Kohleausstieg und Beschäftigungsgarantie

Caren Lay über eine linke Vision für eine zukunftsfähige Lausitz

Der Braunkohleausstieg wird kommen. Im Interesse des Klimaschutzes muss er kommen. Keines der vier deutschen Braunkohlereviere ist vom Ausstieg so stark betroffen wie die Lausitz. In keinem der Reviere ist die ökonomische Abhängigkeit, aber auch die soziokulturelle Verankerung der Braunkohle so stark wie hier. Für DIE LINKE ergeben sich daraus besondere Herausforderungen. Denn einerseits wissen wir, dass der Braunkohleausstieg klimapolitisch der absolut richtige Weg ist und dass die Pariser Klimaziele nur durch einen schnellen Ausstieg erreichbar sind. Auf der anderen Seite haben wir natürlich einen sozialen Anspruch und eine Verantwortung für die Menschen in der schon jetzt eher strukturschwachen Lausitz. Wir müssen alles dafür tun, dass sich eine Situation wie in den frühen 1990er Jahren nicht wiederholt, als Betriebe über Nacht geschlossen wurden, Menschen in vielen Regionen zu Tausenden auf der Straße standen und es keinerlei wirksame Unterstützung seitens der herrschenden Politik gab.

Soziale und ökologische Ansprüche zu verknüpfen ist keine einfache, aber für moderne linke Politik schlichtweg eine notwendige Aufgabe. Diese Verbindung unterscheidet uns von allen anderen Parteien, die wie die Grünen allein die ökologische Frage sehen, wie SPD und Union einen möglichst langen Verbleib in der Braunkohle versprechen oder wie die AfD den Klimawandel schlicht leugnen.

Wir dürfen die Lausitz nicht denjenigen überlassen, die leugnen, dass der Kohleausstieg kommen wird. Wir dürfen die Lausitz nicht der AfD oder der CDU überlassen, die sich einem Strukturwandel verwehren und die Region somit an den Abgrund führen. Wir LINKE müssen es besser machen. An der Seite der Klimabewegung zu kämpfen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Kohlekumpel und der Region zu vertreten ist kein Widerspruch. Deswegen habe ich den Gedanken der Beschäftigungsgarantie im Sinne einer staatlich garantierten Weiterbeschäftigung für Kohlekumpel ins Spiel gebracht.

Die Beschäftigungsgarantie soll allen zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs in der Braunkohleindustrie direkt Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung in neuen Jobs zu gleichen Konditionen garantieren. Denkbar wäre dies beispielsweise in einer staatlichen Gesellschaft für die Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung von bergbaulichen und industriellen Altlasten. Einen Vorschlag dazu hat unsere Landtagsfraktion kürzlich vorgestellt. Denn klar ist: Egal wann der Braunkohleausstieg kommen wird, es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern, Tagebaue zu schließen und Landschaften zu rekultivieren.

Mit dem Instrument der Beschäftigungsgarantie wird den Arbeiterinnen und Arbeitern die Angst genommen, dass nach der Kohle die große Leere für sie und die Region kommt. Auf meiner Sommertour habe ich bemerkt, dass ein durchaus schwieriges Gespräch mit dem Betriebsrat der LEAG erst eine positive Wendung nahm, als ich die Beschäftigungsgarantie ins Spiel gebracht habe. Dies hat mich bestärkt, die Idee weiter zu verfolgen und mich an vielen Stellen für die Beschäftigungsgarantie einzusetzen. So können wir Mehrheiten für einen frühen Kohleausstieg gewinnen und gleichzeitig den Menschen ihre Angst vor einer ungewissen Zukunft nehmen.

Mir ist bewusst, dass ein erfolgreicher Strukturwandel noch einiges mehr braucht. Die Lausitz braucht nach der Kohle einen neuen industriellen Kern. Ich werbe dafür, dass die Lausitz Energieregion bleibt und zu einem Zentrum der erneuerbaren Energien wird. Denkbar wäre beispielsweise die Ansiedlung einer modernen Batteriefabrik. Darüber hinaus muss die Infrastruktur in der Lausitz verbessert werden. Gute Bahn- und Straßenanbindungen sowie ausgebaute Internetverbindungen sind elementare Bestandteile des Strukturwandels. Diese Maßnahmen sollen über einen Strukturwandelfonds über 500 Millionen Euro jährlich finanziert werden. Dieser Instrumentenmix soll eine zukunftsfähige und lebenswerte Lausitz ermöglichen.