Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften in der Friedensbewegung

Von LAG Frieden und Internationale Politik, DIE LINKE Sachsen

Die Bündnispolitik in der Friedensbewegung bzw. die Breite eines solchen Bündnisses ist seit der Entstehung der Friedensbewegung in den 1950er und 1960er Jahren ein ständig debattiertes Thema. Die LINKE als Friedenspartei und insbesondere LINKE, die sich in der Friedensbewegung persönlich engagieren, müssen sich diesen Debatten stellen.

Die Friedensbewegung ist seit ihrer Entstehung immer eine Koalition unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen mit sehr verschiedenen politischen Auffassungen – von Rechtskonservativen bis Kommunisten – gewesen. Zur Zeit des Kalten Krieges, insbesondere angesichts der Gefahr eines die Menschheit bedrohenden Atomkriegs, bildeten sie ein breites Bündnis, um gegen diese Gefahr zu protestieren und von ihren Regierungen eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu fordern. Gerade als LINKE bejahen wir eindeutig den Koalitionscharakter dieser Bewegung: Nicht nur Linke können für sich in Anspruch nehmen, für friedliche Konfliktlösungen und gegen Militär-Logik Position zu beziehen.

Die Bandbreite des Bündnisses endet dort, wo Personen unter dem Deckmantel des Friedensengagements rassistische, menschenverachtende und dadurch auch Friedens-feindliche Positionen propagieren. Wir lehnen jegliches gemeinsame Agieren mit den Verantwortlichen von PEGIDA ab. Eine Organisation, die auf Kriege im Nahen Osten mit Hetze gegen deren Opfer reagiert, hat jeglichen humanistischen und Friedensanspruch verwirkt. Ebenso kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei geben. Diese Partei will Flüchtlinge nach Syrien deportieren lassen und strebt trotz Russland-freundlicher Fassade das NATO-Aufrüstungsziel und damit eine Verdopplung des deutschen Militärhaushalts an. Eine solche Partei kann niemals Partner für Friedenspolitik sein.

Menschen, die sich aufgrund ihrer Sorge um den Frieden und/oder politischer Unzufriedenheit diesen Organisationen zugewendet haben, sind und bleiben aber Adressaten im politischen Meinungsstreit für uns. Bei diesen streitbaren Auseinandersetzungen muss es uns darum gehen, diese Menschen – über das Engagement für den Frieden – wieder für politische Angebote zu gewinnen, die auf humanistischer und demokratischer Grundlage stehen. Der Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus, Neoliberalismus und Krieg muss hier stärker in den öffentlichen Meinungsstreit getragen werden!

Wir sind uns des Kalküls der oben genannten Kräfte wohl bewusst, öffentliche politische Veranstaltungen – darunter auch die der Friedensbewegung – für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird angesichts des Demonstrationsrechts der Bundesrepublik aber schlechterdings nicht möglich sein, deren Auftauchen zu friedenspolitischen Veranstaltungen jederzeit zu verhindern, solange sie sich nicht verfassungsfeindlich äußern oder verhalten. Deswegen aber solche friedensbewegte Veranstaltungen von links zu boykottieren oder auch nur zu ignorieren, widerspricht nicht nur den bündnispolitischen Grundsätzen unserer Partei. Es setzt vor allem die Majorität linker Kräfte im Kampf für Frieden und Abrüstung, gegen Bundeswehreinsätze, NATO-Ost-Strategie und Erhöhung des Militärhaushalts aufs Spiel. Solche Verhaltensweisen scheuen die Auseinandersetzung mit den rechten Kräften. Sie überlassen ihnen dadurch im gesellschaftlichen öffentlichen Raum genau den Platz, den sie ihnen nicht zubilligen. Sie stärken sie, obwohl sie sie bekämpfen wollen. Deshalb verurteilen wir die Aufrufe einzelner Protagonisten aus der sächsischen Linksjugend, z. B. den Aufrufen zum Ostermarsch nicht zu folgen, nachdrücklich.