Sozialskandal: Ein Teil der Rentenerhöhung kommt nicht an – Ostrenten sinken trotz steigenden Rentenwerts

Von Osmani Aldama

Nach den feierlichen Ankündigungen des Bundesarbeitsministers, dass die Renten zum 1. Juli um 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten steigen, hätte man fast glauben können, es gebe Grund zum ausgiebigen Feiern. Doch beim genaueren Hinsehen wird deutlich, dass die Sektkorken besser in den Flaschen bleiben und die Rentnerinnen und Rentner ihre Kröten weiter zusammenhalten sollten. Waren vor dem 1. Juli rund 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig, werden es danach 5,6 Millionen Rentner sein. Die Bundesregierung wird somit durch die Rentenerhöhung direkt wieder 300 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Wer im Jahr aktuell weniger als 9.000 Euro abzüglich 102 Euro Werbekostenpauschale und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezieht, bleibt von Steuerabgaben verschont. Wer jedoch das Pech hat, als Neurentner über 1.187 Euro im Monat an Rente zu beziehen, muss mit Steuerabgaben rechnen.

Angesichts dieser Zahlen möchte man zynischerweise die Ostrentner fast beglückwünschen, weil die Rentenzahlbeträge bei den Neuzugängen von Jahr zu Jahr zurückgehen – und das trotz der von der Großen Koalition gefeierten Rentenwertangleichung, die laut jüngsten Aussagen im Jahr 2024 wohl abgeschlossen sein soll. Betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im Bestand zum 31.12.2016 1.013,16 Euro, lag dieser bei den Neuzugängen schon nur noch bei 922,03 Euro . Angesichts dieser Zahlen wird auch deutlich, dass die als Erfolg angekündigten 3,37 Prozent im Osten längst nicht ausreichen, um den Rentnern und Rentnerinnen in Sachsen wirklich zu helfen. Denn von den 31 Euro monatlich bleiben nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung nur noch rund 20 Euro. Bei denen, die Renten knapp über 1.187 Euro im Monat beziehen, schlägt sogar zusätzlich der Fiskus zu, so dass von der großartigen Rentenerhöhung am Ende wenig übrig bleibt. Am Ende profitieren von der Erhöhung nur jene, die ohnehin schon Renten beziehen, von denen der Durchschnittsrentner nur träumen kann. Man sollte schauen, wo Erhöhungen wirklich benötigt werden und diese dann auch zwingend umsetzen.

Es bleibt auch festzuhalten, dass die von der Bundesregierung gefeierte Rentenwertangleichung Ost-West den Menschen in Sachsen auch künftig wenig helfen wird, der Altersarmut zu entfliehen. Solange der Rentenzahlbetrag bei den Neurentnern unter dem des Bestandes liegt, sinkt das Rentenniveau. Ein Allheilmittel dafür gibt es natürlich nicht. Es braucht eher ein Maßnahmenpaket. Der wichtigste Schritt wären auf jeden Fall neben der sofort umzusetzenden Rentenwertangleichung in Ost und West einheitliche Tariflöhne in allen Branchen. Denn wenn nach 28 Jahren Einheit beispielsweise Altenpfleger im Osten im Monat mit durchschnittlich 2.211 Euro (bei Vollzeitbeschäftigung) über 500 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen im Westen, läuft gehörig etwas schief und man muss sich über niedrige Rentenzahlbeträge bei den Neurentnern nicht wundern . Doch solange auch die sächsische Staatsregierung an solchen Verhältnissen nicht rütteln will und unsere Anträge diesbezüglich ablehnt, wird sich an der Situation nichts ändern und Rentnerinnen und Rentner in Sachsen werden weiter um ihre Lebensleistung betrogen.