Halbheiten im neuen Traditionserlass

Die Traditionspflege der Bundeswehr ist keineswegs immun gegen extrem rechtes Denken, warnt Prof. Dr. Kurt Schneider

Es ist noch nicht lange her, dass Ministerin Ursula von der Leyen prinzipielle Kritik an der Traditionspflege der Bundeswehr geübt und Veränderungen angekündigt hat. Zu denen, die ihr Unkenntnis in der Sache vorwarfen, zählte der Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam. Die Entscheidung der Ministerin, unter den Angehörigen der Wehrmacht nur noch solche zu ehren, die Widerstand gegen die faschistische Diktatur geleitet haben, sei unehrlich, so Neitzel im Spiegel-Interview (29/2017), weil sie „in erster Linie Militärs“ waren. Der von ihnen geleistete Widerstand sei demgegenüber „nur ein Segment ihrer Persönlichkeit“ gewesen. Das passe nicht zur Bundeswehr. „Diese sei eine militärische Organisation und nicht eine Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung“, spitzte er zu. Zu beachten sei, dass es im „Handwerklichen“ eine „große Übereinstimmung mit dem (gibt), was auch die Bundeswehr von ihren Kampftruppen verlangt: Die Initiative, siegen zu wollen, Vorwärtsdrang, Pflichttreue, das sind alles militärische Eigenschaften, die unverändert Gültigkeit haben.“ Neitzel, der in seiner Polemik den Bogen von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg bis zum heutigen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan spannt, unterstellte der Ministerin, „aus Angst um ihr Amt eine Traditionsdiskussion vom Zaune gebrochen“ zu haben. Die Bundeswehr habe bis heute drei Traditionslinien, so Neitzel, denen sie verpflichtet ist: „die preußischen Reformer, der Widerstand und die eigene Geschichte“.

Seit März dieses Jahres verfügt die Bundeswehr nunmehr über einen neuen „Traditionserlass“, der den bisherigen von 1982 abgelöst hat. Dieser Erlass ist kein eigenständiges Dokument, sondern Bestandteil der Bundeswehrvorschrift „Innere Führung – Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr“. Er trägt den Titel „Die Traditionen der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und Traditionspflege“ und richtet sich erstmals an alle Angehörigen der Bundeswehr. „Insgesamt beschreibt der neue Erlass“, wie der Militärhistoriker Rudolf J. Schlaffer in „Das Parlament“ vom 20. August 2018 vermerkt, „keine fundamentale Neuausrichtung der Tradition der Bundeswehr. Er vollzieht auch keinen Schritt im Sinne, dass er alles vor 1955 von vornherein ausklammert. Das Gegenteil ist der Fall, denn er hebt die bisherige starre Ausrichtung auf wenige Traditionslinien auf und eröffnet den Traditionskanon der Bundeswehr für die gesamte deutsche Militärgeschichte“, die der Nationalen Volksarmee der DDR ausgenommen.

Der „Verlag Deutsche Militärzeitschrift“ (VDMZ), der das Vorgehen der Ministerin Ursula von der Leyen mit Stalin (!) vergleicht, hat in Konfrontation mit ihrer bisherigen Haltung eine neue Vierteljahreszeitschrift mit dem Titel „Schwertträger“ gegründet, die, wie redaktionell bekundet, „das Andenken an die höchstausgezeichneten Soldaten des Zweiten Weltkrieges hochhält“. Die Zeitschrift will die diesbezüglich 147 Ausgezeichneten der Wehrmacht nach und nach porträtieren, da es „an der Zeit“ sei, „sich dieser beeindruckenden Männer und ihrer überragenden Leistungen wieder zu erinnern“, mit dem Anspruch, dergestalt eine „Bibliothek der Tapfersten“ zu begründen. Das erste Heft Juli-September 2018 richtet zugleich den wohlwollenden Blick auf Adolf Hitler, der sich nach der Stiftung des Ordens die Verleihung und Übergabe vorbehielt. Damit diene die Zeitschrift dem vorrangigen Ziel der DMZ, „den Zweiten Weltkrieg ohne Schuldzuweisung zu dokumentieren“. Damit ist klar bekundet, dass die längst eindeutig nachgewiesenen Verbrechen der deutschen Wehrmacht für die DMZ kein Thema sind.

Zu dem, was der Verlag DMZ ansonsten noch zu bieten hat, gehören die „WELTKRIEG-Erlebnisberichte“, als „spannende Romane“ gepriesen, die in sieben Reihen erscheinen. Alle zwei Monate erscheint unter dem Titel „Zeitgeschichte“, die als „Fachzeitschrift über die Waffen-SS“ bezeichnet wird, „alles Wissenswerte über die Waffen-SS“, eine Verherrlichung im Sinne von Ruhm und Ehre. Neu erschienen ist die DMZ-Sonderausgabe 2018 „Bundeswehr und Wehrmacht“, die „in Erinnerung ruft, dass die Bundeswehr ein Kind der Wehrmacht ist“. Davon zeuge, die Sonderausgabe vermerkt es mit redaktioneller Anerkennung und Stolz, dass „die gesamte Führung, vom Unteroffizier bis zum General, aus früheren Soldaten der Wehrmacht“ bestanden habe. „Sie brachten“, so heißt es weiter, aufgrund ihrer Kriegserfahrung die unersetzlichen Fähigkeiten mit, ohne die eine militärisch effiziente Armee gar nicht aufgestellt werden konnte.“ Mehr noch: „Mit ihnen kamen Traditionen, Verhaltensweisen und operativ-taktische Grundsätze in die neue Bundeswehr, die die jungen Streitkräfte prägten.“

Angesichts derartiger extrem rechter Töne und Praktiken stellt sich einmal mehr die Frage nach der Wahrnehmung der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die Halbheiten des neuen „Traditionserlass“ belegen, dass nicht nur die Verteidigungsministerin, sondern auch die Regierung insgesamt und alle Fraktionen des Bundestages gefordert sind, eine entsprechende Tiefenprüfung in die Wege zu leiten. Grundsätzliche Konsequenzen in der Sache sind unbedingt notwendig, da das Verhältnis von Gesellschaft und Armee Grundfragen der verfassungsmäßig fixierten Normen der Demokratie berührt.