Zwischen dem Wunsch nach Harmonie und innerparteilicher Demokratie

Katja Kipping zur Auswertung des Leipziger Parteitages

Kurz nach dem Parteitag stand ich früh vorm JobCenter, um mit Hartz IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Dabei fragte mich ein Dresdner, ob stimme, was die Medien über den LINKEN Parteitag sagen würden: dass es um Streit zwischen Sahra Wagenknecht und mir ginge. Nein, denn der Verlauf des Parteitages hat gezeigt: Es geht hier nicht um den Streit zwischen zwei Frauen, sondern um Kontroversen in der Sache, die quer durch die Partei und unsere Wählerschaft gehen.

Modernisierungsskeptiker und -Optimisten zusammenbringen

Um diese kurz zu skizzieren: In unserer Wählerschaft gibt es jene, die Weltoffenheit als Bedrohung empfinden. Die es als Abstieg interpretieren, wenn nebenan ein Geflüchteter einzieht. Und es gibt jene, die die neuen Nachbarn willkommen heißen. Die einen sind überall zu Hause. Die anderen fühlen sich nirgendwo mehr zu Hause. Sozialwissenschaftler bezeichnen diese verschiedenen Zugänge zur Welt mit den Begriffen Modernisierungsoptimisten und -skeptiker. Unsere Partei bildet beide ab. Auf beiden Seiten finden sich Beschäftigte und Arme. Unsere Aufgabe ist es, in unseren Kampagnen beide zusammen zu bringen. Und wir wissen: Auf die Flüchtlingsfrage reagieren beide Seiten entgegengesetzt.

Parteitage werden langfristig vorbereitet. Für diesen Parteitag wollten wir ursprünglich die Flüchtlingspolitik NICHT zum zentralen Thema machen. Vielmehr planten wir den Kampf gegen Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen stark zu machen. Wir diskutierten auch einen Schwerpunkt Bildung. Doch dann kam der Abend der Bundestagswahl. Anstatt das Ergebnis zunächst gemeinsam zu analysieren, wurde umgehend von Oskar Lafontaine über Facebook und Medien die im Wahlprogramm beschlossene Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

Ein Dilemma

Wenn jemand, der solche Verdienste hat wie Oskar, das Wahlprogramm über Monate angreift, ist man als Parteivorsitzende in einer schwierigen Situation. Entweder wir vertreten die Beschlusslage. Dann kommt es zu Kontroversen. Allein wenn wir nur die Beschlusslage wiederholen, wird dies medial wiedergegeben als: Riexinger/Kipping pfeifen Lafontaine zurück. Oder wir vertreten nicht mehr die Beschlusslage. Dann verlieren Parteitagsbeschlüsse ihre Verbindlichkeit. Nach wievielmaligem Schweigen zu einem Angriff wird nur noch der Angriff als die Wortmeldung der LINKEN wahrgenommen und nicht mehr die Position der Partei?

Für mich persönlich wäre es bequemer, einfach zu schweigen. Doch ich bin nicht Vorsitzende geworden, um es mir bequem zu machen. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass innerparteiliche Demokratie der Motor für unser Parteileben ist. Dazu gehört, dass demokratische Beschlüsse verbindlich sind. Wir haben deshalb die Entscheidung, ob das Wahlprogramm weiter gilt, dem Parteitag vorgelegt. Wir haben uns dafür entschieden, denn die Revision des Wahlprogramms sollten nicht vier Leute unter sich ausmachen. Hier musste der Parteitag als Souverän entscheiden. Und er hat mit der Annahme des Leitantrages entschieden. Das Wahlprogramm gilt für Fraktion und Vorstand. Verbunden mit diesem Weg ist eine Hoffnung: Es gibt viele Themen, bei denen wir uns einig sind. Damit diese stärker nach außen dringen, muss die Partei in der Flüchtlingsfrage zur Ruhe kommen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass nach dem Parteitag das öffentliche Infragestellen aufhört.

Drei Signale aus Leipzig

In Leipzig ging es auch um viel Erfreuliches, was in den Medien keine Rolle spielte. Der Parteitag begann mit einem Film über wunderbare Menschen: Neumitglieder aus Sachsen. Beim Frauenplenum verständigten sich verschiedene Generationen. Gerade weil Errungenschaften nun von rechts in Frage gestellt werden, ist dies umso wichtiger. Es gab viele breit getragene Beschlüsse zum Frieden, für Entspannungspolitik, zum Aufstehen gegen Rassismus, für Gebührenfreien ÖPNV.

Die Delegierten haben zudem drei Signale gesetzt. Erstens ein Votum für Internationalismus, für eine LINKE, die an der Seite aller Entrechteten steht – früh vorm JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Zweitens den Wunsch, dass wir gemeinsam in die Auseinandersetzungen ziehen. Drittens haben die Delegierten die Debatte nicht den Promis überlassen, sondern ihn sich angeeignet. Auch bei der nicht geplanten Debatte gab es spontan 100 Wortmeldungen. Bei aller Emotionalität liegt darin ein emanzipatorisches Signal.

Umso mehr freue ich mich, zusammen mit Bernd erneut zur Vorsitzenden gewählt zu sein. Es ist kein leichtes Amt. Und ich bedanke mich bei allen, die uns bisher unterstützten – ausdrücklich auch bei den Kritiker*innen. Immerzu gefeiert zu werden, mag ja ganz angenehm sein – es macht aber nicht unbedingt klüger.