Aufrüstung bleibt Regierungsräson

Von Michael Leutert

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, denke ich mir bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019. Betrachte ich den Entwurf zum Verteidigungsetat, verlässt mich nicht das Gefühl, dass alles schon einmal gelesen zu haben. Über den Haushalt für das Jahr 2018 schrieb ich, dass der Verteidigungsetat mit 38,5 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht – 2019 soll er nach Willen der Regierungskoalition nochmals auf 42,9 Milliarden Euro anwachsen. Ich schrieb, dass es angesichts der Verwerfungen auf dem Parkett der internationalen Politik unverantwortlich sei, die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushalt 2018 abzuschmelzen – 2019 sollen beide nochmals je 76 Millionen Euro weniger erhalten. Skeptisch war ich in Bezug auf die Verpflichtung des Koalitionsvertrages, Erhöhungen im Verteidigungsetat sollen künftig 1:1 in die Entwicklungszusammenarbeit gespiegelt werden – zurecht, denn vielmehr sinkt die ODA-Quote im Haushaltsentwurf für 2019 wieder ab.

Unglücklicherweise überrascht mich das alles aber nicht. Unglücklicherweise deshalb, weil es die fortgesetzte Regierungsräson ist, die strukturellen Probleme der Bundeswehr mit immer mehr Geld wegspülen zu wollen, statt sie an der Wurzel anzugehen. Das Hauptproblem besteht nach wie vor darin, dass es keine langfristige politische Strategie darüber gibt, was die Bundeswehr ist und was sie leisten soll. Das belegt der Entwurf des Etats mit nackten Zahlen. Die Ausgaben für internationale Verpflichtungen steigen weiter an, die NATO-Quote wird auf gut 1,3 Prozent angehoben. Gleichzeitig ist der zweitgrößte Einzelposten mit rund 6,5 Milliarden Euro die Beschaffung von Material, aber vorwiegend solches, das auf nationaler Ebene „Fähigkeitslücken“ schließen soll. Da haben wir das gleiche Begründungsmuster wie 2018: Steigende Ausgaben im Innern werden mit internationalen Bündnisverpflichtungen begründet.

Erhöhte Haushaltsansätze sind keine Problemlöser, denn schon in den letzten Jahren konnten bereitgestellte Mittel nicht wie geplant ausgegeben werden. Nehmen wir als Beispiel die neuen Fregatten der Bundesmarine, das Projekt F125. Für 2019 sollen nochmals 67 Millionen Euro hinzukommen, obwohl die 2018 eingeplanten 296,5 Millionen Euro nicht abfließen werden, denn dieses Jahr wird mit Sicherheit keine Abnahme erfolgen. Ferner: Die Lieferverträge stammen noch aus dem Jahr 2007. Gleich nach der Indienststellung werden die neuen Schiffe also zur Nachrüstung in einer Werft verschwinden. Was aber nicht abfließen kann, soll nach Willen der Regierungskoalition in 2018 und ebenso in 2019 bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro in die „Sparbüchse“ eingehen, welche faktisch einen Schattenhaushalt begründet.

Wieder grüßt das Murmeltier: der Bundesrechnungshof moniert den Missstand ungenügenden Mittelabflusses seit Jahren. Mangelnde Planung und Vergeudung von Steuermitteln, die an anderer Stelle sinnvoller einzusetzen sind, liegen auch an der chronischen Unterbesetzung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw. Diesem fehlt es an Fachleuten, welche die Beschaffungszeiträume und die entsprechenden Verträge zugunsten des Geldgebers, also des Staates, gestalten können. Anstatt hier anzusetzen, vergibt das Verteidigungsministerium immer mehr Planungs- und Beschaffungsaufträge an externe Beratungsfirmen und Start-ups.

Das ist alles sehr unbefriedigend, sicher. Aber „Skandal!“ zu rufen reicht mir nicht, auch wenn meine Handlungsmöglichkeiten als Haushaltspolitiker einer Oppositionspartei begrenzt sind. Darum mache ich es in jedem Fall zu meiner Aufgabe, die parlamentarische Kontrolle der „Sparbüchse“ durch den Haushaltsausschuss aufrechtzuerhalten. Weiterhin will ich unter anderem nachprüfen, ob und wie weit der Einzelposten zur „Absicherung von ehemaligen SoldatInnen auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit“ ausgeschöpft und ausgestattet ist. Denn Veränderung beginnt beim Kümmern um das einzelne Individuum.