Landesparteitag stellt Weichen für die Landtagswahl 2019

Am 25. August 2018 trat die 3. Tagung des 14. Landesparteitages in der Lausitzhalle Hoyerswerda zusammen, um die Weichen für die Landtagswahlen 2019 zu stellen. So stand neben der Diskussion des Leitbilds zum Landesentwicklungskonzept ALEKSA auch die Entscheidung über das Wahl- und Aufstellungsverfahren auf der Tagesordnung. Der Parteitag sollte darüber hinaus beschließen, ob die Entscheidung über die inhaltlichen Schwerpunkte und über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 in die Hände aller Mitglieder gelegt werden soll. Darauf ging auch die Landesvorsitzende Antje Feiks in ihrer Eröffnungsrede ein: „Mit dem, was wir heute hier beraten, was wir heute hier beschließen wollen, sind wir einzigartig.“ DIE LINKE werde die einzige Partei, die es wagt, ihre Mitgliedschaft zu befragen, wenn es darum geht, die Schwerpunkte für die kommende Landtagswahl festzulegen. „Und weil wir die Inhalte für die Wahlen in die Hände unserer Mitglieder legen, ist es folgerichtig, dass die Mitglieder auch darüber entscheiden, wer diese Inhalte im Wahlkampf für uns vertreten wird. Das erfordert Mut. Mut zum Kontrollverlust. Aber gerade als Partei mit basisdemokratischem Anspruch steht uns dieser Kontrollverlust gut zu Gesicht: Ich glaube an die Weisheit und die Verantwortung der GenossInnen“, so Feiks.

Spekulationen um eine mögliche schwarz-dunkelrote Koalition, die in den Wochen vor dem Parteitag durch den Blätterwald gerauscht waren, erteilte sie eine klare Absage. Der CDU fehle es dazu an „politischer Kultur, einem gesunden Verständnis von Demokratie und an Anerkennung der Opposition.“ Dies sei keine gute Basis für eine Zusammenarbeit. Falls es zu keiner stabilen Mehrheitsregierung nach der Landtagswahl kommen sollte, werde man sich mit allen demokratischen Parteien an einen Tisch setzen und Optionen beraten. „Ob die CDU sich dann zu diesen demokratischen Kräften zählen will, ist ihre Entscheidung.“

Im Anschluss fand die Beratung über den Leitantrag statt. Ungewöhnlich: Dieser war nur eine halbe Seite lang. Der eigentliche Text – der Entwurf für das Leitbild zu ALEKSA – war lediglich Anlage zum Leitantrag. Und das hatte seinen Grund: ALEKSA sollte nicht beschlossen werden, sondern auf dem Parteitag sollte der Startpunkt sein, um das Papier in der Partei zu debattieren, bevor ein dritter Entwurf mit Anregungen aus der Partei von der Redaktionsgruppe erarbeitet wird. Der Landesparteitag bildete also hier den Auftakt zu weiterer visionärer Programmarbeit.

Ein anderer Startpunkt wurde schließlich mit dem Wahl- und Aufstellungsverfahren gesetzt, den nämlich zur Findung und Nominierung unserer KandidatInnen zur Landtagswahl. Der Landesparteitag folgte hier nach intensiver Antragsbehandlung dem Vorschlag des Landesvorstandes, einen 20er-Listenvorschlag mit SpitzenkandidatIn, Kernteam, zwei Jugendkandidierenden und jeweils einem zusätzlichen Platz für Kandidierende der Kreisverbände zu bilden. Die Landesliste selbst wird schließlich auf der LandesvertreterInnenversammlung im April 2019 gewählt.

Der eigentliche Paukenschlag jedoch brauchte auf der Tagung keine fünf Minuten, um beschlossen zu werden: Die Ordnung über Mitgliederentscheid und -befragung zur Landtagswahl 2019. Mit übergroßer Mehrheit wurde diese Ordnung verabschiedet und somit der Weg dafür frei gemacht, die inhaltlichen Schwerpunkte und die Spitzenkandidatur durch die Basis bestimmen zu lassen. Daraus folgt ein inhaltlich heißer Herbst für die Partei. Alle Informationen zu Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung finden sich auf Seite 3 dieser Ausgabe.

Weitere Informationen und Beschlüsse zum Landesparteitag können auf unserer Homepage abgerufen werden: https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag