. Eine unveränderte Neuvorlage dieses Programmteiles hätte mit Sicherheit erhebliches Konfliktpotential in der Partei. Eine Überarbeitung im genannten Sinne scheint mir sehr sinnvoll.“

Als Teilnehmerin an diesem Workshop kann ich diese Einschätzung nur bestätigen. Die Debatte im Arbeitskreis war überwiegend kritisch, ja teilweise geradezu ein Verriss des im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriffes. Die Beiträge, die sich dafür aussprachen, zumindest die Debatte um das Grundeinkommen positiv zu würdigen, überwogen deutlich.

Ist diese unterschiedliche Wiedergabe ein Zufall? Oder einfach nur unterschiedlichen Schreibstilen zuzuschreiben? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Übrigens: Zum Auftakt des Programmkonvents hatte sich Klaus Ernst in seiner Rede eindeutig hinter den im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff gestellt. Die Debatte im Arbeitskreis verlief eindeutig in eine andere Richtung. Die Wiedergabe dieser Debatte bleibt eigentümlich wage. Angesichts dieser Umstände, könnte die Suchaufgabe bei einem Rätsel lauten: Suchen Sie hier den kausalen Zusammenhang für die Unterschiede zwischen den beiden Texten!

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Veröffentlicht am 17.12.2010 auf http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1229