Trauen wir uns neue Mehrheiten zu

Katja Kipping meint: Soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben liberale Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter Volker Kauder ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug. Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen. Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen?

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet. So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AfD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“ entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und des politischen Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Dass eine entsprechende gesellschaftliche Mehrheit keine blanke Utopie ist, zeigen die aktuell stattfindenden Bewegungen. Ob für den Frieden und gegen die Kohle, ob gegen autoritäre Polizeigesetze und für das Recht auf Rettung im Mittelmeer: Immer mehr Menschen wollen unser Land nicht kampflos den Rechten überlassen. Diese Bewegungen, ob nun „Seebrücke“, „Unteilbar“, „Ausgehetzt“ oder auch die jüngst gegründete Initiative „Aufstehen“ sind vielfältig. Mitunter stehen sie – etwa in der Flüchtlingsfrage – auch programmatisch im Widerspruch zueinander. Insgesamt aber ist der Zuspruch zu ihnen Ausdruck einer Hoffnung auf andere Mehrheiten: Es gibt nicht nur Frust über den politischen Stillstand, es gibt auch eine reale Sehnsucht nach einem wirklichen Politikwechsel.

Solch ein Macht- und Regierungswechsel von links braucht ein Fundament in der Gesellschaft selbst. Er muss verschiedene Perspektiven und unterschiedlicher Milieus verbinden, gerade weil sich die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft aus verschiedenen Horizonten und Erfahrungen speisen. Natürlich: Für niemanden wird dies ein Spaziergang. Der Weg wird auch innerhalb der jeweiligen Parteien umkämpft sein. Bei der SPD, weil sie immer noch insgeheim die vertraute Juniorpartnerschaft mit der Union dem unbekannten Neuen vorziehen. Bei der LINKEN kommt hinzu, dass nicht wenige noch immer, durchaus aus nachvollziehbaren Gründen, prinzipiell skeptisch gegenüber Regierungsbeteiligungen sind. Doch nüchtern betrachtet müssen wir uns alle einer Tatsache stellen: Wenn wir verhindern wollen, dass auch Deutschland den Weg Österreichs, Ungarns oder Italiens geht, müssen wir andere Mehrheiten vorbereiten. Wenn wir der Ohnmachtserfahrung, aus der sich die Rechten speisen, etwas entgegensetzen wollen, braucht es ein umfassendes Projekt der gesellschaftlichen Veränderung; die realistische Hoffnung darauf, dass von links etwas möglich ist, das den Kampf für soziale Sicherheit und mit dem für die Freiheitsrechte verbindet.