Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer

Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden.

a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes.

b) Erweiterung der technischen Einsatzmittel: § 40 Handgranaten und Maschinengewehre; § 63 Öffnung der möglichen einsetzbaren Mittel zur Observation („Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch: […] sonstige für Observationen bestimmte besondere technische Mittel“) und § 69 „Störsender“.

c) Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr: § 20 Meldeauflagen, § 21 Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot, § 61 Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel).

Diese Veränderungen bringen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und die Position der Polizei in diesem Gefüge mit sich. Diese Sicherheitsarchitektur wird nach den Aufgaben des Staates zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in folgende drei Bereiche untergliedert (Löffelmann 2018): Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Durch die Neufassung der Polizeigesetze verschwimmen jedoch die Aufgaben staatlicher Akteure in Bezug auf Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. War die Polizei schon immer im Bereich der Prävention innerhalb klarer Grenzen tätig, die sich an den Einsatzmitteln festmachten (Streifenfahrten oder Drogenaufklärung an Schulen), dürfte sie künftig durch Meldeauflagen und Aufenthaltsanordnungen (§ 20 und § 21 des Gesetzentwurfs des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) präventiv tief in die persönliche Freiheit eingreifen. Ein anderes Beispiel sind geheimdienstliche Tätigkeiten durch die Polizeien. Wegen der Verbrechen der Gestapo galt bislang in Deutschland, fußend auf einem Polizeibrief der westlichen Alliierten von 1949, ein Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienstaufgaben. In Sachsen steht es im Verfassungsrang (Artikel 83). Eine Vermischung polizeilicher Zwangsmaßnahmen der Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Aufklärung weit im Vorfeld konkreter Straftaten bzw. deren Planung muss verhindert werden.

Neue weitreichende Befugnisse der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 Gesetzentwurf Polizeivollzugsdienstgesetz) und das neu aufgenommene „Einsatzmittel“ der V-Personen (§ 64 Gesetzentwurf) verstoßen aber gegen diesen Grundsatz. Bisher lag es nicht im Aufgabenbereich der Polizei, begangenes Unrecht zu bestrafen, und Gerichte achteten streng darauf, dass Maßnahmen der Polizei, wie z. B. das Verhängen eines Zwangsgeldes, nicht den Charakter einer Strafe bekommen, sondern allein zur Abwehr einer Gefahr dienen (Götz 2013). Zweifelsohne wirkt die Polizei auch schon bisher bei der Strafverfolgung mit, jedoch nur in Form der Amtshilfe (das Zuführen eines Verurteilten) oder zur Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaften. Die Feststellung einer Schuld und die Festsetzung einer Strafe sind hingegen alleinige Aufgabe der Gerichte. Dieses Prinzip wird mit verschiedenen Befugniserweiterungen im neuen sächsischen Polizeigesetz ausgehöhlt und mit ihren präventiven Funktionen für die zukünftige Gefahrenabwehr begründet. Diese Begründung kann nicht überzeugen, denn jede Strafe ist ihrem Ziel nach präventiv (täterbezogene Tertiärprävention, vgl. Meier 2010), ohne dadurch ihren Charakter als Strafe zu verlieren.

Aus dem reinen Gesetzestext ist diese Vermischung nur schwer zu identifizieren, erschließt sich jedoch mit dem Wissen, dass der Adressatenkreis der diesbezüglich problematischen Befugniserweiterungen über das „Gefährder-Prinzip“ bestimmt wird. „Zu dem Begriff ‚Gefährder‘ liegt eine in den polizeilichen Fachgremien der Innenministerkonferenz bundeseinheitlich abgestimmte Definition vor. Nach dieser gemeinsamen Definition von Bund und Ländern handelt es sich bei einem ‚Gefährder‘ um eine Person, ‚bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird‘“ (Landtagsdrucksache 6/4746). Die Einstufung einer Person als „Gefährder“ erfolgt durch die Polizei anhand der ihr bekannten Sachverhalte wie z. B. bisherige Straftaten oder Kontakte zu bestimmten Vereinigungen und Personengruppen.

Ein Rechtsmittel gegen die Einstufung als „Gefährder“ existiert nicht, da der Begriff lediglich als interner Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden konzipiert war: „Der Begriff ‚Gefährder‘ ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird“ (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, 2008). Trotz dieser ursprünglichen Funktion des Begriffs entfaltet er nunmehr weitreichende bestrafende Wirkungen. So können als „Gefährder“ eingestufte Asylbewerber abgeschoben, in Abschiebehaft genommen oder verpflichtet werden, eine „Fußfessel“ zu tragen (Pany 2017). Hochproblematisch ist, dass bisher der Begriff „Gefährder“ in keinem Gesetz definiert ist (Legaldefinition), jedoch im politischen Diskurs immer wieder als Begründung und Erklärung für Gesetzesänderungen herangezogen wird: „Maas und de Maizière einigen sich auf Maßnahmen gegen Gefährder“ (Frankfurter Rundschau 2017).

So wird auch im Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes der Adressatenkreis bestimmter Maßnahmen beschrieben, ohne den Begriff „Gefährder“ zu nennen. Jedoch ist eine deutliche Überschneidung zu erkennen: „Die Polizei kann gegenüber einer Person zum Zweck der Verhütung von Straftaten anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Dienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie im Zusammenhang mit einem zeitlich oder örtlich begrenzten Geschehen innerhalb absehbarer Zeit eine ihrer Art nach konkretisierte Straftat begehen wird“ (§ 20 des Gesetzentwurfs des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes).

„Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ entspricht dabei den Erkenntnissen der Polizei, die zu einer Einstufung als „Gefährder“ berechtigen. Zudem standen in der Vergangenheit die polizeilichen Maßnahmen „Meldeauflagen“ und „Gefährderansprache“ oft in einem engen Zusammenhang. Anhand der „Meldeauflagen“ in § 20 des Gesetzentwurfs des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes lässt sich die Vermischung von Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gut illustrieren: Eine polizeiliche Maßnahme zur präventiven Gefahrenabwehr entfaltet strafende Wirkung für Personen, von denen bisheriges abweichendes Verhalten bekannt ist. Zudem können Meldeauflagen entsprechend dem bisherigen Stand des Gesetzentwurfs des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes als Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit allein durch die Polizei angeordnet werden, nur eine Verlängerung steht unter einem Richtervorbehalt.

Singelnstein, Tobias: Grundrechtseingriffe in erheblichen Umfang. Interview im ZDF, 2018. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/polizeigesetz-in-bayern-interview-100.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.

Löffelmann, Markus: Die Zukunft der Deutschen Sicherheitsarchitektur – Vorbild Bayern?. Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, Ausgabe 3/2018.

Götz, Volkmar: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht. Verlag C.H. Beck, München 2013.

Meier, Bernd-Dieter: Kriminologie. Verlag C.H. Beck, München 2010.

Stange, Enrico. Kleine Anfrage zum Thema: Gefährderansprache bei der sächsischen Polizei. Drucksache Sächsischer Landtag 6/4746.

Wissenschaftlicher Dienst Bundestag: Aktueller Begriff, Ausgabe 36/08, 23.07.2008.

Pany, Thomas: Neues Gesetz gegen Gefährder: Vorwurf der „Gesinnungsjustiz“. Telepolis, 2017. https://www.heise.de/tp/features/Neues-Gesetz-gegen-Gefaehrder-Vorwurf-der-Gesinnungsjustiz-3593976.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.

Frankfurter Rundschau: Maas und de Maizière einigen sich auf Maßnahmen gegen Gefährder. 2017. http://www.fr.de/politik/terror-maas-und-de-maiziere-einigen-sich-auf-massnahmen-gegen-gefaehrder-a-737768, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.

Wir drucken in drei Teilen einen Aufsatz von Enrico Stange und Florian Krahmer ab. Enrico Stange ist Mitglied des Landtags und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, Florian Krahmer ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig.