Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen

Anmerkungen zur „Aleksa“-Debatte der sächsischen Linkspartei. Von Tom Strohschneider

Leider gehen manchmal Autos auf Fahrten zu Landesparteitagen kaputt, so auch das von Tom Strohschneider, der ein Eingangsreferat zu Aleksa im August zugesagt hatte und dessen Gefährt zu meinem persönlichen Bedauern liegenblieb. Seine Rede hat er mir aber zugesandt und ich finde sie für unseren weiteren Diskussionsprozess wichtig und anregend. Daher möchten wir sie den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung gerne auszugsweise zur Kenntnis geben.
MdL Dr. Jana Pinka, stellvertretende Landesvorsitzende

Ich möchte mit einem kleinen Ausflug ins Oderbruch anfangen. Das liegt zwar nicht in Sachsen, aber es geht um etwas anderes: um die Möglichkeit, auf die Gegenwart zurückzublicken.

Das Oderbruch ist sehr flach, sehr windig, seit neuestem auch sehr sonnig. Und das Oderbruch liegt in Brandenburg, das seit einiger Zeit Mitte-links regiert wird. An was werden sich die Leute künftig erinnern, wenn sie an die rot-rote Regierungszeit zurückdenken? Wem hier nicht spontan eine lange Liste einfällt, der sollte sich nicht grämen. Es geht mir genauso.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, auf die Brandenburger zu schimpfen. Erstens: Eine Koalition ist eine Koalition ist eine Koalition, und das heißt – Kompromisse. Zweitens: Die Spielräume auf Landesebene sind begrenzt, die Zeit einer Legislaturperiode für wirkungsvolles Umsteuern sehr kurz.

Aber es geht um zwei entscheidende Punkte, die beantwortet werden sollten, weil sich hier zwei Linien sozialistischer Politik unter kapitalistischen Bedingungen kreuzen: Warum wollen Linke eigentlich regieren? Und was machen die wirklich anders, wenn sie regieren?

Ein Alternatives Landesentwicklungskonzept, so verstehe ich es, will diese Fragen beantworten. Nicht für Brandenburg, sondern für Sachsen, ein stückweit für die ganze Republik. Und ein bisschen auch für eine andere Welt. Dazu ist noch einiges anzumerken, dies später.

Zunächst die Frage: Auf welche Schwierigkeiten trifft der Versuch, eine Antwort darauf zu finden, warum Linke eigentlich regieren wollen und was sie dann wirklich anders machen?

Erstens: das Veränderungsdilemma. Linke sehen sich als und werden als eine Kraft wahrgenommen, die ziemlich weit gehende Veränderungen anstrebt. Im „Aleksa“-Entwurf geht es unter anderem um Wandel „bis hin zu ganz neuen Formen des Wirtschaftens“ oder um „die Transformation der Wirtschaft“. Das Problem: Viele Menschen halten zwar vom Kapitalismus nicht besonders viel und schätzen die Verhältnisse, selbst wenn sie nicht unmittelbar davon betroffen sind, recht kritisch ein – etwa die enorme Ungleichheit.

Zugleich aber fürchten sie größere Schritte der Veränderung. Die Wahrnehmung des möglichen, wünschenswerten Wandels hin zu einer politisch formulierten Vision einerseits und die Unsicherheit andererseits, die der real existierende Wandel auslöst – als Strukturwandel: Braunkohle, als politische Entwicklung: Trump, als Wandel der Lebenswelt: Technologie, als Wandel der Normen: Identitäten, Berufsrollen usw. – „spalten“ sozusagen das Alltagsbewusstein.

Die Unsicherheit, die Sorge, von einschneidenden politischen Veränderungen betroffen zu sein und deren Folgen nicht gut abschätzen zu können, vielleicht auch eher „den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ zu schätzen, spielt linker Veränderungspolitik nicht eben in die Hände.

Man kann das auf eine Frage zuspitzen: Wenn es richtig ist, wie linke Politiker gern behaupten, dass die Forderungen der Linkspartei den Interessen von Mehrheiten entsprechen – warum wählen diese Mehrheiten dann aber lieber andere Parteien?

