Willkommen und Abschied

Staatsministerin Petra Köpping bei Jour fixe: Letzte Debatte an langjährigem Veranstaltungsort zum Thema Treuhandtrauma. Von Wulf Skaun

28. August, Goethes Geburtstag. Des Dichterfürsten „Willkommen und Abschied“ steht sinnbildlich auch für zwei disparate Momente bei Jour fixe 36. Erstmals wird im „unkonventionellen Gesprächskreis“ an der Leipziger Dependance der RLS Sachsen mit Petra Köpping (SPD) ministerialer Besuch aus Dresden willkommen geheißen. Zum letzten Mal hingegen dreht sich das Debattenkarussell in den vertrauten Räumen des ehrwürdigen Brückwald-Baus in der Harkortstraße 10. Die RLS-Geschäftsstelle verabschiedet sich demnächst von der traditionellen Adresse.

Stiftungsvorsitzender Peter Porsch lässt es sich nicht nehmen, die sächsische Staatsministerin und ihre wissenschaftlichen Mitstreiter auf dem Podium, die Historiker Marcus Böick und Jörg Roesler, zu begrüßen. Die namhaften Gäste und das Reizthema – „Das Treuhandtrauma über die Privatisierung der DDR-Wirtschaft“ ? haben über 70 Interessierte angelockt, so viele wie nie zuvor bei Jour fixe. Porsch lenkt ihre Aufmerksamkeit auf Köppings diskursträchtige Idee, in Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen dem von vielen Ostdeutschen erhobenen Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens auf den Grund zu gehen. „Ein großes Debattenthema“, übergibt er an die Moderatorin des Abends, Vereinsfreundin Ursula Wohlfeld.

Die führt sachkundig ins Thema ein, weist den Referenten knapp bemessene Redezeiten zu und sorgt mit souverän-lockerer Conférence für eine angenehm flotte und konzentrierte Podiumsdiskussion. Dass es rasch zur Sache geht, provoziert Wohlfeld bei der Vorstellung ihrer Gesprächspartner auch mit klug platzierten Selbstaussagen der Akteure. So fordert sie die Ministerin kurzerhand auf, wie anderswo nun auch hier „Tacheles“ zu reden. Diese Steilvorlage nutzt die 60-Jährige zu furiosem Auftritt.

Das Auditorium erlebt eine erfrischend authentische Politikerin, die wie zu ihren Zeiten als Bürgermeisterin und Landrätin die große Kümmerin geblieben ist, ihrer selbst verordneten Maxime getreu: für die Menschen da zu sein. Sie sei vielen ein Dorn im Auge, weil sie sich im Klartext um Ungerechtigkeiten nach der Wiedervereinigung sorge, die andere unter den Teppich kehren wollten. Als erste sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration 2014 ins Amt gekommen, habe sie Migrationsprobleme im Auge gehabt – wie ihre Aufgabe auch im Dresdener Kabinett interpretiert worden sei. Doch habe sie angesichts Pegida und AfD ein umfassenderes Verständnis für ihr regierungsamtliches Wirken entwickelt. Begegnungen mit unzufriedenen Bürgern hätten ihr offenbart, dass sich deren Unmut nicht nur an der Flüchtlingspolitik entzündete. Viele Menschen im Osten fänden ihre Lebensleistung nicht anerkannt, hätten Kränkungen und Demütigungen erfahren, fühlten sich gesellschaftlich abgehängt, deklassiert. Wie ein Hilfeschrei habe sich bei ihr da ein Satz eingebrannt: „Wenn Sie über Asylbewerber sprechen, integrieren Sie doch erst mal uns!“

Fortan wusste sie, ihr größtes ministeriales Integrationsprojekt würden Inländer sein müssen. Viele von ihnen treibe ein Treuhandtrauma um. Wenn sie von ihren Leidens- und Bittergeschichten über den Verlust ihrer Arbeitsplätze, die Entwertung ihrer beruflichen Qualifikationen, über ihren sozialen und materiellen Abstieg erzählten, machten sie sehr oft die Treuhandanstalt für ihr Schicksal verantwortlich. Dass diese den Osten als Konkurrenz ausgeschaltet und das volkswirtschaftliche Vermögen der DDR zugunsten westdeutscher Kapitalbesitzer umverteilt habe. Das erzeuge Wut und Aggression, scheine also mit zu erklären, weshalb die AfD ein Wählerpotenzial von 25 Prozent habe, sächsische Orte, wie zuletzt Chemnitz, immer wieder Schlagzeilen machten und mittlerweile auch jüngere Leute glaubten, dass der Osten benachteiligt wird. Man fühlt sich an Regine Hildebrandt, die frühere Mutter Courage des Ostens, erinnert, wenn Petra Köpping mit Nachdruck erklärt: „Da ist eine Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten in der Nachwendezeit notwendig.“ Daher plädiere sie für gesamtdeutsche Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen. Ausführlich habe sie ihre Ideen in ihrer Streitschrift „Integriert doch erst mal uns!“ begründet. Jenseits von Rache- und Abrechnungsgelüsten solle sachlich aufgedeckt werden, wie es zu Elitentausch, Abwertung von Berufsabschlüssen, Verlust von Betriebsrenten und eben zu verfehlter Treuhand-Politik gekommen sei. Darüber würden die beiden Wissenschaftler an ihrer Seite Ergebnisse einschlägiger Forschung vortragen.

