Ein Jahr danach – G20 und die Folgen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, blickt zurück

Der G20-Gipfel ist in der Hamburger Stadtgesellschaft noch sehr präsent. Das wird immer wieder deutlich: in Veranstaltungen und Filmvorführungen, in Gesprächen oder durch Berichte und Diskussionen zum 1. Jahrestag in Hamburger Medien. Bis heute halten sich in der Stadt zwei Erzählungen, die schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.

Die „offizielle“ Erzählung wurde vom Hamburger Abendblatt so auf den Punkt gebracht: Die Proteste waren gewalttätig. Tatsächlich überschatten die ziellosen Zerstörungen, die eine Gruppe Vermummter am Morgen des 7. Juli in der Elbchaussee anrichteten, und die Rauchwolken, die am Abend des 7. Juli den Himmel über dem linken Schanzenviertel verdunkelten, für einen Teil der Öffentlichkeit bis heute alles andere. Die Gegenerzählung berichtet von (insgesamt 150) eindrucksvollen Demonstrationen und kreativen Aktionen während der Protestwoche, von einer polizeilichen Eskalationsstrategie und erfahrener Polizeigewalt, vom Terror tagelangen Hubschrauberlärms und einer sich in den innenstadtnahen Vierteln als „Besatzungsmacht“ aufführenden Polizei, die sich ausgerechnet nicht blicken ließ, als AnwohnerInnen im Schanzenviertel nach Schutz vor Zerstörungen, Plünderungen und versuchten Brandstiftungen riefen.

Der von der Bürgerschaft eingerichtete Sonderausschuss hat seine Arbeit beendet. Zurzeit werden die Abschlussberichte geschrieben. Zur Aufklärung hat er wenig beigetragen. Denn für die Aufklärung wichtige Informationen – viele Akten, sämtliche Videos und Bilddateien – wurden uns vorenthalten. Die polizeiliche Sicht auf die Proteste konnte dominieren. Dennoch haben wir fleißig Fakten zusammengetragen, diese Sicht immer wieder hinterfragt und die wenig versammlungsfreundliche polizeiliche Einsatztaktik kritisiert. Eine unserer Schlussfolgerungen ist, dass die demokratische Protestkultur in Hamburg weiterzuentwickeln ist und dass die Polizei mit einer zukünftig kooperativen, deeskalierenden Einsatzstrategie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten muss.

Früh war mit Hartmut Dudde ein für seine harte „Hamburger Linie“ und ein ausgeprägtes Feindbild „Links“ bekannter Polizeiführer zum G20-Gesamteinsatzleiter ernannt worden. In einem ersten Akt legte er 16 Monate vor dem Gipfel den Konfrontationskurs fest: Ein Camp werde es nicht geben – auswärtige G20-Gegner_innen sollten von der Anreise abgeschreckt werde. Daran hielt er fast bis zum Schluss fest: Am 2. Juli 2017, zum Auftakt der G20-Protestwoche, setzte sich die Polizei über einen Verwaltungsgerichtsbeschluss hinweg, mit dem die Errichtung eines Camps auf der Elbhalbinsel Entenwerder genehmigt wurde, und ließ mit einem gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstrant_innen elf aufgestellte Schlafzelte räumen. Erst drei Tage später machte das Oberverwaltungsgericht den Weg zu einem Camp doch noch frei, für viele zu spät.

Im zweiten Akt setzte die Polizei bei Gericht mit Berufung auf einen „polizeilichen Notstand“ eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone im Innenstadtbereich durch. 31.000 Polizist_innen wurden zum Schutz des Gipfels und zur Eindämmung der Gegenproteste aus Bund und Ländern zusammengezogen, „mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment“ (Dudde). Eine Woche lang befand sich die Stadt in einer Art polizeilichem Ausnahmezustand.

Am Abend des dritten Protesttages ließ Dudde ein sogenanntes „Massencornern“ am Rande des Schanzenviertels auflösen. Ohne nachvollziehbaren Anlass schritt Polizei mit Wasserwerfern gegen weit über 1.000 Menschen ein, die sich hier wie anderswo zu politisch-kulturellen Veranstaltungen im Freien oder zwanglosen Gesprächen auf Plätzen und Bürgersteigen versammelt hatten. Mit diesem Einsatz gegen eine friedlich-fröhliche Menschenmenge sandte die Polizei, bevor auch nur der erste Stein geworfen wurde, zum zweiten Mal nach Entenwerder das Signal aus, dass Proteste, ob friedlich oder nicht, unerwünscht und für Teilnehmer_innen potenziell gefährlich sind. Dieser willkürliche Polizeieinsatz hat die Stimmung enorm angeheizt.