Hier, das ist zweitens, wirkt unter anderem ein Kompetenzzuschreibungsproblem. Zu den Evergreens der politischen Vorurteile gehört die Behauptung, die gesellschaftliche Linke besitze keine „Wirtschaftskompetenz“. Was auch immer das sein soll – die Leute haben eine feste Meinung dazu. Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, „die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen“, antworten die Leute seit Jahrzehnten: der Union. Die SPD folgt in deutlichem Abstand und die „Wirtschaftskompetenz“ von Linkspartei und Grünen rangiert in solchen Umfragen meist nahe Null.

Das hat Folgen für jede linke Veränderungsperspektive: Sie hat um eine Glaubwürdigkeit noch zu ringen, weil diese nicht allein aus der Tatsache resultiert, dass viele Menschen den Status quo auch kritisch sehen – sie müssen noch davon überzeugt werden, dass eine Alternative auch ein ökonomisches Fundament hat. Was verteilt und zur gesellschaftlichen Gestaltung unter sozialen, ökologischen, gerechten und internationalistischen Vorzeichen verteilt und investiert werden soll, muss vorher „erwirtschaftet“ werden.

Darauf zu setzen, dass „genug Geld da ist“, reicht jedenfalls nicht aus. Dies aus zwei Gründen: Erstens, weil eine solche Perspektive zu eng ist und am Ende sogar darauf ho?en müsste, dass die Reichen reich und die Unternehmensgewinne hoch bleiben – denn das wäre ja auch künftig die zentrale Ressource linker Politik. Wollen wir das?

Zweitens, weil die realen Verhältnisse hoch komplex sind, und wer zum Beispiel über die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande redet, meist nur nach oben guckt – und nicht nach unten oder in die Mitte. Das aber ist ein Problem, denn auch viele Arbeiter und Angestellte haben inzwischen Wohneigentum oder setzen auf kapitalmarktgedeckte Alterssicherung. Linke Alternativen müssen also mitdenken, wie Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch in diesen sozialen Gruppen größere Handlungsrelevanz erlangen könnten – denn das schlägt sich womöglich in Zustimmung oder Ablehnung nieder.

Womit wir bei drittens wären: dem Möglichkeitsproblem. Viele politische Vorschläge der Linkspartei werden eigentlich für ganz gut befunden, aber aus unterschiedlichen Gründen fehlt offenbar das Vertrauen, dass diese Vorschläge auch wirksam durchgesetzt werden können.

Wenn es stimmt, das die übergroße Mehrheit der potenziellen Wähler der Linkspartei diese aus ziemlich praktischen Gründen wählt, weil sie nämlich konkrete Veränderung wollen, auch die der kleineren Schritte, dann liegt auch hier eine hohe Hürde – die überwunden werden muss. Die Frage fehlender Koalitionspartner oder nicht aussichtsreicher Mehrheiten für alternative Politik ist davon natürlich nur eine Dimension, aber – auch in Sachsen – eine nicht eben unwichtige.

Natürlich: Auch der Beobachter von außen könnte bemerken, dass es bei „Aleksa“ nicht zuletzt um interne Selbstverständigung geht, um die Suche einer Partei nach strategischem Grund unter den Füßen. Fast liest es sich wie ein Parallelprogramm, ein typisch linkes, das mit der Analyse der Welt beginnt und dann zu den Zielen übergeht, in Vision (längerfristig) und erste Schritte unterscheidet.

Ein Zitat aus „Aleksa“ passt an dieser Stelle gut: „Wir haben als LINKE wie auch als gesellschaftliche Linke nicht nur die Aufgabe andere zu kritisieren. Viel mehr haben wir die Aufgabe, Ideen zu entwickeln und zu unterbreiten, wie wir uns Sachsen und darüber hinaus die Bundesrepublik und Europa vorstellen. Wir haben die Aufgabe, auf gesellschaftliche Entwicklungen Antworten zu finden, linke Lösungsansätze zu formulieren, die auch jenseits der derzeitigen ordnungspolitischen Rahmen liegen.“

Und auch hieran kann man zwei Fragen anschließen: Wie kann man das erfolgreich machen – Antworten finden? Und was braucht man für Ideen, die über Kritik an anderen hinausgehen?

