„Linker Besuch“ auf hoher See

Michel Brandt war auf dem Rettungsschiff „Mission Lifeline“

Das Migrationsthema hält die EU in Atem, die Fronten sind verhärtet. Es gibt auch verschiedene Ansichten zur Migration über die Mittelmeerroute: Je nach Standpunkt werden Nicht-Regierungsorganisationen, die Menschen aus dem Meer fischen, als Seenotretter- oder als Schlepperorganisation betitelt. In den letzten Monaten operieren sie vor allem in der Nähe der lybischen Küste. Auch Dresdner sind bzw. waren daran beteiligt. Das Rettungsschiff Mission Lifeline machte Schlagzeilen, als es mit etwa 250 Menschen aus Afrika an Bord keine Erlaubnis bekam, in einen Hafen einzulaufen. Schließlich durfte es Malta ansteuern und wurde festgesetzt. Staatliche Behörden befragen den Kapitän. Kurze zuvor, als sich die Mission Lifeline Ende Juni vor Malta befand, bekam sie Besuch von Bundestagsabgeordneten. Von den Linken ging Michel Brandt an Bord. Ralf Richter telefonierte mit ihm unmittelbar nach seiner Rückkehr.

Bevor wir zu Ihren Eindrücke vom Besuch an Bord kommen, verraten Sie uns doch bitte, wie Sie auf das Schiff im Mittelmeer vor Malta gekommen sind!

Ich habe relativ spontan am Samstag von den Nichtregierungsorganisationen einen Hilferuf bekommen, in dem sie mir mitteilten, dass sie mehr Unterstützung und öffentliche Aufmerksamkeit brauchen. Ich habe mich dann entschieden, am nächsten Morgen um 4.30 von Karlsruhe aus zu starten. In einem Hafen dort, wo unter anderem die Sea Watch 3 liegt, habe ich mich mit Retterinnen und Rettern getroffen und wir haben ein Boot gechartert. Damit sind wir dann am Abend in Richtung „Lifeline“ gestartet.

Sie waren aber nicht der einzige Parlamentarier an Bord, nehme ich an.

Nein, das kleine Boot bestiegen noch zwei Abgeordnete der Grünen, eine Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und eine spanische Abgeordnete. Insgesamt waren wir zu neunt auf dem kleinen Schiff. Dreieinhalb Stunden dauerte dann die Fahrt für gute 20 Seemeilen zur Lifeline.

Die lange Tour deshalb, weil sie in internationalen Gewässern liegt und die maltesische Küstenzone nicht anfahren darf?

So ist es. Immer wenn die Lifeline versuchte, Kurs auf Malta zu nehmen kamen sofort Funksprüche an: „Stopp! Stopp! Kehren Sie um. Sie haben keinen Zugang“. Deshalb liegt sie ein Stück außerhalb der maltesischen Gewässer.

Wie weit reichen die Küstengewässer und wo fangen die internationalen Gewässer an?

Das ist ein wenig kompliziert. Die ersten 12 Seemeilen sind dem jeweiligen Land fest zugeschrieben. Dann gibt es die Handelszone, die wohl noch einmal 12 Seemeilen reicht und dann gibt es sogenannte SAR-Zonen. SAR steht für Search and Rescue, also Suche und Rettung. Dort sind die jeweiligen Länder zuständig für Rettungseinsätze. Diese SAR-Zonen sind unterschiedlich groß. In Libyen wurde die Rettungszone von den Behörden auf 72 Seemeilen ausgeweitet. Allerdings ist rechtlich umstritten, ob das zulässig ist.

Welche Eindrücke hatten Sie an Bord?

Die Lifeline ist kein großes Schiff, sondern nur ein kleiner Kutter, auf dem 234 Geflüchtete sind, plus die Crew. Es ist unglaublich eng. Zwar hat man die Bilder im Fernsehen gesehen, aber vor Ort ist es noch einmal schockierender. Ringsherum auf dem bewegungslosen Schiff mitten auf dem Wasser, wo im wahrsten Sinne des Wortes kein Land in Sicht ist, stehen, liegen und hocken um die 250 Menschen dicht an dicht – teilweise herangedrückt bis an die Reling. Dieser Zustand hält seit Tagen an, es wird ja nicht gefahren. Das Schiff steht, schaukelt vor sich hin und wirkt sehr verloren. Die Situation ist dramatisch.

