Ein Banner für Weltoffenheit über dem Uni-Eingang genügt nicht!

René Jalaß, Sprecher der Landtags-LINKEN für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, fordert demokratischere und weltoffene Hochschulen in Sachsen

Ein Jura-Professor in Leipzig sowie ein Hochschulratsmitglied in Chemnitz äußern sich öffentlich rassistisch und menschenverachtend, ein in Neonazistrukturen vernetzter Kampfsportverein trainiert in den Räumen der Uni Leipzig und immer wieder kommt es zu körperlicher und verbaler Gewalt gegenüber ausländischen Studierenden, PoC (People of Colour, d. Red.), LSBTIAQ*-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Asexuelle und queere Menschen, d. Red.) an den sächsischen Hochschulen. Einzelfälle sind das schon lange nicht mehr, sondern lediglich die Fälle, die es in die Medienberichterstattung geschafft haben.

Rassismus ist in den sächsischen Hochschulen und Hochschulstädten schon lange Alltag und nicht erst ein Thema seit den Pegida-Demonstrationen in Dresden oder den Ausschreitungen in Chemnitz. Ja, die Zahl menschenfeindlicher Übergriffe hat zugenommen – auch an den Hochschulen. Dies zeigt auch, dass die Verhältnisse innerhalb der Städte und Gemeinden sich ebenso in den Hochschulen widerspiegeln. Rassismus wird nicht nur montags oder freitags in Dresden und Chemnitz auf der Straße geäußert, sondern eben auch auf dem Campus, im Seminar oder in der Straßenbahn auf dem Weg zur Vorlesung.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass sich die Landesrektor*innenkonferenz (LRK) im September in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz, Menschlichkeit und Respekt ausgesprochen hat. Das ist ein kraftvolles, deutliches und vor allem nötiges Zeichen der Institutionen.

Ich habe die Erklärung zum Anlass genommen, mich in einem Offenen Brief zu einigen unserer Ideen für freie, demokratischere und vielfältige Hochschulen in Sachsen zu äußern. Darin heißt es unter anderem: „Alle Mitglieder der Hochschulen sind Akteur*innen des gesellschaftlichen Diskurses und damit verantwortlich, Hochschulen als Orte der wissenschaftlichen und vor allem auch politischen Auseinandersetzung zu gestalten.“

Die letzten Jahre zeigten jedoch immer deutlicher, dass die Liberalisierung und die damit einhergehende Unterwerfung unter kapitalistische Verwertungszwänge immer stärker zu einer Entpolitisierung aller Mitgliedergruppen an den Hochschulen führt. Damit verlieren die Hochschulen allerdings ihr Potential, als Motoren für eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft zu wirken, was über ein bloßes Hochhalten von Ideen der Internationalisierung und der Globalisierung hinausgehen muss. Vielmehr bedarf es eines neuen normativen Fundaments für die Hochschulen, damit diese wieder gesellschaftliche Orte sein können, die wirklich weltoffen, vielfältig und frei sind.

Es reicht heute nicht mehr aus, sich nur im digitalen Raum, auf Websites, Social-Media etc. „gegen Rechts“ zu positionieren. Wir brauchen aktives Engagement auch im öffentlichen Raum. Freiräume, die von Studierenden selbstverwaltet werden, laden dazu alle ein, die inner- und außerhalb der Hochschule aktiv sind. Es ist unbedingt nötig, dass die sächsischen Hochschulen den Diskurs mit Personen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ausbauen. Ein Banner für Weltoffenheit über dem Eingang des Campus ist zweifelsohne ein schönes Zeichen. Es kann aber die Fragen, die uns tagtäglich innerhalb und außerhalb der Hochschule begegnen, nicht beantworten. Wie soll mit Professor*innen, Mitarbeiter*innen und Studierenden, die xenophobe, demokratie- und/oder möglicherweise verfassungsfeindliche Einstellungen vertreten, umgegangen werden? Welche Möglichkeiten haben die Hochschulen, aktiv für unsere gemeinsamen demokratischen Werte einzustehen? Wie kann das Thema Rassismus als hochschulpolitisches Thema diskutiert werden?

All diese Fragen können und sollen nicht allein auf der Leitungsebene der Hochschulen beantwortet werden. Diese Fragen richten sich an alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Es muss klar sein, dass die Hochschule nicht nur auf dem Campus, sondern in alle gesellschaftlichen Bereiche vor Ort wirkt (Kunst und Kultur, Politik, Schule, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, lokale Wirtschaft, etc.). Pluralistische Hochschulen haben einen direkten Einfluss auf die Atmosphäre in den Städten. Und deshalb muss auch die Stadtgesellschaft in die Diskurse an den Hochschulen einbezogen werden.

Der finanziellen Ausstattung der Hochschulen kommt dabei meines Erachtens eine große Bedeutung zu. Die Anforderungen werden immer höher, die Grundfinanzierung hinkt jedoch hinterher. Nur was Geld und Prestige bringt, erhält finanzielle Unterstützung. Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schneiden dabei immer schlechter ab. Doch liefern gerade diese in der heutigen Zeit wichtige Erkenntnisse über das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen und darüber, wie wir die gegenwärtigen sozialen und politischen Herausforderungen bewältigen können.

Auch in den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 im Sächsischen Landtag müssen sich die Fraktionen fragen: Wollen wir aufgeklärte, selbständige und reflektierende oder vielmehr unkritische Studierende, die lediglich das Bruttoinlandsprodukt steigern? Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung für die Hochschulen ist unabdingbar, um die Anforderungen der pluralistischen Gesellschaft auch im Rahmen der Hochschulbildung umzusetzen. Das Ruder herumzureißen wird niemandem im Alleingang gelingen, aber eine demokratischere, weltoffene und internationale Hochschule, die frei ist von zu engen finanziellen Zwängen, ist ein wichtiger Ausgangsort dafür.

Mein Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht insgesamt Aufstockungen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro vor. Das betrifft die Grundfinanzierung der Hochschulen ebenso wie die Arbeit der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit, die Ermöglichung einer Geschäftsstelle für die Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften oder die Befähigung der Studierendenwerke, endlich die nötigen Investitionen und Sanierungen zu tätigen. Der Titel des Haushaltsantrags lautet „Hopo-WIN – Hochschulpolitische Wiedergutmachungs-Initiative“. Denn genau das ist es, was mehr als überfällig ist. Meine Ausführungen sollen (u.a. der LRK) als Anregung dienen und eine gemeinsame Debatte anstoßen. Denn nach einer fast 30-jährigen gesellschaftspolitischen Misswirtschaft droht uns allen durchaus eine noch dunklere sächsische Zukunft.

Den Offenen Brief an die LRK in voller Länge findet ihr hier: gleft.de/2uu