Daten-Striptease bei Hartz IV

Von Katja Kipping

Dass Hartz IV die „Kund*innen“ nackig macht, ist bekannt – jedes noch so kleine Detail der eigenen Biografie, Partner*innenschaften, der Familien- und Haushalts- sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse gilt es offen zu legen. Deswegen nehmen ja auch viele (bis zu 50 Prozent) Hartz-IV-Leistungen nicht in Anspruch – und müssen unterhalb des kärglichen offiziellen Existenzminimums leben.

Dazu kommt aber noch, dass Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen oder beantragen, sich amtsärztlichen und -psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. Tun sie dies nicht, droht wegen fehlender Mitwirkung die Einstellung oder Nichtgewährung der Leistungen. Der Gipfel ist die Pflicht, eigene Ärzte von der Schweigepflicht entbinden zu müssen, damit das Amt den körperlichen und psychischen Zustand der Hartz-IV-Abhängigen umfassend ausforschen kann. Wer dem nicht zustimmt – Leistungen weg. Alternativ kann man medizinische Gutachten eigener Ärzte vorweisen, also „freiwillig“ eigene Gesundheitsdaten dem Amt übergeben. Aber auch hier gilt: Wenn das Amt mehr wissen will, kann es weiterhin auf eine Schweigepflichtentbindung beharren. Eine Nachfrage von mir beim zuständigen Bundesministerium brachte dies an Tageslicht.

Es ist also nicht „nur“ die alltägliche Grausamkeit der Sanktionspraxis bei Hartz IV, die die Betroffenen den Ämtern ausliefert. Die sogenannten Mitwirkungspflichten sind das zweite scharfe Schwert einer repressiven Sozialpolitik, die Menschen zu einem vollumfänglichen Datenstriptease nötigt. Für LINKE heißt das: Hartz IV muss weg, repressive Sozialpolitik muss weg. Die sogenannten Mitwirkungspflichten gehören auf den Prüfstand.