Liebgewordene Annahmen hinterfragen!

Thomas Kachel von der LAG Frieden und internationale Politik über die LINKE und die EU-Krise

Unlängst gab es in Leipzig die Fortsetzung einer schon lange währenden Debatte in der Linken und der LINKEN: Wie halten wir’s mit Europa? Brexit, Trump, Immigrationsfrage, rechte Renaissance – das alles bringt die Problematik EU und europäische Integration wieder stärker auf die Tagesordnung, weshalb wohl auch die Vor-Ort-Veranstaltung der Bundestagsfraktion der LINKEN mit zeitweise bis zu 50 Teilnehmern sehr gut besucht war. Auch Sören Pellmann rief als gastgebender MdB diese krisenhaften Erscheinungen auf und erinnerte darüber hinaus daran, dass die EU mitnichten allein für Europa stehe. In Leipzig könne man ruhig einmal daran erinnern, dass auch östlich der EU-Grenzen Europa noch weitergehe. Vier Schwergewichte der Europapolitik der LINKEN diskutierten dann ihre „europäischen“ Sichten. Zuerst debattierten Sabine Lösing, Abgeordnete des Europaparlaments, und Gerry Woop, Staatssekretär für Europafragen beim Berliner Senat, eine sehr aktuelle, beunruhigende Entwicklung auf EU-Ebene: die Anstrengungen in Richtung einer Militärunion.

Sabine Lösing erläuterte die Details – die Aushebelung des Konsensprinzips bei Militärprojekten durch die Konstruktion der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), die geplante Umgehung der Bestimmungen des Artikels 41/2 des EU-Vertrags, der bestimmt, dass EU-Haushaltsgelder nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden dürfen, die milliardenschweren Subventionierungen der europäischen Rüstungskonzerne durch den geplanten Rüstungsfonds. Sie betonte, dass die Linke grundsätzlich diese Entwicklung nicht mittragen dürfe. Gerry Woop bekannte sich hingegen zu einer „militärischen Komponente“ als „logische“ Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und äußerte nur Kritik bei der Frage der Einschränkung des Parlamentsvorbehalts. Auf die Nachfrage Sabines, was denn aus linker Sicht die Zwecksetzung bzw. die Einsatzszenarien einer solchen Bewaffnung der EU sein sollten, wich Gerry aus. Was sollte auch die konkrete Antwort sein? Jeder der möglichen Einsätze einer europäischen Armee würde von der LINKEN genauso kritisch betrachtet wie Einsätze von Armeen der Mitgliedsstaaten heute. Und auch die aus dem Publikum geäußerte Annahme, eine solche Bündelung militärischer Kräfte würde zu einem Rückgang der Militärausgaben führen, hörte sich recht illusionär an – schon die gehorsame Übernahme des 2-Prozent-Rüstungsziels der NATO durch die EU deuten in die entgegengesetzte Richtung. Den Einwand von Monika Runge, man müsse anerkennen, dass die EU in zivilen diplomatischen Anstrengungen in den letzten Jahren, z.B. beim Erfolg des Iran-Atomabkommens, eine positive Rolle gespielt habe, konterte Sabine Lösing. Sie fragte, ob nicht diese Erfolge gerade erzielt wurden, weil die EU eben keine Militärmacht sei? Sie schilderte am Beispiel des Diskurses über Russland im Europäischen Parlament, wie schnell und effektiv ein Feindbild innerhalb von Eliten reproduziert werden kann. „Und wenn man dann einen Hammer hat, sprich eigene Streitkräfte, dann sehen alle Probleme auf einmal aus wie ein Nagel“, schlussfolgerte sie.

Im zweiten Panel widmeten sich der ehemalige Europaparlamentsabgeordnete Fabio de Masi (heute stellvertretender Vorsitzender der LINKEN Bundestagsfraktion) und Thomas Nord (MdB der LINKEN im EU-Ausschuss des Bundestags) linken Zukunftsvorstellungen von Europa. Hier ging es nur zu Anfang um das „Republik Europa“-Papier der Sächsischen Linken, das im vorigen Jahr mit dem gleichnamigen Antrag auf dem Bundesparteitag der LINKEN gescheitert war – ein Umstand, der den beiden später aus dem Publikum, auch zu Recht, zum Vorwurf gemacht wurde. Fabio de Masi befand, die Ideen des Papiers seien „eine sehr deutsche Sache“ und würden von keiner unserer linken Partnerparteien in Europa so diskutiert. Der darin vorgeschlagene Weg, den Erfolg rechter Parteien in Europa mit einer noch weiteren Intensivierung der EU-Integration zu beantworten, „läuft völlig an der Realität der Menschen in Europa vorbei“. „Viele linke Parteien inklusive Syriza haben überlegt, wie sie ihre Länder vor den neoliberalen Zumutungen der Brüsseler Institutionen schützen können. Warum sollen die jetzt die Lösung darin sehen, Brüssel noch mächtiger zu machen?“ Thomas Nord bezeichnete die EU als „Realität, die wir uns nicht wegwünschen können, sie ist nicht gut oder schlecht“. Jedoch gab er Moderatorin Judith Benda recht, die Gegenüberstellung von guten, „proeuropäischen“ weltoffenen Linken, und schlechten, dem Nationalstaat verhafteten Linken im Diskurs der LINKEN sei im Grundsatz unsinnig.

Nord, der sich im Übrigen klar gegen eine militärische Komponente der EU aussprach, gab sich überraschenderweise ebenfalls skeptisch gegenüber dem Tenor der Republik Europa-Konzeption. Diese Übereinstimmungen, die Nord auch als solche eingestand, überraschten dann schon angesichts der klaren Verortung des Brandenburger MdBs und der drastischen Worte, die er oft dabei findet – vielleicht sind ja viele Unterschiede am Ende gar nicht so groß in dieser Debatte? Fabio de Masi, der mit unzähligen Fakten über die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU aufwarten konnte, kam zum Ende auf Thomas Nords Einstieg zurück: „Als Linke müssen wir die Frage der demokratischen Entscheidungsebenen nicht ideologisch behandeln, sondern pragmatisch. Es geht darum, wo wir Kämpfe führen und gewinnen können, nicht darum, ob wir eine Ebene (EU oder Nationalstaat – T.K.) mehr ‚lieben‘ als die andere.‘“

Fazit: Es ist besser, miteinander zu reden statt übereinander, auch wenn das in der LINKEN nicht mehr durchgängig Usus ist. Die Problematik Militärunion zeigt, dass auch Schritte in Richtung Integration es durchaus wert sind, hinterfragt zu werden. Und auch die Republik Europa-Debatte hinterfragt liebgewordene Denkmuster und ermutigt zum genauen Hinschauen: Können abstrakte demokratietheoretische Überlegungen überhaupt Antworten auf eine Krise geben, die durch ökono-mische Machtstrukturen begründet ist? Um Bill Clinton zu verhunzen: „It’s class struggle, stupid!“