Sachlich über das Thema Organspende diskutieren

Susanne Schaper und Frank Neuhaus plädieren für eine lösungsorientierte Debatte – Teil 1 einer neuen Reihe

Im Zusammenhang mit dem Thema Organspenden sehen wir uns gravierenden Problemen gegenüber. Ihrer Lösung kommen wir nicht näher, wenn bei der Debatte in erster Linie das Bild eines nach Organen gierenden Staates gezeichnet wird. Konstruktives Ziel einer Diskussion sollte es vielmehr sein, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Thema persönlich auseinandersetzen. Über 100.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Obwohl laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt sind, besitzen nur 36 Prozent einen orange-blauen Ausweis. In Sachsen lag 2017 in nur 17 von 50 Fällen eine schriftliche Willenserklärung in Form eines Organspendeausweises oder einer Patientenverfügung vor. In 29 Fällen mussten die Angehörigen einer Organentnahme zustimmen. In ganz Deutschland wurden 2017 von 797 Organspenderinnen und Organspendern 2.765 Organe entnommen. Zum 31.12.2017 standen in Deutschland mit 10.107 fast 13-mal so viele schwerkranke Menschen auf der Warteliste den wenigen Spenderinnen und Spendern von EUROTRANSPLANT gegenüber.

Die Verwendung von Begriffen wie „menschlich-organische ERSATZTEIL-LAGER“ (vgl. LINKS Oktober 2018, „Über Leben und Tod“, Ralf Becker, Seite 4) fördert eher nicht das dringend benötigte Vertrauen, das für eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Organspende notwendig ist. Daher brauchen wir dringend eine Versachlichung der Diskussion über die Alternativen zur derzeitigen gesetzlichen Reglung. Dieser Beitrag ist der Start einer Reihe, um die Diskussion in klärender Weise zu befördern. Denn am Ende geht es beim Thema Organspende in erster Linie darum, Menschenleben zu retten und erkrankten Menschen mehr Lebensqualität zu verschaffen.

Das Thema Organspende berührt eine Fülle grundsätzlicher Fragen. Die Debatte dazu wird in Politik, Medizin und Rechtswissenschaft seit längerem geführt, der Diskussionsstand jedoch ist unübersichtlich. Eine zentrale, besonders kontrovers diskutierte Frage dabei ist, unter welchen Voraussetzungen eine Entnahme von Organen zukünftig rechtlich zulässig sein soll. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird aus dem großen Bedarf an Organen für eine Transplantation sowie den sehr niedrigen Spenderzahlen einerseits und der in Erhebungen festgestellten großen Spendebereitschaft andererseits abgeleitet.

Zur Klärung dieser Frage, insbesondere zur Erarbeitung eines nachvollziehbaren Standpunkts, ist es erforderlich, zunächst die derzeitige gesetzliche Regelung in den Blick zu nehmen. Anschließend sind die diskutierten Alternativen genauer zu beleuchten, um dann eine eigene Positionierung vorzunehmen. Dabei beschränkt sich die folgende Darstellung zunächst auf den Bereich der postmortalen Organspende, d.h. auf die Organentnahme bei toten Organspenderinnen und -spendern.

Die geltende Rechtslage

Die gesetzliche Grundlage wurde 1997 mit dem Transplantationsgesetz geschaffen, das seither mehrfach geändert worden ist. Dort geregelte Voraussetzungen für eine Organentnahme bei toten Spenderinnen und Spendern sind, dass die spendende Person in die Entnahme eingewilligt hat, der Tod der spendenden Person regelgerecht festgestellt wurde und der Entnahme-Eingriff durch einen Arzt vorgenommen wird. Für den Fall, dass seitens der spendenden Person keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, hat der Arzt die oder den nächsten Angehörige/n zu fragen, ob ihr oder ihm eine Erklärung der potentiellen Spenderperson bekannt ist. Andernfalls ist sie oder er von der in Frage kommenden Organentnahme zu unterrichten und die Zustimmung einzuholen.

Der nächste Angehörige besitzt diese Befugnisse aber nur, wenn er oder sie in den zwei Jahren vor dem Tod der potentiellen Spenderperson mit dieser tatsächlich in Kontakt stand. Den nächsten Angehörigen sind volljährige Personen gleichgestellt, die der potentiellen Spenderperson bis zu ihrem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit nahe standen.

Die derzeitige gesetzliche Regelung wird auch als „erweiterte Einwilligungslösung“ bezeichnet, da sich hier der Spender oder die Spenderin im Wege einer ausdrücklichen Einwilligung für die Organspende entscheiden soll oder diese Einwilligung durch nahe Angehörige oder besonders nahe stehende Personen ersetzt werden kann.

Diskutierte Alternativen

Eine weitere, bereits seit längerem diskutierte Möglichkeit, die Zulässigkeit der Entnahme bei toten Spenderpersonen zu regeln, ist die so genannte „Widerspruchslösung“. Hier soll an die Stelle des Zustimmungserfordernisses ein Widerspruchserfordernis treten, d.h. eine Organentnahme soll nach festgestelltem Tod grundsätzlich möglich sein, es sei denn, die potentielle Spenderperson hat einer solchen Organentnahme ausdrücklich widersprochen („strikte Widerspruchslösung“). Eine abgewandelte Variante, die „erweiterte Widerspruchslösung“, gibt zusätzlich auch nahen Angehörigen bzw. besonders nahe stehenden Personen die Möglichkeit, der Organentnahme zu „widersprechen“.

Befürworter der Varianten der Widerspruchslösung stützen sich vor allem auf ein zu erwartendes deutlich höheres Spendenaufkommen, das beispielsweise in Italien, Österreich und Spanien, wo es eine „strikte Widerspruchslösung“ gibt, zu verzeichnen sei. Ein Vergleich mit den durchgeführten Organentnahmen mit Deutschland scheint den Befürwortern dieser Auffassung Recht zu geben. Kritiker wenden ein, mit einer solchen Regelung könne nicht mehr von einer „Spende“ die Rede sein. Geäußert werden verfassungsrechtliche Bedenken, oft mit Verweis auf die Menschenwürde und deren Schutz in Artikel 1 des Grundgesetzes, jedoch in der Regel ohne konkrete Begründung. Ein weiteres Argument gegen die Widerspruchslösungen ist der Rechtsgrundsatz, dass ein Schweigen im Rechtsverkehr in der Regel keine Rechtswirkung entfalte, also weder Zustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck bringe. Des Weiteren bemängeln Kritiker, die Zahl der Organspenden in den Bundesländern mit den meisten Organspenden aufwiesen sei im Ergebnis nicht sehr weit von denen der europäischen Länder mit einer Widerspruchslösung entfernt.

Fortsetzung folgt.