Bundes- und Landesregierungen haben Datenschutz „auflaufen lassen“

„LIEBE BESUCHER UNSERER WEBSITE, wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unserer unfähigen Politiker, haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht. Nachdem wir unsere Kamine nicht mehr mit Holz heizen dürfen und es sicher bald neue Überraschungen zu den Dieselmotoren in unseren Transportern geben wird, ist die DSGVO der vorläufige Höhepunkt des Schwachsinns.“ So steht es auf der Homepage eines Malermeisters aus der Nähe von Chemnitz. Und er scheint damit die Stimmung zu treffen. Doch hat er damit Recht? Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst steht dazu Rede und Antwort.

Inwiefern warst Du als Europaabgeordnete am Zustandekommen der neuen DSGVO beteiligt?

Das Europaparlament hat die DSGVO am 14. April 2016, also vor mehr als zwei Jahren, abgestimmt. Ich habe der neuen DSGVO als Europaabgeordnete, als Mitglied des fachlich zuständigen LIBE-Ausschusses sowie fachlich zuständige Politikerin meiner Fraktion zugestimmt.

Hältst Du die neue DSGVO für wichtig und richtig? Warum?

Die DSGVO ersetzt das bisherige Regelwerk, das noch aus den neunziger Jahren stammt und ein europäischer Flickenteppich war. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Privatsphäre und Datenschutz sind essentielle Rechte, ohne die eine Demokratie im Zeitalter des Internets nicht funktionieren kann. Technische Mindeststandards müssen einklagbar sein. Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („privacy by default“) gehören dazu und dürften für einen Malerbetrieb kein Thema sein. Vor allem geht es um die Rechte auf Auskunft und Löschung, und dies insbesondere bei Unternehmen, die im großen Stil personenbezogene Daten verarbeiten. Die verstehen nur eine Sprache: Wer sich vorsätzlich nicht an die Regeln hält, wird zur Kasse gebeten, und das nicht zu knapp.

Was antwortest Du Unternehmen, die verunsichert sind und wegen der bürokratischen Vorgaben stöhnen?

Auf jeden Fall nicht mit der Empfehlung, die eigene Webseite zu löschen. Wer verunsichert ist, kann sich u.a. an die Datenschutzbehörden der Länder wenden. Die allermeisten Handwerker verarbeiten doch nur die Daten, die sie wirklich benötigen, Namen, Adressen, Rechnungen. Da reicht eine einfache Datenschutzerklärung aus. So hat die Deutsche Gesellschaft für Datenschutz ein Muster erstellt, mit dem man diese per Klicks für die eigene Situation angepasst selbst generieren kann (https://dsgvo-muster-datenschutzerklaerung.dg-datenschutz.de/#1486566992249-6e4baf94-a4d0) Grundsätzlich: In vielen Bereichen gibt es schon heute Dokumentationspflichten sowie Vorgaben. Die Mehrheit kommt gar nicht auf die Idee, die heute für die Autoindustrie und den Straßenverkehr geltenden Vorgaben und Verpflichtungen, die Standard sind, in Frage zu stellen.

Sind die Inhalte und die Folgen der DSGVO durch die Europäische Union aus Deiner Sicht ausreichend kommuniziert worden?

Offensichtlich ist dies im Falle des Unternehmers aus Sachsen wie auch vieler anderer nicht geschehen. Die Verantwortung liegt dafür aber nicht beim Europaparlament, sondern bei der Bundes- und Landesregierung, deren Aufgabe es ist, gemeinsam beschlossenes europäisches Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen. Es scheint, als ob diese Bundesregierung bewusst tatenlos blieben, um so noch einmal gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, um den einmal erzielten Kompromiss wieder auflösen zu können. Damit würde sie aber nicht der Vielzahl an deutschen und europäischen Unternehmen dienen, sondern vor allen den großen US-amerikanischen Internetunternehmen. Während der Arbeit an der DGSVO haben wir ein bis dahin unbekanntes Maß an Lobbyarbeit erlebt. Buchstäblich jede Wirtschaftsvereinigung und jeder Branchenverband haben sich vier Jahre lang intensiv mit dem Gesetz beschäftigt. Wenn jetzt die Firmen aus allen Wolken fallen, frage ich mich schon, ob das hätte sein müssen.