Das Märchen vom Inklusionswillen

Sören Pellmann bilanziert sein erstes Jahr als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestags-LINKEN

Normalerweise müsste ich diesen Artikel mit „Es war einmal …“ beginnen. Das Märchen vom Inklusionswillen der Bundesregierung muss den Betroffenen wie Hohn vorkommen, aber leider ist das für die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Behindertenpolitik die richtige Beschreibung.

Bereits die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung versetzte der Behindertenpolitik den ersten Tiefschlag. Das darin verkündete „Chancenland Deutschland“ entpuppte sich als Farce. Im Rahmen des Koalitionsvertrags werden für Menschen mit Behinderung lediglich Prüfaufträge und „Soll“-Vorhaben formuliert. Daraus werden in der Regel keine Gesetzesinitiativen, die zu einer echten Veränderung führen könnten. Das bedeutet aller Voraussicht nach für alle Betroffenen und Angehörigen nichts anderes als vier chancenlose Jahre im vermeintlichen Chancenland.

Plakativ hierfür mögen die Debatten rund um die barrierefreie Übertragung der Bundestagsdebatten stehen. Im Chancenland könnte ich erwarten, dass diese im Internet übertragenen Debatten vollumfänglich allen Menschen zugänglich gemacht werden. Wo, wenn nicht in diesen Debatten, werden Demokratie und Meinungspluralismus der verschiedenen Fraktionen deutlich? Es ist skurril, dass es für die Beteiligung aller Menschen und damit für die Teilhabe an der Demokratie eine Zeitbegrenzung gibt. So war beispielsweise die Übersetzung der Redebeiträge des Bundestages in Gebärdensprache nur donnerstags bis 12 Uhr vorgesehen. An allen anderen Tagen ist hierfür kein Geld vorhanden und CDU/CSU sowie SPD sehen für eine Ausweitung keinerlei Bedarf. Wenigstens konnte nach meinem Protest erwirkt werden, dass die vollumfängliche Barrierefreiheit bei Debatten über behindertenpolitische Themen sichergestellt wird. Dies heißt aber auch, dass an allen anderen Debatten Menschen mit Höreinschränkungen einfach nicht teilhaben können, weil dies den anderen Bundestagsfraktionen zu teuer scheint. Bei einem Blick in die Nachrichten frage ich mich jedoch, warum Steuergeld für andere Dinge verwendet oder besser gesagt verschwendet wird, aber hierfür kein Geld vorhanden ist.

Bei dieser Ausgangslage muss es umso mehr die Aufgabe unserer Opposition sein, die Belange von Menschen mit Behinderungen regelmäßig zu thematisieren, eigene Anträge und Anfragen einzubringen und die Regierung mit aller Deutlichkeit auf die Defizite zu hinzuweisen. Spätestens mit dem seit 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz, welches zu Recht heftig von zahlreichen Verbänden und Interessensvertretern in eigener Sache kritisiert wird, bedürfte einer deutlichen Überarbeitung und Verbesserung.

Hierfür müsste der Teilhabegedanke erst einmal bei allen Oppositionsfraktionen ankommen. Dass dem nicht so ist, zeigten die teils widerwärtigen Anfragen und Kommentare der AfD. Wer Menschen das Menschsein abspricht und bewusst mit Worten spielt, um die Nähe zu den Euthanasieverbrechen der NS-Zeit herzustellen, der hat sich für sämtliche Fragen völlig disqualifiziert. Die Fraktion DIE LINKE muss daher im Parlament nicht mehr nur als soziales Korrektiv der Gesellschaft agieren, sondern klare Kante für Demokratie, Toleranz und vor allem Inklusion zeigen.

Soziales Korrektiv zu sein liegt der FDP sicherlich fern, aber mit der Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis zeigte der selbst ernannte teilhabepolitische Sprecher Jens Beeck, dass er zumindest den Wunsch nach gleichberechtigter Teilhabe erkannt hat. Dieser Antrag fand im Parlament keine Mehrheit, weil es in Wahrheit nur Augenwischerei war. Denn wer wie die FDP die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben unter Kostenvorbehalt stellt, der verkennt, dass die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen ohne Kosten unmöglich ist. Allerdings hat die FDP im Gegensatz zu den Koalitionsparteien wenigstens versucht, sich dem Thema zu nähern. Von SPD und CDU/CSU ist bisher keine Initiative gekommen, welche das Erreichen von gleichwertigen Lebensverhältnissen zum Ziel hat.

Selbst im Bundestag gibt es derart viele Barrieren für Menschen mit Behinderung, dass diese sich nicht selbständig durch den Gebäudekomplex bewegen können. Welcher Ort, wenn nicht dieser, sollte Vorbild für die Barrierefreiheit sein? Doch auch andere wichtige Lebensbereiche sind betroffen. So stellt beispielsweise der Bahnverkehr mit seinen unterschiedlichen Bahnsteighöhen noch immer ein Hindernis in der Bewegungsfreiheit dar. All das, was für viele Menschen ohne Behinderungen selbstverständlich ist, wird für zahlreiche Betroffene zum Problem. Demokratie und Inklusion bedeuten, dass alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Durch das Bundesteilhabegesetz sollte dafür Sorge getragen werden, dass alle öffentlichen Einrichtungen möglichst barrierefrei sind.

Das Leben spielt sich aber eben nicht nur in den Einrichtungen der öffentlichen Hand ab. Der Besuch eines Restaurants mit Freunden oder der gemeinsame Gang ins Kino werden weiterhin meist zu einem lang geplanten Unterfangen mit unüberwindbaren Barrieren. Auch die Abhängigkeit von Fahrdiensten, die aufgrund fehlender geeigneter Verkehrsmittel notwendig sind, schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Um diese Missstände zu beseitigen, versuchte die Fraktion DIE LINKE die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Hierbei sollten insbesondere die privaten Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen in die Pflicht genommen werden. Damit eine Umsetzung dieser Vorgabe gelingen kann, wären eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahren sowie eine ausreichende Förderung zur Umgestaltung notwendig. Dafür müssten künftig alle öffentlichen Investitionen und Fördergelder an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden sein. Leider verkannte die große Koalition den Bedarf an einer Veränderung und lehnte den von der Linksfraktion eingereichten Antrag ab. Eigene weitgreifende Initiativen von Regierungsseite sind leider bisher Mangelware.

All diese Probleme, welche offensichtlich in der Politik für Menschen mit Behinderungen nicht angegangen werden, sorgen dafür, dass wir fern vom märchenhaften Chancenland Deutschland leben müssen. Daher bleibt frei nach den Gebrüdern Grimm zu hoffen, dass unsere Initiativen ausreichend Druck ausüben, damit „das Leid zu Ende ist und die Freude anfängt“, „bevor der Tod uns scheidet“.