Ich entscheide! Gegen ein Zurück ins Mittelalter

Von Anja Eichhorn

Es ist mindestens so befremdlich wie erschreckend, wenn man, am Brandenburger Tor stehend, die Heerscharen verstummter und mit überdimensionalen weißen Kreuzen bewaffneten*innen“ an sich vorbeiziehen sieht. Ein Moment, der mich in den vergangenen Jahren wirklich nachhaltig bewegte, und das auf höchst negative Art und Weise. Auf den bewusst schweigenden Demozügen zeigen die Teilnehmenden des so genannten „Marsch für das Leben“ auf unerträglichen Demoschildern Parolen wie „Ungeborene sind keine Rohstoffe“ oder „Abtreibung ist Euthanasie“. Der Bundesverband für das Lebensrecht mobilisiert jährlich Tausende nach Berlin. Schlimm genug, es kommen nur allzu gern „prominente“ Gäste wie die rassistische Rechtsaußen-AfD-Politikerin Beatrice von Storch. Grußworte kamen diesmal vom sächsischen Bischof der evangelischen Landeskirche, Carsten Rentzing. Unterstützung bekam er vom konservativen CDU-MdB Volker Kauder und anderen. Unlängst ist bekannt, dass auch AfD & Co. die Schweigemärsche unterstützen und politisch nutzen, das Ganze eingerahmt von zahlreichen konservativen Politiker*innen und kirchlichen Fürsprecher*innen.

Breite linke und feministische Bündnisse mobilisieren seit Jahren gegen den frauenfeindlichen und erzkonservativen Marsch in Berlin. Allen voran das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und das ist wichtiger denn je. Aber nicht immer ist die Hauptstadt Mittelpunkt des Geschehens. Auch in Sachsen erleben wir Ähnliches, in Annaberg-Buchholz. Jährlich versammeln sich im Erzgebirge rechtskonservative Abtreibungsgegner*innen und ziehen munter schweigend durch die sächsische Kleinstadt. Und auch hier sind wir als LINKE gemeinsam mit feministischen Initiativen und Aktivist*innen an den Gegenprotesten beteiligt.

Seit jeher ist das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eine zentrale Forderung der internationalen Frauenbewegung. Und seit jeher sind der §218, die reproduktiven Rechte der Frau, Teil erbitterter Auseinandersetzungen. Vor allem sind sie immer noch Zentrum der aggressiven Versuche von rechts, Frauen*- und Freiheitsrechte abzuschaffen. Im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie gerieren sich AfD und andere rechte sowie frauenfeindliche Bewegungen dabei als „Wahrer der traditionellen Werte“. Sie unterstützen gezielt die Märsche und Mahnwachen der Lebensschützer*innen in Berlin und anderswo. Europaweit beschließen immer mehr nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen Gesetze „für den Schutz der (traditionellen) Familie“. Und sie agieren offen gegen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Also gegen alle, die nicht ins Weltbild von Orban und Konsorten passen. Die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche werden höher, die Gelder für Frauenprojekte schrumpfen. Und das egal ob man nach Polen, Ungarn oder Österreich schaut. Zuletzt kürzte die Regierung in Österreich Gelder für autonome Frauenhäuser. Und in Polen, im Übrigen eines der Länder mit den schärfsten Abtreibungsgesetzen, bezweifelt die Regierung die Notwendigkeit der Istanbul-Konvention.

Hinter all dem steckt ein mittelalterliches, ultrakonservatives und frauenfeindliches Weltbild, eine tiefe Trans*- und Homofeindlichkeit. Hier und in Berlin zeigt sich ein offen geführter Angriff auf demokratische Grundwerte und Errungenschaften der Gleichstellungspolitik. Die immer aggressiver werdenden Methoden der Lebensschützer*innen reihen sich ein in den gesellschaftspolitischen Rechtsruck. Zuletzt standen diese in Mahnwachenformation vor hessischen Beratungsstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um schwangere Frauen einzuschüchtern. Ein unfassbarer Skandal.

Im Frühjahr gingen in Polen tausende mutige Frauen* gegen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze auf die Straße. Auch in Deutschland muss der Protest, der Widerspruch auf der Straße und in den Parlamenten weiter gehen. Als LINKE stehen wir klar auf der Seite derer, die sich für eine gewaltfreie und selbstbestimmte Gesellschaft stark machen. Jede Stimme gegen den Rollback zählt und manchmal wird aus einer Stimme ein ganzer Chor. Eines meiner Lieblingsgegendemolieder fängt an mit den Zeilen: „Eure Kinder werden so wie wir…“. Es wäre zu hoffen. 😉