Erstens: eine populäre Erzählung. Zu den aktuell gravierenden Problem des Politischen nicht nur aber auch in Sachsen gehört, dass eine thematische Verengung die öffentliche Agenda prägt. Die hat mit den wahrgenommenen Alltagsproblemen von Mehrheiten nicht viel zu tun, stattdessen kreist alles um die gefährliche Radikalisierung von kleinen Minderheiten. Dadurch wird der Rechtsruck gestärkt, die Rhetorik von der Unregierbarkeit, dem Regierungsversagen, von „denen da oben“ und der geblichen Interessengleichheit „des Volks“, die Fokussierung auf „Migration“ als angebliches Zentralproblem – all das stärkt die Sehnsucht nach autoritären, nationalistischen, ausgrenzenden Lösungen.

Dagegen müsste eine gesellschaftliche Linke, die etwas grundlegend verändern will, mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen, was die eigenen Vorschläge angeht. Das bedeutet als erstes, nicht den Ressentiments hinterherlaufen. Das bedeutet zweitens aber auch, sich nicht auf die wichtige Rolle als demokratisches Bollwerk zu beschränken. Engagement gegen Rechts und Intoleranz ist wichtig, aber nicht ausreichend.

Hier bietet „Aleksa“ Anknüpfungspunkte, der Weg zur Popularität der angestellten Überlegungen ist aber noch recht weit. Denn es geht nicht um lange Listen mit Forderungen und Spiegelstrichen, sondern um eine Erzählung, die neben den Köpfen auch die Herzen erreicht.

Eine solche Erzählung sollte, zweitens, ehrlich sein. Linke sind meist Opposition und in der haben sie die Aufgabe, die Regierenden zu kritisieren. Was hören wir da oft? Die Leute werden immer ärmer, die Welt wird immer bedrohlicher, die Reichen werden immer reicher. Das ist zum Teil richtig, zum Teil liegt darin aber eine Vereinfachung, die Bauchschmerzen verursachen kann.

Ein „linker Immerschlimmerismus“, also die rhetorische Fokussierung auf die Missstände, die man anprangert, auch weil man damit der parteipolitischen Konkurrenz Versagen vorwerfen kann, ist ein Problem: Wenn daraus ein negativer Dauerton gesellschaftlicher Ansprache wird, in dem gar nicht mehr vorkommt, was, so bruchstückhaft und anstrengend es sein mag, in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten besser geworden ist, wenn im linken Reden also gar nicht mehr vorkommt, dass sich Engagement lohnt, weil man damit etwas verändern kann, dann sind Entmutigung und Rückzug die Folge.

Welche Folgen hat ein vorrangig negativ gemaltes Bild der Gesellschaft bei denen, um die es in der Politik eigentlich geht: den Leuten? Das hat, und das ist gerade für Sachsen wichtig, der Soziologe Klaus Dörre, so formuliert: „Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten und von den Starken zu den Schwachen zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität“. Dies mache Menschen dann auch „für rechtspopulistische Anrufungen empfänglich“.

Zur Ehrlichkeit einer linken Erzählung gehört übrigens auch, dass ein Alternatives Landesentwicklungskonzept sich nicht hinter bundespolitischen Eventualitäten versteckt: Natürlich wäre es viel einfacher, wenn man in Berlin steuerpolitisch das große Rad drehen könnte, wenn Gesetze, die heute noch alternative Pfade in der Landespolitik binden und einengen, verändern könnte. Gleiches gilt für die EU-Institutionen, deren Politik immer stärker auch landes- und kommunalpolitische Fragen prägt.

