Investieren in die Energiewende! Jetzt!

Von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Die bedrohliche Trockenheit in diesem Jahr, das Niedrigwasser und die extremen Wetterereignisse zeigen: Der Klimawandel ist in vollem Gange, und die Zeitungen schreiben schon vom „Klimawandel in Mitteldeutschland“. Den Bauern im Osten und Norden von Deutschland drohen empfindliche Ernteausfälle.

Ende 2015 einigten sich 195 Staaten darauf, dass die globale Temperatur um nicht mehr als zwei Grad ansteigen darf. Nun soll beim nächsten Klimagipfel, der am 3. Dezember 2018 in Katowice (Polen) beginnt, eine Bestandsaufnahme gemacht werden: Reichen die Reduktionsziele der Unterzeichnerstaaten aus, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten? Und wie sollen die Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aussehen? Für die EU müssen wir leider feststellen: Die selbstgesteckten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß reichen bei weitem nicht aus. Das Ziel liegt bei gerade 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030, müsste aber bei mindestens 55, besser bei 70 Prozent liegen, um das Zwei-Grad-Ziel von Paris noch einzuhalten. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Und das bedeutet: Wir müssen bei der Erzeugung von Energie zukünftig auf Kohle verzichten. Zumindest die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen wir sofort abschalten, sonst kommen wir nicht mal in die Nähe des Zwei-Grad-Ziels. Bis spätestens 2035 müssen wir komplett aus der Kohleverstromung aussteigen, jedoch haben weder Deutschland noch Polen ein Ausstiegsdatum festgelegt.

43 Prozent des Stroms in Deutschland kommt aus der Braunkohle, in Polen kommen 80 Prozent des Stroms aus Stein- und Braunkohle. Beide Länder müssen massiv in erneuerbare Energien investieren und gegensteuern, denn momentan nimmt der Ausbau der Erneuerbaren in der EU sogar ab. Und solange so viel Kohlestrom unterwegs ist, „verstopft“ er quasi das Netz und erlaubt kein schnelleres Wachstum der Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Der Strukturwandel, der durch den Kohleausstieg zwangsläufig folgt, muss aber aktiv gestaltet werden. Es müssen die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften, kleine und mittlere Unternehmen und Kommunalpolitiker*innen einbezogen werden. Das Braunkohleunternehmen LEAG in der Lausitz hat seine Arbeitsplatzgarantie nur bis 2020 ausgesprochen – was danach kommt, ist ungewiss. Es ist also höchste Zeit, gezielt in alternative Sektoren zu investieren. Doch es sind nicht nur die erneuerbaren Energien auszubauen, es müssen auch der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr gefördert werden. Dafür benötigen wir öffentliche Gelder, sowohl von der EU als auch von den Mitgliedsstaaten. Doch im mehrjährigen EU-Finanzrahmen wird es bei den so wichtigen Strukturfonds Einbußen von fünf bis zehn Prozent geben, während andererseits plötzlich Milliarden in die Militarisierung der EU gehen. Allein 13 Milliarden Euro werden für einen EU-Fonds für Rüstungsforschung bereitstehen – viel Geld, das besser in den sozial-ökologischen Umbau investiert werden sollte.

Die EU muss, bevor sie ihre Vertreter*innen zum Klimagipfel nach Katowice schickt, dringend das CO2-Reduktionsziel heraufsetzen, auf mindestens 55 Prozent bis 2030. Und sie muss gleichzeitig ein EU-Budget planen, das mehr und nicht weniger Gelder für den sozial-ökologischen Umbau bereitstellt. Dafür setzt sich die LINKE im Europaparlament ein.