Bundesregierung streicht Familien fast 50 Milliarden Euro

Sabine Zimmermann über einen beispiellosen Hilfe-Entzug für diejenigen, die Hilfe am meisten brauchen

49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland seit dem Jahr 2007 weggenommen wurde. Hintergrund ist die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV). 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das kürzlich auf meine Frage hin errechnet. Betroffen waren im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Familien. Was die Kindergeldanrechnung für jede einzelne dieser Familien bedeutet, kann man ganz konkret beziffern: Einer Familie mit zwei Kindern werden jeden Monat 388 Euro gestrichen.

Die Bundesregierung begründet die Anrechnung damit, dass beide Leistungen – Kindergeld und Hartz IV – dem Lebensunterhalt dienen sollen. Dieses Argument hinkt. Das wird deutlich, wenn man Familien betrachtet, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Bei ihnen müsste die Bundesregierung unterstellen, dass der Lebensunterhalt schon durch das eigene Einkommen gesichert ist. Trotzdem erhalten sie zusätzlich das Kindergeld – und zwar zu Recht. Denn bei der Familienförderung geht es darum, mehr als das nackte Überleben zu sichern.

Aber ebenso zu Recht fragen Hartz-IV-Beziehende, warum ausgerechnet für die ärmsten Familien etwas anderes gelten soll. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat kürzlich im Interview auf diese Frage geantwortet: „Es braucht einen Lohnabstand zwischen Menschen, die Arbeit haben, und denen, die keine haben.“ Er spielt Geringverdienende gegen Hartz-IV-Beziehende aus. Wenn er dafür Beifall erwartet, täuscht er sich. Gerade im Niedriglohnbereich sind viele Arbeitsplätze unsicher. Heute noch im Job, morgen arbeitslos – das ist alltäglich geworden. Über 18 Millionen Menschen haben in den letzten zehn Jahren schon einmal Hartz IV bezogen. Das weiß Heil natürlich. Er war im SPD-Fraktionsvorstand, als die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden.

Damals wurden nicht nur die Leistungen bei Erwerbslosigkeit erheblich verschlechtert. Auch unsicheren, schlecht bezahlten Jobs wurde Tür und Tor geöffnet. Das war politisches Kalkül: Nur wer Angst vor Hartz IV hat, ist bereit, schlechte Arbeitsbedingungen und miserable Bezahlung hinzunehmen. Geringverdienende haben also nichts davon, wenn es Erwerbslosen noch schlechter geht als ihnen. Ganz im Gegenteil: Gute Löhne und sichere Arbeit sind genauso im Interesse der Beschäftigten wie gute Sozialleistungen.

Es ist doch eine Frage des gesunden Menschenverstandes: Familien müssen von ihrem Einkommen leben können. Das gilt auch im Fall der Erwerbslosigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE beides: einerseits mehr Tarifbindung und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, andererseits eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung statt Hartz IV.

Darüber hinaus fordern wir auch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Denn bislang zählt bei Familienförderleistungen nur das Einkommen der Eltern: Die Kinder Gutverdienender bekommen einen großzügigen Kinderfreibetrag. Die Kinder Normalverdienender bekommen das Kindergeld. Die ärmsten aber bekommen nichts – außer einem realitätsfremd berechneten Kinder-Regelsatz. Dieses System kann man nicht reformieren, man muss es überwinden. Das gelingt mit einer Kindergrundsicherung. Kein Kind ist mehr wert als ein anderes. Kein Kind kann etwas für die finanziellen Verhältnisse, in die es hineingeboren wurde. Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen eigenständige Chancen. Jedes Kind hat ein Recht, dazuzugehören. Ein Recht, einfach nur glücklich zu sein.