Aber bei „Aleksa“ geht es zuvörderst um Sachsen – sollte es gehen. Was können Linke im Freistaat anders machen? Eine Antwort unter „Unsere ersten Schritte“, die sogleich auf „Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit“ verweist, die nur „auf Bundesebene“ durchgesetzt werden können (Vermögenssteuer, Bürgerversicherung usw.), enttäuscht die Erwartungen und kann auch anders gelesen werden – als vorgezogene Ausrede, dass es dann doch auf Landesebene nichts wurde mit der wirklichen Kurswende.

Deshalb scheint, drittens, eine linke Erzählung von „dem anderen Sachsen“, die Lust auf die eigenen Widersprüche hat, die die Begrenzungen nicht unterschlägt, sondern offensiv politisiert, der richtige Weg. Was ist damit gemeint?

Wer „nicht nur andere kritisieren“ möchte und Ideen entwickelt, wie man sich Sachsen anders vorstellt, wird nicht schon deshalb, weil er das aufgeschrieben und durchdiskutiert hart, mit allen seinen „linken Lösungsansätzen“ erfolgreich sein, zumal, wenn einige davon „jenseits der derzeitigen ordnungspolitischen Rahmen liegen“.

Nicht nur auf Landesebene wird es Widerstand geben, die ökonomischen Voraussetzungen werden nicht ewig durch „gute Konjunktur“ und steigende öffentliche Einnahmen gekennzeichnet sein.
Man wird politische Entscheidungen mittragen müssen, die nicht auf dem eigenen alternativen Pfad liegen.

Wer ein anderes Sachsen will und über die Wege und Ziele in einem Programm namens „Aleksa“ nachdenkt, wird auch mögliche Ergebnisse des eigenen Handelns einpreisen müssen, die man gar nicht wollte. Veränderungen, auch solche, die soziale, ökologische, solidarische Ziele verfolgen, wirken sich aus – und nicht alles klappt dann auch, nicht alles kann man vorausschauen.

Anders formuliert: Wer in unbekanntes Terrain vordringt, kann auch einmal stolpern. Zumal Linke, denn die wollen nicht nur den Status quo besser verwalten – sondern zu ihren Existenzbedingungen gehört, dass da ein utopischer Überschuss bleibt, etwas, bei dem die Leute merken: Politik repariert nicht nur, sondern kann wirklich Alternativen gestalten. Veränderung ist aber immer auch Experiment, und das ist nicht etwa ein Argument gegen Veränderung, sondern eines dafür, die Offenheit, die Widersprüche solcher Prozesse auch zum Gegenstand der eigenen Erzählung zu machen.

Linke Gestaltungspolitik hat mehr Chancen in Regierungsverantwortung als in der Opposition (in letzterer ist alles davon abhängig, ob eine andere Kraft sich Ziele zu eigen macht, tut sie das, erntet sie womöglich den Beifall dafür allein – wer weiß schon noch, dass die Kampagnen zum Mindestlohn von der Linken gestartet wurden?).

In Koalition wirkt natürlich auch die Gefahr der „Anpassung“ und der linke Regierungsdebatten verfolgt hat weiß, dass dieses Argument auch aus dem Inneren der Partei laut in Stellung gebracht werden wird. Ein anderer Gedanke wird dabei meist an den Rand gedrängt: Was ist denn das Kriterium, bei dem eine linke Gestaltungspolitik als „gelungen“ betrachtet werden könnte?

Erstens, wenn sie die Lebensbedingungen der Menschen hier und heute wirksam verbessert und dabei nach Maßstäben vorgeht. Nichts, was den eigenen Werten widerspricht. Kein Klientelismus. Nichts, was den Weg weitergehender Veränderung verbaut.

Und zweitens ist linke Gestaltungspolitik immer dann „gelungen“, wenn sie die Voraussetzungen für künftige Schritte der Veränderung verbessert, wenn sie Pflöcke einschlägt, die Ansätze alternativer Wirtschaftsformen, weitergehender demokratische Verwaltung und Selbstbestimmung, ökologische Mobilität und so fort sichtbar und erfahrbar macht.

