Gefährliche Symbolpolitik

Teil 1 von 3 zum neuen sächsischen Polizeigesetz: Wie passt es in die aktuelle politische Landschaft? Von Enrico Stange und Florian Krahmer

Welche Perspektive eröffnet sich beim Blick auf das neue Polizeigesetz bzw. die neuen Polizeigesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) für den Freistaat, und das vor dem Hintergrund der Sicherheitsarchitektur in Sachsen bzw. Deutschland?

Den beiden Gesetzen, die nach dem Willen der CDU-geführten Landesregierung das bisherige Polizeigesetz ersetzen sollen, kommt eine wichtige Bedeutung zu. Sie regeln Befugnisse und Pflichten sowie die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei, die ein zentraler Akteur innerhalb der Sicherheitsarchitektur ist. Sie haben zudem weitreichende Auswirkungen auf jeden Menschen, der sich in Sachsen aufhält.

Die Änderung des Polizeigesetzes findet innerhalb eines politischen Diskurses statt, der sich stark verschiebt. Das neue Polizeigesetz ist Teil von Veränderungen der herkömmlichen Sicherheitsarchitektur. Diesen Prozess haben verschiedene Autoren bereits festgestellt und die Veränderungen unter einem Begriff zu fassen versucht – wie z. B. „Kontrollgesellschaft“ (Deleuze, 2014). Die populärste Theorie im deutschsprachigen Raum stammt von Tobias Singelnstein und Peer Stolle. Grob zusammengefasst handelt es sich um eine Verschiebung weg von der Abwehr konkreter Gefahren hin zur Polizeiarbeit mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten, unter der Maßgabe einer ökonomisch effektiven Steuerung von Ressourcen (Singelnstein/Stolle 2012).

Die neuen Gesetze des Polizei- und Ordnungsrechts stellen jedoch nicht „den“ Paradigmenwechsel dar, sondern nur einen Teil der Gesamtverschiebung. Zweifelsohne aber einen wesentlichen Teil, da sie, einmal als „Wegstein“ gesetzt, nur sehr schwer wieder verschoben werden können (Krahmer 2018a), anders als dies bei weiteren zu beobachtenden neuen Formen wie „Community Policing“ (Enge Beziehungsarbeit der Polizei mit den Menschen vor Ort, Bässmann/Vogt 1997) oder „Predictive Policing“ (Steuerung der Polizeiarbeit auf der Basis berechneter Wahrscheinlichkeiten von Straftaten, Gerstner 2017) der Fall ist, die institutionell und rechtlich niedrigschwelliger angesiedelt sind.

Neben Sachsen sind neue Polizeigesetze u. a. im Saarland und Nordrhein-Westfalen in der politischen und parlamentarischen Befassung oder, wie in Bayern, bereits beschlossen. Innerhalb des politischen Diskurses entwickeln die neuen Polizeigesetze ganz abgesehen vom neuen Bundeskriminalamtsgesetz eine besonders problematische Bedeutung:

a) Ihre Notwendigkeit wird nicht aus empirischen Beobachtungen oder Befunden wie einer Zunahme der Kriminalitätsbelastung abgeleitet (Galli 2018), sondern aus der Absicht, mögliche zukünftige Bedrohungen vorbeugend zu bekämpfen: „[Innenminister] Wöller zufolge will Sachsen die Gefahrenabwehr verstärken – zu einem Zeitpunkt, an dem das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist. ‚Wir wollen Straftaten oder Anschläge verhindern.‘“ (Sächsische Zeitung 2018a)

b) Der Diskurs um die Polizeigesetze geht einher mit einer Verschiebung der politischen Argumentation nach rechts. So dient nicht die Entwicklung der Straftaten als Begründung, sondern es wird eine Korrelation zwischen dem Anstieg der Zahl der Asylsuchenden und der Anzahl der „Gefährder“ und damit einem Anstieg der Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge hergestellt: „Hunderte ‚Gefährder‘ beantragen in Deutschland Asyl – Polizeibehörden trauen ‚Gefährdern‘ schwere Straftaten zu. 1.560 leben in Deutschland. Ein Viertel sind Asylbewerber. Das berichtet der ‚Spiegel‘ unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung. Die Behörden versuchen zwar seit dem Terroranschlag von Berlin, ‚Gefährder‘ schneller abzuschieben. Aber das ist nicht so einfach.“ (MDR 2018)

Die Logik hinter dieser Form der Argumentation wird bereits seit längerem unter dem Begriff „Versicherheitlichung“ (Buzan/Wäver/de Wilde 1997) gefasst. Grob zusammengefasst geht die Theorie davon aus, dass wichtige soziale und ökologische Probleme vorrangig unter dem Aspekt ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit einer Gesellschaft betrachtet werden und dass sich damit die Möglichkeit für die Politik öffnet, Lösungen anzubieten, die scheinbar in ihrem Möglichkeitsbereich liegen.

