Sozialskandal: 185 Jahre sollen vergehen, bis es genug Sozialwohnungen gibt?!

Von Susanne Schaper

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland fast zwei Millionen Sozialwohnungen. Diese Lücke durch den Neubau von sozialem Wohnraum mit dem derzeitigen Fördervolumen zu schließen würde 185 Jahre dauern. Das zeigt, dass der Ausbau von sozialem Wohnraum deutlich stärker gefördert werden muss – auch in Sachsen, wo die Staatsregierung immerhin 41,5 Millionen Euro für den Bau von 1.125 neuen Sozialwohnungen ausgeben will.

Das Kernproblem ist aber, dass mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung wegfallen als neue gebaut werden. In Sachsen haben wir aktuell noch 11.623 Sozialwohnungen. Ob die 1.125 reichen werden, um den Bestand ausreichend stark zu erhöhen, lässt sich noch nicht sagen, zumal die Laufzeit von Belegungs- und Mietpreisbindung in Sachsen nur 15 Jahre beträgt. Die Staatsregierung verfügt dazu über keinerlei Kenntnisse. Sie weiß nicht, wie viele Wohnberechtigungsscheine ausgegeben wurden und ob dementsprechend die Zahl der Sozialwohnungen in Sachsen reicht.

Die sächsische Staatsregierung scheint sich einfach nicht dafür zu interessieren, wie viele Menschen in Sachsen in Armut leben. Aus diesem Grund forderten wir bereits 2014 die Erstellung eines Lebenslagenreportes, welcher die Lebenslagen von in Armut lebenden Menschen in Sachsen analysiert und abbildet. Ein solcher Report könnte Aufschluss darüber geben, ob die Sozialwohnungen reichen und wie viele in Sachsen noch gebraucht werden. Er würde unter anderem auch zeigen, dass die derzeitigen Sozialsicherungsleistungen nicht vor Armut schützen und sogar Menschen mit Erwerbseinkommen zunehmend von Armut betroffen sind.