Moderatorin Wohlfeld bittet zunächst den Historiker Marcus Böick von der Universität Bochum ans Mikrofon. Der Autor der im Göttinger Wallstein Verlag erschienenen 767-Seiten- Studie „Die Treuhand. Idee? Praxis – Erfahrung“ hat nun zehn Minuten, die Quintessenz seines Mammutwerks in Kurzfassung vorzustellen. In bewundernswerter Präzision legt er dar, dass das Treuhandmodell als Privatisierungsagentur 1990 angesichts einer vermeintlich maroden und wettbewerbsunfähigen DDR-Wirtschaft als alternativlos begriffen wurde. Ursprüngliche Ansätze, das Volksvermögen zu bewahren und nichtkapitalistisch zu verwalten, wichen nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 endgültig marktwirtschaftlicher Verwertungslogik. Dass die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft als „Schocktherapie“ ausfiel, habe auch daran gelegen, dass Vorbild- oder Orientierungsbeispiele fehlten. Mit der Herkulesaufgabe überforderte Manager und Unternehmer aus Westdeutschland, bar jeder Binnenkenntnis ostdeutschen Wirtschaftens, privatisierten bereits in zwei Jahren über 90 Prozent der DDR-Betriebe, sodass rund drei Viertel der hier Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren. Böick schloss sein Treuhand-Stenogramm mit einem „Sittengemälde“ der Managerkaste. Viele hätten ihren Einsatz als „Abenteuer im wilden Osten“ erlebt. Sie seien mächtig und ohnmächtig zugleich gewesen, anfangs ohne Richtlinien und Regeln. Viele Entscheidungen, ökonomisch umstritten bis falsch, wurden politisch durchgedrückt. Nicht wenige Abwicklungen waren von Skandalen und Selbstbereicherungsfällen begleitet. Während das Treuhandthema heute im Westen öffentlich keine Rolle mehr spiele, verbinde es sich im Osten vor allem bei der älteren Generation mit traumatischen Nachwehen persönlicher Abwertung, ungerechter Behandlung und, gesellschaftlich betrachtet, der Unterwerfung unter den Westen.

Jörg Roesler, von Ursula Wohlfeld als einer der profiliertesten ostdeutschen Wirtschaftshistoriker mit einschlägigen Publikationen auch zum Diskursthema vorgestellt, vergleicht die „Schocktherapie“ der Treuhandanstalt mit den Transformationsprozessen bei einigen früheren RGW-Nachbarn, insbesondere Polen und der Tschechoslowakei/Tschechien. Dort habe der marktradikale Umbau der Volkswirtschaften zu derartigen ökonomischen und sozialpolitischen Verwerfungen geführt, dass die politischen Eliten dazu gezwungen wurden, die schlagartige Privatisierung nicht zuletzt aus Gründen des eigenen Machterhalts auf ein schrittweises Vorgehen (Gradualismus) zurückzufahren. Roeslers Fazit: Im Unterschied zu Polen und Tschechien dominierte in der Ex-DDR von Anfang bis Ende die „Schocktherapie“ die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt. Das entstandene Deindustrialisierungs-Desaster war, ökonomischer Vernunft zum Trotz, politisch gewollt und ebenso begründet.

Im Dialog mit den Podiumsgästen zu vertieften politökonomischen Aspekten des Treuhandthemas, an dem sich unter anderen Monika Runge, Susanna Karawanskij, Peter Porsch und Altrektor Horst Hennig beteiligen, offenbart sich neben Zustimmung für Petra Köppings Initiative auch Skepsis, ob damit praktische Konsequenzen für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten im Osten erreichbar seien. Sie könne keine Versprechen abgeben, glaube aber an die Kraft der kleinen Schritte, wenn sie von vielen gegangen würden, gibt sich die Ministerin kämpferisch. Es komme etwas in Bewegung, wenn die Ostdeutschen statt zu jammern selbstbewusst und offensiv in die Politik eingriffen.

Das letzte Wort hat an diesem Abend Manfred Neuhaus. Mit Klaus Kinner hat er im Januar 2015 Jour fixe begründet. Angesichts alarmierender aktuell-politischer Entwicklungen, da solidar-demokratischer Diskurs durch zunehmend digitalisierte illiberale, konfrontative Kommunikation und vergiftete Fake-News verdrängt werde, erinnert er an das Grundanliegen von Jour fixe, einander zuzuhören, Nachbarschaft, ja Gemeinschaft zu stiften. „Nicht ohne Wehmut“ verkündet er dann Abschiednehmen: „Es war dies unsere letzte Debatte in diesen Räumen.“ Doch werde sie fortgesetzt. An anderem Ort, aber in bewährtem Geist und mit ungebrochenem Elan.