Das wird für die Crew auch alles andere als einfach sein.

Ich habe eine Hochachtung vor dieser Crew, die mit einer Engelsgeduld 24 Stunden durcharbeitet, um dort die Situation in den Griff zu bekommen. Unter den Geflüchteten sind Frauen, Kinder und Kranke, es sind hochtraumatisierte Menschen an Bord. Es ist wirklich unbegreiflich, dass in einer Entfernung von drei, vier Stunden vor der europäischen Küste so etwas überhaupt stattfinden kann!

Von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung kam die Kritik, dass man mit großer Besorgnis die Entwicklungen um die Mission Lifeline verfolge. Das Schiff habe gar nicht die technischen Voraussetzungen, um so viele Asylbewerber zu transportieren. Was sagen Sie dazu?

Das klingt äußerst merkwürdig. Es geht ja gar nicht darum, Asylbewerberinnen zu transportieren, sondern es geht um das Seerecht. Wenn Menschen in Seenot geraten, sind alle Schiffe in der Nähe verpflichtet, sie zu retten. Da ist erst einmal egal, welche Aufnahmekapazität ein Schiff hat. Und wenn ich mir überlege, dass es nur darum gegangen wäre, innerhalb von zehn, zwölf Stunden einen Hafen anzulaufen, erfüllt das Schiff ganz sicher die Voraussetzungen. Allerdings erfüllt es natürlich nicht die Voraussetzungen, um wochenlang so viele Menschen an Deck zu haben. Das ist ein ganz großer Unterschied – insofern finde ich diese Aussage ziemlich zynisch.

Wie viele Kinder sind an Bord und gibt es welche ohne Eltern?

Es wurden nicht alle nach dem Alter gefragt, aber es ist auf jeden Fall so, dass drei Kinder unter drei Jahre alt sind sind. Das jüngste Kind ist um die drei Monate alt. Darüber hinaus wird geschätzt, dass mindestens 70, 80 unbegleitete minderjährige Geflüchtete dabei sind.

Hatten Sie die Möglichkeit mit den Menschen an Bord zu sprechen?

Wir waren da ein bisschen vorsichtig. Wir sind dort spät angekommen, viele haben geschlafen und die Menschen sind dort fix und alle. Sie haben teilweise Fluchtgeschichten von über zwei Jahren hinter sich. Dann die Situation auf dem Mittelmeer, wo auch nicht klar war, ob sie es lebend überqueren können oder nicht. Dann kommt man auf ein europäisches Schiff und glaubt, die Rettung ist nah und erlebt wieder eine Phase großer Unsicherheit. Das nagt natürlich sehr an der Psyche. Mit den Menschen, die wach waren, ist man teilweise etwas ins Gespräch gekommen. Der Grundtenor war die Angst der Leute, dass sie nach Libyen zurück müssen. Dass sie der libyschen Küstenwache ausgeliefert werden. Das ist tatsächlich die größte Angst.

Warum?

Wir haben viel gehört von den Folterlagern in Libyen, die teilweise von der libyschen Küstenwache mitbetrieben werden. Der Kapitän hat mir zum Beispiel von einem Somalier erzählt, der zitternd vor ihm stand und ganz am Anfang gesagt habe: „Versprich‘ mir, dass Du mich nicht nach Libyen zurück bringst. Denn wenn Du das machst, dann springe ich lieber von Bord!“ Das ist kein Einzelbeispiel. Wer im Lager war, von dort entlassen oder geflüchtet ist, versucht, auf gar keinen Fall von der libyschen Küstenwache aufgegriffen zu werden. Ich habe von vielen Seiten gehört, dass die Menschen bereit sind, lieber im Meer zu ertrinken als sich von der libyschen Küstenwache aufsammeln zu lassen. Das erklärt eindrucksvoll, in was für einer Notsituation die Menschen in den libyschen Lagern sind.