Die ersten Steine flogen am 6. Juli, dem 5. Protesttag, nach der Auflösung der „Welcome to hell“-Demonstration. 12.000 Menschen kamen zu dieser von autonomen Strukturen organisierten Demonstration, obwohl oder weil alle befürchteten, dass diese Demonstration ihr Ziel nicht erreichen soll. Tatsächlich stoppte die Polizei die Demonstration, bevor sie überhaupt losging, an einem, wie sie glaubte, strategisch günstigen Ort zwischen Häuserfronten und Flutschutzmauer. Begründung: die Vermummung zahlreicher Teilnehmer_innen in den vorderen Blöcken. Obwohl der Großteil die Vermummung abnahm, trennte die Polizei den vorderen Teil ab und kesselte ihn ein. Dabei nahm sie eine Massenpanik mit unübersehbaren Folgen in Kauf. Zu ihr kam es allein deshalb nicht, weil viele Menschen die Flutschutzmauer überwinden und sich der Einkesselung entziehen konnten. Wir können es nicht beweisen, aber die Fakten legen nahe, dass die Polizei die Auflösung an genau diesem Ort geplant hatte, und dass die Vermummung lediglich der willkommene Vorwand war. Einige Tage nach der Ausschusssitzung, auf der die Demonstration behandelt wurde, sagte ein sächsischer Polizist vor Gericht aus, dass er sich mit drei Kollegen als Tatbeobachter in „szenetypischer“ Kleidung und vermummt im Schwarzen Block aufgehalten hat. Sie haben, womöglich als Agents Provocateurs, zum Vorwand für die Auflösung der Demonstration beigetragen. Nun dürfte der Beitrag von vier Polizisten nicht ausschlaggebend gewesen sein. Angesichts der Tatsache, dass während der G20-Tage einige hundert „Tatbeobachter_innen“ Einsatz waren, gehen wir aber von mindestens einer größeren zweistelligen Zahl bei der Welcome to hell-Demonstration aus, vor der die Sicherheitsbehörden wochenlang gewarnt hatten. Einige Dutzend vermummte Tatbeobachter_innen hätten allerdings einen maßgeblichen Einfluss auf den Auflösungsgrund gehabt.

In den Akten konnten wir dann lesen, dass die Polizei vorhatte, auch die Abschlussdemonstration mit ihren 76.000 Teilnehmer_innen gewaltsam aufzulösen. Im Elektronischen Einsatzprotokoll heißt es: „13:42, Meßberg: Der Schwarze Block wird nicht an dieser Stelle abgetrennt. Das wird an einer anderen Örtlichkeit versucht.“ „Schwarzer Block“ suggeriert Gewalt. Die Demonstration war friedlich, auch dort, wo die Polizei den Schwarzen Block wähnte. Warum war ein solcher Angriff noch um 13:42 geplant? Warum wurde er später abgesagt? Wir können es nur vermuten. Die Einsatzleitung, die sich um 13:42 am Meßberg aufhielt, hat nach unserer Kenntnis ziemlich genau zu der Zeit realisiert, dass nicht die maximal 30.000 gekommen waren, die sie den Akten zufolge erwartet hatte, sondern nach ihrer eigenen Zählung 70.000. Der Angriff auf die friedliche Großdemonstration hätte unabsehbare Folgen gehabt, deshalb hat sie, so glauben wir, davon abgesehen.

G20 hat neue Maßstäbe gesetzt und tut es bis heute. Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern, auch aus Sachsen, haben mit der MZP 1 (einer Granatpistole, mit der 40mm-Granaten und verschiedene Typen von Munition verschossen werden) u.a. Tränengasgranaten abgeschossen. Das war rechtswidrig, denn das Hamburger Polizeirecht schließt den Einsatz der MZP 1 in Hamburg aus. Wohl erstmals in der BRD wurden, von sächsischem SEK, Gummigeschosse abgeschossen, die schwere Verletzungen herbeiführen können. Deshalb hatte sich die Innenministerkonferenz Anfang der 1980er gegen den Einsatz entschieden. Mit Schnellfeuergewehr bewaffnete paramilitärische SEK-Einheiten waren nicht nur in einem robusten Einsatz in der Nacht des 7. Juli im Schanzenviertel, sondern wurden auch am Abend darauf gegen eine entspannte Menschenmenge in Stellung gebracht. An den Einsatz von SEK werde man sich, hieß es von Senatsseite, zukünftig wohl gewöhnen müssen. Nach G20 führte die Soko „Schwarzer Block“ die bisher größte öffentliche Massenfahndung nach inzwischen fast 300 Personen durch, ohne dass klar ist, welcher erheblichen Straftaten die Gesuchten verdächtig sind. Sie stützt sich dabei u.a. auf eine Gesichtsanalyse- und -erkennungssoftware, die den Sicherheitsbehörden auch ganz neue Perspektiven zukünftiger Überwachung bietet, allerdings vom Datenschutzbeauftragten als rechtswidrig eingestuft wurde.

So werden uns der G20 und seine Folgen noch lange beschäftigen.