Überschattet von Euthanasiegedanken

Der „Hetzer mit der Nazikeule“ alias Sören Pellmann über einen Plenartag, der in schlechter Erinnerung bleibt

Es gibt Tage, da verlassen wir Abgeordneten den Plenarraum und können über die dort erlebten Dinge nur den Kopf schütteln. Der 26. April 2018 war solch ein Tag, der einen wütend zurücklässt und gleichsam aufzeigt, weswegen eine LINKE Opposition im Bundestag heute so wichtig ist wie noch nie.

Was war passiert? Die FDP-Fraktion beantragte im Bundestag die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Schwer-In-Ordnung“-Ausweis und wollte damit die bereits existierende Teilhabe von Menschen mit Behinderung verdeutlichen. Dass dies aber eher eine Symbolpolitik ist, wurde bereits mit der Ansetzung der Debatte an einem Donnerstag um 12:30 Uhr klar. Die betroffenen Menschen, welche auf eine barrierefreie Übertragung im Internet –beispielsweise in simultaner Gebärdenübersetzung – angewiesen sind, waren von der Debatte ausgeschlossen. Inklusion und Teilhabe ist im höchsten parlamentarischen Gremium nämlich nur bis 12 Uhr geplant, danach findet keine Übersetzung der Debatten mehr statt. Eine nachträgliche, auf Druck der Verbände und unserer Fraktion gewünschte Übersetzung ist nur ein kleiner Trost und zeigt, dass Teilhabe nicht über eine Namensänderung erreicht wird. Es bedarf vielmehr einer ernsthaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und einer vollständigen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Dass der Gedanke von Inklusion leider noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, zeigen in guter Regelmäßigkeit die blau-braunen Sumpfblasen aus dem „gärigen Haufen“ im Bundestag. Im April sorgte die bisher am übelsten riechende dieser Blasen für einen medialen Aufschrei, der auch die Debatte über den Schwerbehindertenausweis inhaltlich bestimmen sollte.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage ließ die AfD-Fraktion ihre Maske für einen kurzen Moment fallen. Sie verknüpfte in ihr Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Inzest in wenigen Zeilen und versuchte mit vermeintlich wissenschaftlichen Belegen für ihre Gedanken zu werben. Diese menschenunwürdige, verletzende Intention der Anfrage erweckt sofort Gedanken an die dunkelsten Momente der Weltgeschichte. Im Rahmen der Aktion T4 wurden über 70.000 Menschen mit Behinderung durch das NS-Regime ermordet. Menschen mit Behinderung erneut als vermeidbares Übel darzustellen, verletzt nicht nur deren Würde, sondern verhöhnt in unerhörter Weise auch die Opfer des Nationalsozialismus.

Die klare Benennung dieser Zusammenhänge rief die bekannten Beißreflexe der AfD-Fraktion hervor. Gleich den sprichwörtlich getroffenen Hunden verunglimpfte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel diese Klarstellung als „Hetze“ und der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kündigt sarkastisch die Nutzung der „Nazikeule“ an. Diese Reaktionen zeigen, wer Vater der Gedanken der AfD-Fraktion ist und weshalb ein starkes antifaschistisches Engagement der LINKEN auf allen Ebenen nötig ist. Umso mehr sollte es ein Ansporn für alle sein, dass nicht Debatten wie diese, sondern eine echte Teilhabe der Menschen mit Behinderung Alltag werden!