Klimakiller Kapitalismus?!

Marco Böhme, Landessprecher LAG Ökologie – ADELE, über die LINKE Klimaschutzkonferenz

Die Debatte um den Klimawandel als zentrale politische Herausforderung unserer Zeit trifft in Sachsen auf eine traditionelle, monostrukturierte Energiewirtschaft mit zwei riesigen Braunkohlerevieren. Das führt insbesondere in der wirtschaftlich benachteiligten Lausitz zu Ängsten vor einem weiteren Strukturbruch nach 1990. Unter diesen Bedingungen diskutierte DIE LINKE.Sachsen die Herausforderungen und Widersprüche einer sozial-ökologischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik am 20. Oktober 2018 im Leipziger Felsenkeller. In seinem Eingangsreferat zeigte Tadzio Müller, Klimaaktivist und Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Widersprüche in der Klimapolitik auf und machte die Dringlichkeit eines konsequenten Klimaschutzes deutlich. Gleichzeitig geben die aktuellen Protestbewegungen Hoffnung: „Wir sind mehr“, Seebrücke, Unteilbar, „Hambi bleibt“ – all dies zeigt, dass ein Großteil der Menschen hinter einer progressiven und damit sozial-ökologischen Politik steht.

Nach dieser mitreißenden Einführung wurden in vier Workshops Facetten der Widersprüchlichkeit der aktuellen Klimapolitik diskutiert. Im Workshop „Nachhaltigkeit links definiert“ stellte Antonia Mertsching vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen dem Nachhaltigkeitsdreieck mit der Gleichwertigkeit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem ein Vorrangmodell entgegen, bei dem die Ökologie die planetaren Grenzen und damit den äußeren Rahmen allen Lebens bildet. Innerhalb dessen bildet das soziale Miteinander, die Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens, den weiteren Rahmen für wirtschaftliche Prozesse.

In einem zweiten Workshop wurde die Frage diskutiert, ob Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes anderen Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen können. Die Referenten, Felix Ekardt (Landesvorsitzender BUND Sachsen) und Stefan Heiland (Landschaftsplaner TU Berlin), waren sich einig, dass Klima- und Naturschutz nicht im Gegensatz zueinander stehen, sondern dass es sogar Synergieeffekte gibt. So wird ohne wirksamen Klimaschutz der Naturschutz zunehmend aussichtsloser. Nichtsdestotrotz kommt es zu Konflikten, z.B. zwischen dem Bau von Windrädern und dem Vogelschutz, zu deren Lösung immer im Einzelfall vor Ort abgewogen werden muss. Schließlich darf Klimaschutz nicht zu irreversiblen Verlusten der biologischen Vielfalt führen.

Nach der veganen Mittagspause wurde weiter diskutiert, ob innovative Lösungsansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Modell zur sozialen Begleitung von Strukturwandelprozessen in Braunkohleregionen dienen kann. Tilman Loos von der LAG BGE hob hervor, dass ein solches regional und zeitlich beschränktes Modellprojekt nicht bedingungslos sei, es aber vor Ort eine finanzielle Absicherung im Übergangsprozess sein könne. Dennoch betonte er, dass das BGE keinesfalls das einzige Instrument sein kann. Erik Wolf (Geschäftsführer DGB Leipzig-Nordsachen) hingegen betonte, dass ein BGE von 1.000 Euro monatlich einen enormen Lohneinbruch bedeuten würde und daher kein geeigneter Notanker für Kohlearbeiterinnen und -arbeiter wäre. Er plädierte stattdessen für einen langfristigen, sozial verträglichen Strukturwandel mit Sozialplänen und Maßnahmen, die die Traditionen und Empfindungen der Bergarbeiterinnen und -arbeiter berücksichtigen.

Parallel dazu wurde in einem anderen Workshop darüber diskutiert, ob dem Klimawandel am besten mit grünem Wachstum oder Postwachstum begegnet werden sollte. Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie betont dabei, dass Postwachstum nicht einfach weniger wachsen, sondern anders Wirtschaften bedeute, also eine Abkehr vom Dogma der Notwendigkeit des weltweiten Wirtschaftswachstums. Im Vergleich zur grünen, also ökologischeren Wachstumsstrategie haben Postwachstumsstrategien nicht nur die Vergrünung der Wirtschaft im Blick, sondern vor allem auch Demokratisierungsprozesse und die Soziale Frage.

Auf einem abschließenden Podium wurden alle Workshops zusammengefasst und der gemeinsame Rahmen einer linken Klimaschutzpolitik formuliert. Die LAG Adele wird die Ergebnisse in ihre Agenda aufnehmen und in einer kommenden Konferenz den Fokus auf eine sozial-ökologische Mobilität legen und Strukturwandelprozesse in der Automobilbranche thematisieren.