Das Trauerspiel um die Causa Maaßen

Von André Hahn

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein einzelner Beamter, der Leiter „einer nachgeordneten Behörde“ (O-Ton Bundeskanzlerin Merkel), eine derart veritable Regierungskrise ausgelöst wie Hans-Georg Maaßen, der nunmehr endlich abgelöste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach diversen Verfehlungen beinahe noch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufgestiegen wäre. Nach heftigen Protesten und erheblichem öffentlichen Druck wurde dieser Plan schließlich zurückgenommen und für Maaßen ein neuer Posten als Beauftragter von CSU-Innenminister Horst Seehofer mit der Besoldung eines Abteilungsleiters geschaffen.

Die Vorgänge um Maaßen und das Agieren der Koalition von CDU/CSU und SPD haben zu Recht große Empörung bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in den Regierungsparteien selbst ausgelöst. Trotz einiger entschuldigender Worte von SPD-Chefin Nahles und sogar Frau Merkel selbst bleiben Zweifel, ob die handelnden Akteure wirklich begriffen haben, was sie in den letzten Wochen und Monaten mit den permanenten Streitereien, insbesondere nach den wiederholten Provokationen von CSU-Chef Seehofer angerichtet, in welche Krise sie das Land gebracht haben. Davon konnte vor allem die sogenannte Alternative für Deutschland profitieren, die im Osten laut Umfragen sogar stärkste Partei werden könnte. Mit Blick auf die 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte diese Momentaufnahme für alle Demokraten ein ernstes Warnsignal sein.

Dass DIE LINKE die Eignung von Herrn Maaßen für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten massiv bezweifelt, ist spätestens seit der Behinderung im Zuge der NSU-Aufklärung bekannt. Gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss machte Maaßen deutlich, dass er die Beweisanträge der Opposition und seine Zeugenvernehmung vor allem als lästig empfand, und er warf dem Ausschuss sogar vor, dadurch die Terrorabwehr zu behindern. Wer parlamentarische Kontrolle derart verachtet wie Herr Maaßen, darf ein solches Amt nicht mehr ausüben.

Zudem gab es die völlig haltlosen und nie belegten Vorwürfe, der Whistleblower Edward Snowden sei ein Agent des russischen Geheimdienstes, es gab das juristische Vorgehen gegen missliebige Journalisten und auch den zunächst verschwiegenen Einsatz eines V-Mannes im Umfeld von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz.

In seinem „Bild“-Zeitungsinterview im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz versuchte Maaßen ganz offenkundig, selbst Politik zu machen, indem er nichts zu den rechten Umtrieben sagte, sondern suggerierte, dass Videoaufnahmen von Angriffen auf Flüchtlinge nicht authentisch, also manipuliert oder gar gefälscht seien. Er hat dafür keinen einzigen Beweis geliefert, aber ohne Not Öl in die ohnehin aufgeheizte Debatte gegossen und das Klima im Land weiter vergiftet. Auch deshalb durfte der Mann nicht im Amt bleiben.

Dass es beim Verfassungsschutz noch viele Probleme gibt, zeigt die kürzlich bekannt gewordene Tätigkeit eines AfD-Funktionärs im sächsischen Landesamt. Auch das bestätigt unsere grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Geheimdiensten.

Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien meinen, mit der nunmehr ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag geschafft zu haben. Das ist ein Irrglaube! Maaßen hätte nach diversen Verfehlungen zwingend entlassen werden müssen. Dieses klare Zeichen wollte Herr Seehofer nicht setzen, und die Bundeskanzlerin hatte offenkundig nicht mehr die Macht dazu. Dass auch die SPD am Ende der Schaffung eines Versorgungspostens für den gescheiterten Behördenchef zustimmte, ist schlicht beschämend. Doch nach der Landtagswahl in Bayern werden die Karten auch im Bundesinnenministerium wieder völlig neu gemischt.