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Ein Kommentar zur europäischen Automobilwirtschaft von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst

Wettbewerb muss gut sein?! Warum? Ganz einfach: Er bedeutet Wohlstand und Wohlstand bedeutet Freiheit und ohne diese Freiheit ist das Leben wohl kaum lebenswert. Blöd nur, dass scheinbar all die Automobilunternehmen genau dieses Prinzip, das sie stets nach außen so hoch halten, selbst missachten, indem sie Kartelle bilden und sich munter zu Bremsen, Abgasreinigung oder Spritoptimierung absprechen.

Eine solche Inkonsequenz wirkt infantil. Helfen sich die Firmen gegenseitig, so zeugt dies von Solidarität unter Gleichgesinnten, sobald es aber an Mitarbeiter*innen und Kund*innen geht, endet diese abrupt. Plötzlich heißt es, dass Geld sei zu knapp für höhere Löhne, das Geld sei zu knapp für bessere Nachrüstungen, das Geld sei zu knapp für mehr Forschung in grüne Technologien. Gut dass es Mutter Staat gibt, an der sich die Kinderlein namens VW, Daimler, PSA und Co. nähren können. Im Zweifel eine Abwrackprämie hier, eine Subvention für Technologie dort und schon werden die Söhne und Töchter dick und rund. Das Geld, das diese dann erwirtschaften, geht schließlich aber nicht etwa zurück an den Staat und damit zu Teilen auch in den Haushalt der Union, welche es für gesellschaftliche Zwecke einsetzen könnte, um den für die Firmen arbeitenden Menschen etwa Kultur, Altersvorsorge und soziale Absicherung zu bieten, sofern es denn, wie es auch die GUE/NGL immer wieder nachhaltig betont, endlich auch eine soziale Säule im Konstrukt EU gäbe.

Nein, anstatt umzuverteilen, wird das Geld dank Steueroptimierung, Abschreibungen, dubiosen Konten und so weiter und so fort den Unternehmen belassen und kommt am Ende als fetter Bonus für die Top-Manger*innen sowie Superrendite für die Aktionär*innen raus. Das muss ein Ende haben. So fordert DIE LINKE im Europaparlament seit geraumer Zeit, dass die Gehälter von Geschäftsführer*innen und Firmenvorständen gedeckelt werden, damit die Lohnlücke zwischen Angestellten und Chefs nicht immer weiter auseinanderklafft.

Das bisherige Konzept, auf dem angeblich der Erfolg der europäischen Wirtschaft und damit der Bevölkerung beruht, scheint grundlegend die falsche Drehbewegung vorzugeben. Anstatt dass die Hersteller etwas an die Menschen zurückgeben (via Staat oder EU), erbringen nur ihre Mitarbeiter*innen immer neuen Input für die Firmen. Opel ist da ein exzellentes Beispiel. Unter dem Vorwand der Arbeitsplatzsicherung werden dort bisher geplante Lohnerhöhungen einfach ausgesetzt und die Produktion heruntergefahren. Die Berliner Politik äußert sich nicht dazu. In anderen europäischen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Gegenteil, Macron rüttelt in Frankreich gerade an den Grundfesten der Arbeitsrechte, so z.B. im Bereich Kündigungsschutz oder Tarifbindung. Das kommt auch dem hiesigen Autobauer PSA zugute, der nicht nur in Deutschland sondern auch in Frankreich versucht, massiv an seinen Arbeitskräften, die über Jahre gute Arbeit geleistet haben, zu sparen. Krisengeschüttelte Länder wie Italien, wo FIAT sein Unwesen mit illegitimen Wettbewerbspraktiken, z.B. im Bereich Abgasmanipulation treibt, oder in Spanien legten schon vor einigen Jahren den Schalter um. Seitdem heißt es auch dort: freie Fahrt für die Unternehmen. Das Nachsehen haben dann die Verbraucher*innen und die Umwelt.

Auch deshalb sollten sich die Europäischen Politgranden vor allem einmal damit beschäftigen, wie sie nachhaltig und mit den Menschen den Wohlstand innerhalb der Union wahren und vor allen Dingen fair verteilen können. Ein Anfang im Bereich Automobile wäre eine Europäische Überwachungsbehörde, wie sie auch Cornelia Ernst seit langem fordert: „Nur eine übernationale Behörde kann es schaffen, dem Wirrwarr aus nationalen Prüfinstanzen, die sich in korrupter Manier die Typengenehmigungen zuschachern, ein Ende zu setzen und so das Vertrauen der geschädigten Verbraucher*innen wiederzugewinnen.“ DIE LINKE im Europaparlament wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass es sozial und ethisch nachhaltige Richtlinien für alle Unternehmen, ob in der Automobilbranche oder anderswo, geben wird.