Es geht nicht um populistische Versuche, Leute „da abzuholen wo sie sind“. Sondern es geht darum, den Vielen eine mitreißende, eine umsetzbare, eine nahliegende Idee davon zu verschaffen, was möglich wäre. Es geht um eine Art Musik der Möglichkeiten, um eine Farbe der Veränderung, um einen Dauerton des Visionären, den man auch dann noch durchhört, wenn gerade langweilige und notwendige Landespolitik auf dem Spielplan steht.

Es geht auch um kleine Dinge, darum, wie es der „Aleksa“-Entwurf erfreulicherweise macht, lieber von „Wollen“ und „Können“ zu sprechen als von „Müssen“ (Linke „müssen“ immerzu etwas, das kommt bei denen, die man mit einer Idee des Besseren, des Anderen erst noch überzeugen möchte, meist nicht so gut an.)

Und damit sind wir dann doch noch einmal zurück im Oderbruch: Was mir bei „Aleksa“ noch fehlt, sind (mehr) transformatorische Leuchttürme, sind landespolitische, vor Ort beispielhaft umgesetzte Projekte, die zeigen können, was noch und viel weitergehend möglich wäre, weil sie die Potenziale der anderen Gesellschaft, die längst da sind, durch Realpolitik freilegen.

Warum das wichtig ist? Als Rot-Rot auf Druck der Linkspartei in Berlin den Öffentlichen Beschäftigungssektor einführte, war das ein Meilenstein. Zugegeben: einer mit einem bürokratisch klingenden Namen. Einer, der in der Linkspartei vor allem zu Kontroversen darüber führte, ob man mit einer sofortigen Abschaffung des Kapitalismus nicht bessere Ergebnisse erzielen würde. Aber es war ein wichtiges Projekt, Zehntausende erhielten die Chance, unter Bedingungen öffentlicher Arbeit gesellschaftlich sinnvolle Dinge zu tun.

Als der nächste Landesregierung den ÖBS dann wieder beerdigte, gab es aber nur wenig öffentlichen Aufschrei der betroffenen Initiativen, aber an eine hauptstadtweite Demo für den Erhalt des ÖBS erinnere ich mich nicht. Auch das ist ein Maßstab für den Erfolg linker Politik – wenn sich keiner dran stört, dass andere diese wieder zurückdrehen wollen, hat man etwas falsch gemacht.

Was braucht linke Veränderung noch? Vorhaben, die Zeitungsleuten Lust aufs Nachfragen machen, die als gesellschaftspolitische Laborübungen Schlagzeilen machen, aus denen man nicht nur für die Zukunft lernen kann, sondern die über sich selbst hinausweisen und deshalb auch dort Aufmerksamkeit und Zustimmung erzeugen, wo sie vielleicht (noch) gar nicht eingeführt sind.

Ich habe es erzählt: Wir haben im Oderbruch viel Wind, wir wohnen alle ziemlich vereinzelt, es gibt viele Lose-Gehöfte, die nächsten Nachbarn wohnen ein paar Kilometer weg. Wir haben viele Ältere, die zum Arzt müssen, in die Apotheke, die sich mit Freunden und Bekannten treffenwollen. Wir haben Schüler, die weite Anfahrtswege haben. Was wir nicht haben: einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.

Wen ich mir vom rot-roten Brandenburg etwas gewünscht hätte, dann ein real existierendes Projekt, das diese Probleme löst und zugleich mehr ist. Zum Beispiel eine demokratisch selbst verwaltete Genossenschaft, die Mobilität auf der Grundlage von Ökostrom anbietet. Das wäre zugleich ein leuchtendes Beispiel auch über das kleine Oderbruch da ganz weit im Osten hinweg, eines, das Lust auf noch mehr Veränderung macht, weil auch anderswo die Leute sehe können: Es hilft, es ist gut, wir sind beteiligt. Etwas, das – wenn es funktioniert – auch die Uckermärker wollen würden, oder die Leute in der Prignitz. Oder die in Sachsen.