c) Die Polizeigesetze werden in einem Diskurs über Innere Sicherheit verabschiedet, in dem zusehends ein Bewusstsein über die Bedeutung und die Prinzipien des Rechtsstaats verloren geht. Ein Beispiel ist die rechtswidrige Abschiebung eines sogenannten Gefährders (Sami A.), dem trotz Ermittlungen keine Straftaten nachgewiesen wurden. Dennoch wird die prognostische Annahme der Gefährder-Eigenschaft zum zentralen Entscheidungselement für politische Entscheidungsträger. Dieses Vorgehen erhöht die Gefahr der Unterhöhlung des rechtsstaatlichen Fundaments: „Die Abschiebung von Sami A. sei ‚grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien‘, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit.“ (Rheinische Post 2018) Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte: „Im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“ (Tagesschau 2018) Armin Schuster, der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags, gab zu Protokoll: „Da habe ich keine schlaflosen Nächte. Immerhin handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Gefährder mit Al-Kaida-Ausbildung.“ (Tagesspiegel 2018) Und Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident Sachsen, fügte hinzu: „Ich bin froh, dass Sami A. Deutschland verlassen hat. Er soll nicht wiederkommen.“ (Sächsische Zeitung 2018b)

d) Die neuen Polizeigesetze sind Teil der politischen Kommunikation innerhalb der Landtagswahlkämpfe:
„Freie Presse: Ab wann werden Sachsens Polizisten mehr Befugnisse haben?
Roland Wöller: Das wird realistisch nicht vor Ende nächsten Jahres passieren. Nach der Sommerpause wollen wir den Gesetzentwurf im Kabinett beschließen und an den Landtag überweisen. Der wird das Gesetz aber nicht vor dem Frühjahr 2019 verabschieden, danach sind noch einmal acht Monate bis zum Inkrafttreten vorgesehen.
Freie Presse: Also gerade richtig für den Landtagswahlkampf 2019.“ (Freie Presse 2018)
Aufgrund der Trageweite sind die neuen Polizeigesetze ein sehr gefährliches Mittel symbolischer Politik (Edelman 2005).

e) Die Einführung neuer Befugnisse (z. B. „Ausschreibung zur gezielten Kontrolle“, vgl. § 60 Referentenentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) und neuer Einsatzmittel (z. B. „Fußfessel“, vgl. § 61 Referentenentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) sowie die Verwendung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe (z. B. „überschaubare Zukunft“ , vgl. § 21 Referentenentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes) müssen erst später durch die Rechtsprechung konkretisiert werden und unterliegen bis dahin weitreichenden Interpretations- und Auslegungsspielräumen durch die Exekutive. Hochproblematisch wird dies, sollten Rechtspopulisten die Regierung stellen: „In Sachsen etwa besteht die reale Gefahr, dass die AfD im nächsten Jahr die stärkste Kraft im Landtag wird. Es gibt nicht wenige prominente Vertreter_innen dieser Partei, die bestimmten Gruppen von Menschen grundlegende Menschenrechte absprechen und dabei, um die öffentliche Stimmung zu schüren, auch vor Lügen und Manipulation nicht zurückschrecken. Das sind keine Menschen, bei denen man sich darauf verlassen kann, dass sie, einmal an der wirklichen Macht, schon bestimmte menschenrechtliche Mindeststandards einhalten würden.“ (Galli 2018)

Literatur:
Bässmann, Jörg/Vogt, Sabine: Community Policing. BKA-Forschung, Wiesbaden 1997.
Buzan, Barry/Wäver, Ole/de Wilde, Jaap: Security – A New Framework for Analysis. 1997.
Deleuze, Gilles: Unterhaltungen. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a.M. 2014.
Edelman, Murray: Politik als Ritual. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2005.
Freie Presse: Sachsens Innenminister wirbt für strengeres Polizeigesetz. 2018. www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsens-innenminister-wirbt-fuer-strengeres-polizeigesetz-artikel10261815, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Galli/Thomas: Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Fritz Bauer Blog 2018. https://www.fritz-bauer-blog.de/de/startseite/aktuell/thomas-galli-28-05-2018-polizeiaufgabengesetz, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Gerstner, Dominik: Predivtive Policing als Instrument zur Prävention von Wohnungseinbruchsdiebstahl. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg 2017.
Krahmer, Florian: Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien werden außer Kraft gesetzt. Neues Deutschland, 2018 a. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090603.verschaerfung-der-polizeigesetze-grundlegende-rechtsstaatliche-prinzipien-werden-ausser-kraft-gesetzt.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
MDR: Hunderte „Gefährder“ beantragen in Deutschland Asyl. 2018. www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamisten-gefaehrder-deutschland-drittel-asylbewerber-100.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Rheinische Post: Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden. 2018. https://rp-online.de/nrw/panorama/abschiebung-von-sami-a-juristisches-tauziehen-um-ex-leibwaechter-bin-ladens_aid-23926995, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Sächsische Zeitung: Lücken und Tücken im neuen Polizeigesetz. 2018a. https://www.sz-online.de/sachsen/luecken-und-tuecken-im-neuen-polizeigesetz-3920098.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Sächsische Zeitung: „Kretschmer begrüßt Abschiebung von Sami A. 2018 b. https://www.sz-online.de/sachsen/kretschmer-begruesst-abschiebung-von-sami-a-3976345.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Singelnstein, Tobias/Stolle, Peer: Die Sicherheitsgesellschaft. VS Verlag, Wiesbaden 2012.
Tagesschau: „Nach Recht und Gesetz entschieden“. 2018. https://www.tagesschau.de/inland/leibwaechter-gerichtsurteil-107.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.
Tagesspiegel: Tunesische Justiz will Gefährder Sami A. vorerst nicht zurückschicken. 2018. https://www.tagesspiegel.de/politik/fall-sami-a-tunesische-justiz-will-gefaehrder-sami-a-vorerst-nicht-zurueckschicken/22798128.html, zuletzt aufgerufen am 18.07.2018.

Wir drucken in drei Teilen einen Aufsatz von Enrico Stange und Florian Krahmer. Enrico Stange ist Mitglied des Landtags und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, Florian Krahmer ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig.