Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider

Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen Abschneiden im September 2017. Zunächst ging es in Gesprächen um eine Jamaika-Koalition, dann um die Fortsetzung der gescheiterten Koalition. Martin Schulz, der zunächst die erneute Koalition abgelehnt und dafür 100 Prozent der Stimmen der SPD-Delegierten erhalten hatte, verglühte schnell und erbärmlich, ebenfalls Sigmar Gabriel, der zum beliebtesten Politiker hochgespielt worden war. Auf die Verfälschung der Begriffe komme ich zurück.

Zunächst möchte ich zeigen, wie Krieg und Frieden behandelt werden. Der Kernsatz lautet: „Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Was bedeutet den Autoren Europa als Friedensmacht? Zunächst die „Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik“ und zweitens „innere Reformen“, um die „Handlungsfreiheit“ der EU sicherzustellen. Um welche „Handlungen“ soll es gehen?

Erstens: Die Koalition und die Atomwaffen. Wer bestreitet, dass Kernwaffen die Existenz der Menschheit bedrohen? Willy Brandt forderte: Das Teufelszeug muss weg! Michail Gorbatschow trat 1985 mit der Losung an: Bis 2000 sollte die Erde atomwaffenfrei sein. Die BRD trat wie die DDR vor mehr als dreißig Jahren dem Atomwaffensperrvertrag bei. Die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, hat zugenommen, die Ausgaben auch. 2017 betrugen die Ausgaben für Atomwaffen an 29 Firmen 525 Milliarden Dollar. Welch‘ eine wahnsinnige Verschwendung für Waffen, deren Anwendung Selbstmord wäre. Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am 19. September 2017 vor der UNO-Vollversammlung: „Die atomare Bedrohung ist so hoch wie noch nie seit dem Ende des kalten Krieges und die größte Gefahr in unserer Zeit.“ Ist das durch die Berliner Brille unerkennbar? Deutschland hat sich der Bewegung von UNO-Mitgliedsstaaten, die keine Atomwaffen besitzen und deren Abschaffung fordern, nicht angeschlossen. Warum nicht?

Zweitens: Die Koalition und die NATO-Mitgliedschaft. Deutschland begründete seine NATO-Mitgliedschaft mit der kommunistischen Gefahr, die aus Moskau drohe. Mit dem Sieg der „Demokratien“, die sich 1990 etablierten, fiel der Feind weg. NATO und EU blieben nicht nur am Leben, sondern erweiterten ihr Gebiet im Zuge der „Osterweiterung“ auf Kosten Moskaus. Das Koalitionspapier behauptet, „Europa“ sei ein „Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Das Gegenteil ist wahr. Der erste Abschnitt des Koalitionsvertrages trägt den Titel: „Ein neuer Anfang für Europa“. Regiert Angela Merkel „Europa“? Gehört Russland dazu? Auf den vier Seiten dieses Abschnitts werden die Begriffe Europa, EU, NATO 47 Mal als Synonyme verwendet, obwohl jedes Mal etwas anderes gemeint ist. Stets ist ein Machtbereich gemeint, in dem Monopolisten die Macht ausüben, die anderen Staaten aber über die „Europa“-Politik auf den Kurs Berlins zwingen wollen. Die Konflikte sind vorprogrammiert.

Drittens: Der Koalitionsvertrag und die Rüstungsspirale. Es ist erfreulich, „dass die Koalition nicht vergessen hat, dass Polen und Ungarn den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung gelegt haben.“ (Im SPIEGEL-Gespräch vom 24. April 2018 mit Außenminister Maas lautet ein Urteil: Polen und Ungarn haben sich von einem Teil der europäischen Werte verabschiedet.) Beides hat weitreichende Konsequenzen für das Geschichtsbild über die „Wende“, die hier nicht erörtert werden. Die fürchterliche Tatsache, dass Deutschland Mörder und Kriegstreiber überall in der Welt mit todbringenden Waffen versorgt, wird im Dokument nicht erwähnt. Aus Scham? Ist der Hehler so schlimm wie der Stehler? Der kritische Leser weiß: Ohne Waffen kein Krieg. In unserem Fall hieß der Lieferant Sigmar Gabriel, der Vorsitzender der Partei August Bebels war. Er avancierte zum beliebtesten Politiker, als und nachdem der Rüstungsexport auch in Krisen- und Kriegsgebiete alle Rekorde gebrochen hat. Als Beitrag der Deutschen zum Frieden oder zum Nutzen der skrupellosen Rüstungsgewinnler?

Viertens: Die große Koalition und die Beziehungen zu Russland. Niemand kann ernsthaft bestreiten: Das verhängnisvollste Ereignis in der deutschen Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts war die Aggression Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion und die Okkupation des Landes. Die Zahl der Opfer überstieg am Ende in beiden Ländern den Schrecken anderswo. Matthias Platzeck rühmte am 14. April 2018 die Russen dafür, dass sie nach 1945 „Versöhnung, Vergebung und Freundschaft angeboten haben“, die Deutschen aber nicht sensibel genug mit diesem Angebot umgegangen seien. Sein Urteil kann für die DDR-Deutschen nicht gelten. Ohne deren Vorleistung hätte Gorbatschow nie „bis zur Selbstverleugnung“ die deutsche Einheit akzeptieren können. Die „Osterweiterung“ war die Folge und zugleich Ursache für die jetzigen Spannungen. Der Koalitionsvertrag unterschlägt den gefährlichsten Konflikt. Warum?

Fünftens: Der Koalitionsvertrag und die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr. Die neue Bundesregierung hat, kaum im Amt, einige Bundeswehreinsätze verlängert. Dass das wichtige Entscheidungen sind, für einige über Leben und Tod, wird kaum einer Begründung bedürfen, nachdem die Ministerin in Hannover am 12. März 2018 einen neuen Abschnitt der Traditionspflege der Bundeswehr eingeleitet hat. Eine Kaserne wurde nach einem Stabsfeldwebel genannt, der in Afghanistan, „fern der Heimat“ gefallen war. Er hat also Deutschland am Hindukusch verteidigt, wie ein anderer Minister es gefordert hatte. Zum Glück gibt es in Japan oder China noch keine Minister, die ihre Länder am Rhein verteidigen wollen. Aus welchen Gründen auch immer, der Koalitionsvertrag sagt zur Zukunft der Militäreinsätze nichts. Dabei sind sie das sichtbarste Zeichen für die seit 1990 veränderte Strategie. Solange die DDR und die NVA existierten, war die BRD gezwungen, sich bei kriegerischen Handlungen „out of area“ zurückzuhalten. Die NVA war objektiv „peacekeeper“.

Sechstens: Der Koalitionsvertrag und das Völker- und Staatsrecht. Den Verfassern des Koalitionsvertrages scheinen Völkerrecht und Verfassung beim Regieren überflüssig oder lästig zu sein. Das Grundgesetz lässt den Einsatz der Bundeswehr nur zum Zwecke der Verteidigung unter Beachtung bestimmter Prozeduren zu. Das Völkerrecht, zu dessen Einhaltung jeder deutsche Bürger nach dem Grundgesetz (Artikel 24) verpflichtet ist, verlangt den Gewaltverzicht und verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Der Koalitionsvertrag ist blind für die Tatsache, dass die Regierung und die Mehrheit des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr in der Regel gegen das Grundgesetz und die UNO-Charta verstoßen. Während der vierzigjährigen Existenz der DDR hat auch die Bundeswehr keine Einsätze „out of area“ durchgeführt, seit 1990 sind es Einsätze in siebzehn Ländern, darunter 1999 die Aggression gegen Jugoslawien durch Gerhard Schröder, Joseph Fischer und Rudolf Scharping. Gerhard Schröder hat den Völkerrechtsbruch öffentlich gestanden. Der bisherige Höhepunkt war Merkels Komplizenschaft beim Luftangriff der USA in Syrien am 13. April 2018. Angela Merkel erklärte wortgleich die „Antwort“ auf einen unbewiesenen Giftgaseinsatz Syriens als „berechtigt und angemessen“, womit sie die Rolle eines Anklägers und Richters beanspruchte. Ein Spruch des Sicherheitsrats war weder vor noch nach dem Völkerrechtsbruch erreichbar. Der Koalitionsvertrag erleichtert es der Regierung, den Kurs auf einen Krieg zu verstärken, in dem er mit sprachlichen Tricks den wahren Charakter der Politik verschleiert. Auf den Missbrauch des Begriffs „Europa“ wurde bereits verwiesen.

Auch die Begriffe „wir/unser“ helfen, die Vorgänge zu vernebeln. „Wir wollen, wir werden, wir brauchen“ suggeriert, die große Koalition regiere im Interesse des Volkes. Der Wille des Volkes wäre nachprüfbar, wenn die seit 1990 fällige Verfassung erarbeitet, diskutiert und in einem Volksentscheid bestätigt würde.