Die Ignoranz ist vorbei

Von Matthias Höhn

Der Osten ist in aller Munde. Endlich. Zeitungen und Fernsehen diskutieren Fragen wie: Reicht eine Kanzlerin aus Ostdeutschland für unsere politische Vertretung aus – oder braucht es doch noch ostdeutsche Minister im Kabinett? Sollten nicht wenigstens Regierungen und Beamtenapparat in den neuen Ländern überwiegend aus Ostdeutschen bestehen? Sind es wirklich nur westdeutsche Professoren, die bei Neubesetzungen die ausreichende Qualifikation mitbringen? Fragen, auf die die meisten Ostdeutschen längst die Antworten kennen.

Sehr lange – fast drei Jahrzehnte lang – sollte darüber nicht gesprochen werden, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Was braucht es Spitzenjobs, wenn man doch so schmucke Innenstädte und Umgehungsstraßen bekommen hat wie die Ostdeutschen. „Undankbar“ – so lautete das oft gehörte Urteil über die „ostdeutsche Jammerei“. Handfeste Benachteiligungen wurden so zu emotionalen Befindlichkeiten umetikettiert, die endlich zu überwinden seien.

Das hat ziemlich lange funktioniert. Mehr oder weniger. Zuerst versuchten viele Wählerinnen und Wähler aus dem Osten es mit einer der beiden großen Parteien. Nach den Erfahrungen allerdings mit Treuhand, Ausverkauf und Entwertung – persönlicher und ökonomischer – stiegen die Ergebnisse der PDS bei Wahlen in den Ostländern. Die Wahl der Linken wurde auch zum Zeichen der Selbstbehauptung gegen die Allmacht des Westens und des Marktes. Und wir haben diese Rolle bewusst angenommen und ausgefüllt. Die PDS hat dem Osten eine Stimme gegeben, und die westdeutsche Politik hat das mehr befremdet als ihre eigene Ignoranz.

Dann sind viele der Ostdeutschen des Wählens müde geworden. Überall da, wo es herrschende Politik nicht mehr so genau wissen wollte, wie es denn im eher mühevollen Alltag, etwa mit dem Aufstocker-Job, so aussieht, wollten es im Gegenzug die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr so genau wissen, wer denn da sitzen soll, im Gemeinderat oder im Landtag. Übrigens in Ost und in West.

Ausgerechnet mit der AfD haben viele dieser Enttäuschten, von denen es eben in Ostdeutschland mehr gibt als im Westen, einen neuen Hebel gefunden. Ausgerechnet mit einer Partei, die gegründet wurde, um die Sparguthaben der Deutschen vor den „faulen Griechen“ zu schützen. Also einer Partei, die auf die Bankkonten achten will, die im Westen schon allein im Durchschnittswert mehr als doppelt so hoch sind wie in Ostdeutschland. Ausgerechnet mit einer Partei, die das Land noch mehr spaltet.

Die Kritik am Bestehenden, die Kritik an den herrschenden Eliten ist der Treibstoff des Rechtspopulismus. Die AfD ist stark geworden in der Flüchtlingskrise 2015. Dennoch sind ihre Erfolge nicht allein aus Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ableitbar. Wer nicht fragt, was im Osten falsch gelaufen ist, bleibt so ignorant wie zuvor. Rassismus muss bekämpft, geächtet und überwunden werden, aber auch dafür braucht es Erklärungen. Die Ablehnung der Demokratie, die gerade in Mode gekommen ist, hat mit der Infragestellung des Solidarprinzips durch die Politik begonnen. Und die Infragestellung der Würde des Einzelnen bekämpft man nicht mit der Schaffung von Bürgern zweiter Klasse, die Migranten und Ostdeutsche in dieser Gesellschaft zu oft sind.

Die Politik der verschiedenen Bundesregierungen hat zu viele Menschen deklassiert, der Osten bleibt in Summe abgehängt. Man könne die Wirtschaft nicht in den Osten zwingen, argumentieren die großen Parteien – aber man kann bis heute die Ostdeutschen in Spitzenjobs verhindern. Die neuen Ostbeauftragten der Parteien müssen mehr tun als über vermeintliche und tatsächliche Defizite ihrer (ehemaligen) Wähler zu urteilen. Sonst bleibt die neue Hinwendung zum Osten ohne erhoffte Wirkung. Sie müssen über die eigenen Entscheidungen, über die Rolle ihrer jeweiligen Parteien zu Chancen-, Renten- und Lohngerechtigkeit sprechen. Hier in Sachsen auch über ihre Rolle beim Kleinreden des Rechtsextremismus. Im Sommer 2019 ist Landtagswahl.