Herz ist Trumpf

Lars Kleba ruft dazu auf, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren – ein Plädoyer für das Große im Kleinen

Über 1.000 Kommunalpolitiker*innen sind derzeit allein in Sachsen für DIE LINKE tätig – in Kreistagen, Ortschaftsräten, Stadt- und Gemeinderäten, als (Ober-) Bürgermeister*innen sowie als sachkundige Einwohner*innen. Sie sind das ehrenamtlich und meist ohne hauptamtliche Unterstützung. Somit liegt viel Arbeit und Verantwortung auf Ihren Tischen, erst recht, wenn sie Einzelkämpfer*innen in ihren Gremien sind.

Hier gilt es Abhilfe zu schaffen! Zum einen braucht es eine Vernetzung und einen regelmäßigen Austausch zwischen unseren Kommunalpolitiker*innen. Zum anderen brauchen sie eine Anlaufstelle, wenn sie Fragen zu komplexen Themen haben oder sich informieren wollen, ob es bereits in anderen Kommunalparlamenten dazu Beschlüsse oder LINKE Anträge gibt.

Kommunalpolitik klingt unsexy – da sind sich viele Linke einig. Und oft sucht man das Thema bei Bundes- oder Landesparteitagen vergeblich oder muss bis Mitternacht warten. Damit wird oft gähnende Langeweile in Diskussionen über Parkbänke, Friedhofs-Gießkannen und Bauleitplanungen verbunden. Das aber ist zu kurz gedacht. Linke Kommunalpolitik lässt sich nämlich durchaus als Klassenpolitik verstehen.

In gleich neun Bundesländern finden im Mai kommenden Jahres Kommunalwahlen statt. Die Sorge, dass uns flächendeckend der Durchmarsch einer Partei mit völkisch-autoritären und braunen Inhalten droht, geht um. Es wird nicht nur uns LINKEN, sondern allen demokratischen Parteien schwer fallen, in ländlichen Regionen genug Kandidierende zu finden. Bereits in diesem Jahr haben wir in Thüringen erlebt, was dann passiert. Erstmals in der Geschichte fehlten Bürgermeisterkandidat*innen, Amtsinhaber*innen standen ohne Nachfolge da, es gab Wahllisten ohne Namen. Eine Schande für unsere Demokratie, ein riesiges Problem für die Menschen vor Ort. Aber was tun?

Reichen unsere „Mein Ort, meine Wahl!“ Postkarten, Großflächen im Landkreis Nordsachsen und viele weitere gute Ideen aus, um auch neue Menschen zu gewinnen? Die historischen Bedingungen sind für uns denkbar ungünstig. Der Ort der Entsolidarisierung, der sich zuspitzenden Konkurrenz, der Entdemokratisierung und der Polarisierung sind eben auch die Kommunen. Diese können ihren Aufgaben immer weniger nachkommen, da sie durch die restriktive Haushaltspolitik der EU und des Bundes eingeschränkt werden. Genau hier muss angesetzt werden. Denn diese Politik greift die kommunale Selbstverwaltung an und somit in unser Leben ein.

Immobilienspekulationen in Großstädten machten einige wenige sehr reich und bedeuteten für viele andere erhebliche Einschnitte und Verdrängung. Neben der „Aufwertung“ der Metropolen gibt es gleichzeitig eine Verarmungspolitik der öffentlichen Haushalte zu Gunsten einer Finanzialisierung: Während Austeritätspolitik die öffentliche Daseinsvorsorge substantiell angreift, wird es Kommunen erlaubt, auf den Finanzmärkten mitzuspekulieren. Die Folge sind reihenweise Privatisierungen oder gar Schließungen öffentlicher Einrichtungen, die nach neoliberaler Logik zu „unproduktiv“ sind. Das betrifft immer zuerst die sogenannten freiwilligen Aufgaben: den Jugendklub, das Freibad oder auch das Museum und den Chor.

Kurz zusammengefasst kann man von einem Umverteilungsprozess von unten nach oben sprechen. Schließlich kommt die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere denjenigen zugute, die sich Leistungen wie einen Schwimmbadbesuch oder eine gut ausgestattete Kita auf dem unregulierten Markt nicht leisten können. Kommunalpolitik ist unter diesen historischen Umständen in jedem Fall „Klassenpolitik“, da sie direkt und unmittelbar damit konfrontiert ist, was die Interessen von Prekarisierten, Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslosen, Rentner*innen, Student*innen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchteten angreift.

In Spanien gibt es bereits Bewegungen, die mit Hilfe von linken Parteien – oder auch unabhängig von diesen – Kommunalverwaltungen übernommen haben oder zumindest die Politik der Kommunen maßgeblich mitbestimmen. In Deutschland gibt es kleinere Ansätze wie die „Recht auf Stadt“-Bewegung oder Proteste gegen die Kürzungspolitik. Es gilt, die Relevanz der kommunalpolitischen Tätigkeit innerhalb der Partei neu zu gewichten. Kommunalpolitik als Klassenpolitik zu verstehen bedeutet schließlich nicht weniger, als dem neoliberalen Kurs von CDU/SPD/GRÜNEN und AfD lokalen Widerstand entgegenzusetzen. Diese Gesamterzählung muss linke Kommunalpolitik rahmen, sonst verkommt sie zum Verwaltungsakt.

Bis Anfang März sollten wir uns alle noch auf die Socken machen und Leute ansprechen, ob sie sich nicht vorstellen könnten, für DIE LINKE zu kandidieren. Eine Mitgliedschaft sollte dabei erstmal zweitrangig sein. Weitere Ideen unter: www.dielinke-sachsen.de/wahlen/kommunalwahl-2019/

Lars Kleba war zehn Jahre lang Stadtrat, davon fünf Jahre Ausschussvorsitzender. Seit 2015 ist er Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Sachsen und stellvertretender Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Sachsen.