Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018

Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder?

Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin asymmetrischen Verhältnis wie dem zwischen Arbeitgeber_innen und -nehmer_innen ist die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien wichtig. Denn die Überwachung der eigenen Mitarbeiter_innen kann Vorteile für die Arbeitgeber_innen haben, birgt zugleich aber echte Nachteile für die Arbeitnehmer_innen – etwa wenn Kameras verwendet werden, um sie zu überwachen.

Aber mit der Digitalisierung der Arbeitswelt bieten sich ganz neue Möglichkeiten. So können Programme verwendet werden, die die Arbeitsleistung der Mitarbeiter_innen tracken und sie dann mit Hilfe von Algorithmen bewerten und vergleichen. Diese Algorithmen sind dabei häufig eine Black Box und niemand kann genau sagen, welche Kriterien wie wichtig sind. Durch Handys und Sensorik kann natürlich auch Zugriff auf weit privatere Daten genommen werden, wie beispielsweise den Schlafrhythmus der Mitarbeiter_innen.

Klingt alles ziemlich dystopisch, oder? Man möchte fragen, ob uns die DSGVO (Europäische Datenschutz-Grundverordnung) denn nichts gebracht hat? Doch, hat sie. Seit dem 25. Mai 2018 ist Datenschutz ein Europäisches Grundrecht. Für Arbeitnehmer_innen wie für alle anderen gilt, dass sie freiwillig einwilligen müssen, damit ihre Daten verwendet werden dürfen. Die Daten müssen für einen spezifischen Zweck gedacht sein und dieser darf sich nicht einfach ändern. Und …. doch halt. Ob Arbeitnehmer_innen überhaupt FREIWILLIG einwilligen können, bleibt strittig. Schließlich stehen sie in einem Abhängigkeitsverhältnis. Eine Deutung ist, dass sie nur einwilligen können, wenn die Erhebung einen Vorteil für sie hat, nicht nur für das Unternehmen.

Hier zeigt sich ein spannender Aspekt der Datenschutz-Gesetzgebung. Im Allgemeinen schützt sie natürliche Personen vor Überwachung durch Institutionen. Damit ist Datenschutz ein Mittel, um Macht-Asymmetrien auszugleichen und hat somit einen großen emanzipatorischen Wert.

Datenschutz ist damit etwas völlig anderes als IT-Sicherheit, die im Allgemeinen davor schützt, dass Dritte an unsere Daten kommen. Vielmehr soll er uns beispielsweise davor schützen, dass jemand, dem wir unsere Daten anvertrauen, uns damit schadet – wobei Schäden nicht nur materiell, sondern auch immateriell sein können. Auch ein Grundrechtsverstoß ist ein Schaden und darf nicht einfach in Kauf genommen werden.

Die DSGVO sorgt dafür, dass das Recht an den eigenen Daten nun einklagbar ist und reale Sanktionen bei Nicht-Einhaltung drohen. Noch ist das nicht überall angekommen und manch eine_r versucht, sich um die zusätzliche Arbeit herumzumogeln. Langfristig kann dies aber nicht funktionieren und ist moralisch sowie rechtlich nicht vertretbar.