Was ist Ihnen bekannt von den Nationalitäten an Bord? Welche Sprachen werden gesprochen, Französisch, Englisch, Arabisch?

Es werden alle diese Sprache gesprochen. Ich habe Kontakt gehabt mit Menschen aus Somalia, aus dem Sudan, aber es ist ziemlich bunt gemischt. Man kann nicht sagen, dass eine Gruppe überwiegt.

Kommen wir noch einmal auf die Lager in Libyen zurück. Da fällt ja schon die unterschiedliche Wortwahl auf. Die Tagesschau spricht beispielsweise von Sammellagern, während die NGOs den Begriff Straflager favorisieren. Was können Sie dazu sagen?

Relativ wenig, da es ja kaum Zugang gibt. Von den Ärzten ohne Grenzen habe ich darüber nichts Gutes gehört. Menschen werden vergewaltigt, ausgepeitscht, auf Sklavenmärkten verkauft. Man sieht die Spuren der Misshandlungen auch an Deck – viele Menschen haben Narben an ihren Körpern. Sicher muss man mit der Wortwahl vorsichtig sein. Ich erinnere mich an ein EU-Dokument, in dem von KZ-ähnlichen Zuständen gesprochen wurde. Sicherlich sind diese Lager kein Platz, an dem Menschen sein sollten.

Wer betreibt die Lager?

Das ist unterschiedlich. Teilweise sind das sogar Milizen, die manchmal unabhängig voneinander agieren und die auch zum Teil innerhalb der Küstenwache aktiv sind. Zumindest haben Milizen aber einen großen Einfluss auf die Lager. Sie verdienen auch noch Geld mit diesen Lagern. Die Sklavenmärkte haben massiv zugenommen. Viele Menschen müssen Zwangsarbeit leisten und sich das Geld für einen Platz auf dem Boot verdienen. Wenn sie dann endlich auf die Boote kommen, werden sie teilweise von denselben Menschen wieder aufgesammelt im Meer, die sie vorher verkauft haben.

Aber so richtig Konkretes zu einzelnen Lager weiß man nicht?

Es ist schwer, über einzelne Lager herauszufinden, wer dahinter steckt. Neuerdings gibt es immerhin eine UN-Sanktionsliste, auf der Namen von Lagermitarbeitern auftauchen, die gleichzeitig für die libysche Küstenwache aktiv sind. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass die libysche Küstenwache von der europäischen Militärmission EUNAVFOR Med ausgebildet wird, bekommt das Ganze noch mal einen ganz anderen Drive. Eigentlich bilden wir die Leute aus, die dort die Lager betreiben, die dort vor Ort, die illegalen pushbacks vollziehen, also die die Menschen zurück an die libysche Küste bringen, entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts – und das alles um die „Festung Europa“ zu zementieren.

Wie ist die Position des deutschen Außenministeriums?

Ich habe den Außenminister Heiko Maas im Menschenrechtsausschuss befragt zur libyschen Küstenwache, und er glänzte wirklich mit einer unglaublichen Unkenntnis. Als ich ihn mit konkreten Fallbeispielen konfrontierte, antwortete er, er wäre neulich in Italien gewesen und hätte gehört, dass es Probleme geben könnte mit der libyschen Küstenwache. Nun muss man aber wissen, dass es die deutsche Regierung ist – neben der italienischen – die eben diese Küstenwache, von der sie kaum etwas weiß, aktiv ausbildet.

Sie haben gefordert, dass die Bundesregierung die Menschen vom Schiff aufnehmen soll. Wollten diese denn nach Deutschland?

Nein. Die wollten eigentlich nur an Land, endlich ankommen. Es ist ihnen wohl ziemlich gleich, wo das ist. Mich stört, dass eine gänzlich verfehlte Flüchtlingspolitik der EU ausgerechnet auf dem Rücken dieser Menschen auf dem Schiff ausgetragen wird. Wir brauchen eine andere Politik. Mein Bezugspunkt als Bundestagsabgeordneter in dieser Frage ist die Bundesregierung. Diese habe ich aufgefordert, jetzt endlich in diesem speziellen Fall Verantwortung zu übernehmen. Darum ging es.