Frank Richter – ein LINKER OB-Kandidat für Meißen!?

Von Tilo Hellmann

Meißen ist ein Fall für sich – in vielerlei Hinsicht. Besucht man die Stadt, fällt es einem vielleicht nicht gleich auf. Bleibt man aber länger und schaut man hinter die Kulissen, merkt man, dass an Meinungsbildung und Mitbestimmung für die Stadtentwicklung große Differenzen bestehen. Da ist die CDU noch rechter als ohnehin schon in Sachsen. Politische Kultur – Fehlanzeige! Der Stadtrat ist in weiten Teilen getrieben von Eigeninteressen und der Oberbürgermeister nutzt dies geschickt aus, um seinen Unwillen zu kaschieren, dass diese Stadt sich weg von der lähmenden Provinzialität in Richtung Weltoffenheit verändert.

Meißen kann so viel mehr! Kaum eine Kleinstadt birgt so viel landschaftliches und kulturelles Potenzial. Läge Meißen an der Mosel – Touristen würden uns überrennen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Meißen macht Schlagzeilen, jedoch nicht mit Kultur und KulturbürgerInnen, sondern mit kulturlosen Auswüchsen, die derzeit in Teilen der Gesellschaft en vogue sind. Und was tut die Stadtspitze, was tut der Meißner Oberbürgermeister Raschke, wenn Häuser brennen, Geflüchtete durch die Stadt gejagt werden und der braune Mob durch die Straßen zieht? Er isst Eis und spricht von Einzelfällen.

Besondere Zeiten erfordern besondere Haltung. OB Raschke hat durchaus seine Verdienste und er hat Meißen in einer schwierigen finanziellen Zeit geschickt geführt. Wir haben jedoch derzeit auf allen Ebenen und besonders in der Meißner Stadtgesellschaft Probleme ganz anderer Art. Wir haben ein Problem bezüglich der Akzeptanz unserer politischen Ordnung, wir haben ein Problem mit der Kritik an politischen Eliten und wir haben ein Problem mit der politischen Kultur in unserem Land. Und gerade um letzteres zu lösen, fehlt es OB Raschke an einer klaren Haltung und eben der politischen Kultur selbst. Wer sich eher mit den rechten Schreihälsen gemein macht als die Speerspitze der zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung zu sein, der ist nicht in der Lage, als Autorität das Meinungsbild in der Bevölkerung zum Guten zu beeinflussen und zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter!“

DIE LINKE in Meißen sieht sich als wesentlicher Teil und Triebkraft einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, getragen von Vereinen und Initiativen, die diesen Zustand nicht länger ertragen wollen. So wurden bereits seit über einem Jahr intensive Gespräche mit unseren Verbündeten und den parteiungebundenen BürgerInnen dieser Stadt dazu geführt, wie es gelingen kann, die politische Kultur zu verbessern. Der Fisch beginnt bekanntermaßen vom Kopf her zu stinken, so dass das Ziel Nr. 1 der Wechsel an der Stadtspitze sein muss. Dies gelingt aber nur mit KandidatInnen, die in mehr als einem politischen Lager mehrheitsfähig sind. Nach langer Suche wurde aus der Mitte der Bewegung Frank Richter als Kandidat vorgeschlagen.

Frank Richter, als ehemaliger katholische Priester, ehemaliges CDU-Mitglied und ehemaliger Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der seine Aufgabe damals darin gesehen hat, auch mit den wütenden BürgerInnen von Pegida das Gespräch zu suchen, ist vor allem aufgrund des letzteren Umstands bei uns nicht ganz unumstritten, gar als Pegida-Versteher verschrien. Ich sehe aber auch, dass Frank Richter die Größe besitzt, zuzugeben, dass er sich dabei zumindest etwas verhoben hat, die Probleme nicht einfach wegmoderieren konnte. Frank Richter ist und bleibt aber offen für das Gespräch und sagt von vornherein, dass das Reden mit jemandem noch lange nicht zwangsläufig die Übernahme der Positionen des Gegenübers bedeutet. Wir brauchen aber gerade in der aktuellen Situation in Meißen einen Oberbürgermeister, der es schafft, wieder zu verbinden statt zu spalten, der mit den BürgerInnen spricht und auch die intellektuelle Fähigkeit besitzt, zwischen moralisch richtig und falsch zu unterscheiden. Die Kandidatur von Richter ist ein Stachel im Fleisch der CDU in Meißen und darüber hinaus, der extrem schmerzt, gerade weil die moderaten (meist hinzugezogenen) Kräfte der CDU nun abtrünnig werden.

Nicht nur in seinem zuletzt erschienenen Buch „Hört endlich zu!“, sondern auch in den unzähligen persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden konnte Frank Richter uns überzeugen, dass wir in wesentlichen Punkten auf einer Wellenlänge sind, auch wenn die Quellen unseres Denkens und die politische Herkunft und Sozialisation unterschiedlich sein mögen. Ist das aber nicht bei vielen GenossInnen in unserer Partei auch so? Ist es nicht auch die Heterogenität unserer Erfahrungen, die uns ausmacht?

Bei seiner Vorstellung in unserer Versammlung am 1. Mai brachte er es relativ eindeutig, und für einen Theologen beachtlich, auf eine kurze Formel: „Es gibt keine christlichen Werte, es gibt keine linke Werte, es gibt nur menschliche Werte und jeder definiert für sich selbst, wo er den Ursprung dieser sucht. Keiner hat aber das Recht für sich zu beanspruchen, die alleingültige Quelle der Werte zu besitzen!“ Selbst er würde sich für seine Wertvorstellungen nicht auf Glaube und die Bibel berufen.

In diesem Sinne verbinden wir mit der Unterstützung Frank Richters die Hoffnung, keinen Juristen, keinen Verwaltungsfachmann, sondern eine Persönlichkeit mit Werten, Herz und Verstand in das Amt des Meißner Oberbürgermeisters zu bringen, um endlich Veränderungen nicht nur im Verwaltungshandeln sondern auch im Leben und Denken der BürgerInnen hin zum Gemeinwohl zu ermöglichen. Wir LINKE sind auf Augenhöhe ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft und ein wichtiger Teil der „Kulturbürgerbewegung“, die alles daran setzt, Meißen nicht den Rechten zu überlassen! Alles hat seine Zeit und seinen Ort!