#aufstehen und DIE LINKE

Von Ralf Becker

Nun ist sie in der Welt, die Sammlungsbewegung „#aufstehen“, die schon vor ihrer Gründung für parteipolitischen Zwist sorgte. Denn wie kann eine „Linke“ in führender Verantwortung der Bundestagsfraktion neben ihrer Partei, ohne mit den Chefs der Partei und dem Parteivorstand zu reden, eine Bewegung ins Leben rufen wollen? Es ist klar, menschlich müssen sich derart „vor der Tür“ gelassene Funktions- und Mandatsträger nicht nur übergangen, sondern brüskiert fühlen – mit Recht. Aber wenn die Brüskierung dazu führt, dass ein Gegensatz in der Sache von Beginn an aufgemacht wird, ohne über die Sache und ihren Zusammenhang zum eigenen Parteiprogramm hinreichend tief nachgedacht zu haben, kehrt sich diese Brüskierung ins Unrecht.

Ist das der Fall? Ich meine: ja! Im Erfurter Programm heißt es im Abschnitt 5 unter „Breite linke Bündnisse“: „Wir ringen … um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.“ Und ein Stück weiter: „Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.“

Nahezu dreißig Jahre vergebliches Versuchen, eine starke antikapitalistische Partei und Bewegung in der neuen, größeren BRD zu begründen, muss doch die Mitglieder der Partei DIE LINKE endlich mal nachdenklich machen. Existenzerhalt und Rückschläge bis zur Existenzgefährdung, Regierungsbeteiligung auf Landesebene und gravierende Verluste an Wählern und gesellschaftlichem Rückhalt sind wesentliche Merkmale dieser Entwicklung. Temporäre und örtliche Erfolgsgeschichten, die es gab und gibt, können doch nicht über die bereits geschichtlich gewordene Tendenz von drei Jahrzehnten hinwegtäuschen.

Vielfach mutete es so an, als sei der parteiinterne Andersdenkende der Hauptfeind, insbesondere dann, wenn die Granden, also Mandatsträger* in Bundes- bzw. Landtag oder Vorsitzende* kritisiert wurden. Ideologische Lager bekämpfen sich mehr intern, als dass sie eine politische Außenwirkung erzielen würden. Diese (Un-)Kultur fand eben dann den Ausdruck im Umgang mit der neuen Sammlungsbewegung. Aber anstatt Lehren zu ziehen, auf beiden Seiten, und sich nun auf der Grundlage des Erfurter Programms über die Rolle ihrer Partei DIE LINKE in diesem neuen politischen Versuch zu verständigen – verbale, getarnte Beißreflexe auf der einen, „autistisch“ anmutendes Weiterarbeiten auf der andern Seite. Die Mitglieder* der LINKEN wurden zwar durch einen Beschluss des Parteivorstandes (018/139/142 vom 08.09.2018) formell orientiert. Doch wer ist so blind, nicht zu sehen, dass sich viele Parteimitglieder* ihre eigenen Gedanken machen und auch längst Mitglied bei „#aufstehen“ sind? Dass „#aufstehen“ „kein Projekt der Partei DIE LINKE“ ist, bedurfte keiner Erwähnung. Dann wäre diese Bewegung von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen!

Die bereits mehr als 150.000 Mitglieder* beweisen, dass es eine große Lücke im System der politischen Willensartikulation und Interessenvertretung gibt. DIE LINKE wollte sich dem (wie oben erwähnt) eigentlich stellen, sie konnte es bisher nicht politisch erfolgreich. Der Versuch „#aufstehen“ ist also aus politisch-geschichtlichen wie demokratie-systemischen Gründen mehr als legitim. Das scheint ein großer Teil im Parteivorstand der LINKEN nicht so zu sehen (die Beschlussmehrheit war keine wirkliche Mehrheit des Vorstandes, sondern „nur“ genau die Hälfte!). Und statt die Mitgliedschaft zu einer breiten pro-aktiven Debatte und zur Mitwirkung in einem überparteilichen und (!) ebenso außer-parteilichen Bündnis aufzufordern, werden Gegensätze in dem Beschluss konstruiert, die geeignet sind, die Mitgliedschaft objektiv zu desorientieren, weil sie in einen Gegensatz von Programm und PV-Beschluss, von eigener (kommunal-) politischer Praxis und Führungsorientierung gebracht werden.

Inzwischen wurden in Sachsen in Leipzig und Chemnitz mit großer Beteiligung Ortsbündnisse von „#aufstehen“ gegründet. Dresden, Freiberg, Zwickau, Plauen … werden hoffentlich bald schon folgen. Es ist erstaunlich, wie schnell und „uniform“ in diesen Gründungstreffen die politischen Schwerpunkte sich kristallisierten, weshalb nun Parteimitglieder verschiedener (!) Parteien, politisch frei Aktive und bisher politisch nicht Aktive sich hier engagieren wollen: Es könne mit der offiziellen Politik so nicht weitergehen, insbesondere müssten die Themen soziale (1) (Verteilungs-) Gerechtigkeit (Arbeit, Mindestlohn, Rente, Pflege …), (2) Abrüstung, (3) Aushöhlung der Demokratie und ihre Gefährdung durch die jüngsten Entwicklungen nicht nur in Chemnitz, (4) Bildung inklusive politische Bildung und (5) ökonomische Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Die Debatte um Migration und Flüchtlinge wurde bewusst nicht in den Mittelpunkt gestellt. Diese Entwicklungen sind von den genannten Grundproblemen abgeleiteter Natur.

Natürlich wird es nun darauf ankommen, wie die erste Gründungseuphorie in praktisches inhaltliches wie politisch-organisatorisches Wirken übergeht. Und – ja, gewohntes Denken wurde auch zelebriert, da wollten manche Vorgaben „von oben“, von den Initiatoren des Bündnisses. Selbstermächtigung muss vielfach erst wieder erlernt werden! Es wurden – wie könnte es anders sein – Arbeitsgruppen gebildet und erste Aktionen vereinbart. Dazu gehört die Öffentlichkeitsarbeit, um die Bewegung als politische Alternative weiter bekannt zu machen, Aktionen im Rahmen der bundesweiten Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“, die Unterstützung der Initiative „Längeres gemeinsames Lernen“ in Sachsen, große Veranstaltungen für Bürger*, um Unzufriedenheit in pro-aktive Beteiligung in diesem neuen Bündnis zu lenken. Ein wichtiges Ziel ist es, solche Mitbürger* zu gewinnen, die bisher keine Möglichkeit der politischen Beteiligung für sich gesehen haben, damit die Bewegung weiter wächst. Jeder Interessent* kann sich unter „sachsen@aufstehen.de“ melden.