Sozialleistungen schützen nicht vor Armut

Susanne Schaper hat aktuelle Zahlen zur Kinderarmut erfragt

2017 lebten in Sachsen mehr als 650.000 Kinder unter 18 Jahren. Mindestens 130.000 von ihnen, also mindestens 20 Prozent, sind von Sozialleistungen abhängig und gelten somit als arm. Dass in einer der einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt Kinderarmut ein Thema ist, ist der eine Skandal. Dass die Regierenden das aber einfach so hinnehmen, obwohl sie wissen, dass Kinder nicht an der Armut der Eltern schuld sind, ihr selbst nicht entkommen können und dennoch Schäden davontragen, vor allem gesundheitlich, ist der viel schwerer wiegende Skandal.

Auch in Sachsen sieht man trotz der hohen Zahlen keinen Handlungsbedarf. So wurde der Antrag der Linksfraktion „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen“, der einen Runden Tisch zum Thema Kinderarmut ins Leben rufen wollte, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wenn man Armut bekämpfen will, so muss man ihre Ursachen kennen. Bei der Kinderarmut ist es relativ einfach: Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind, das heißt, wenn ihr Einkommen zu gering ist, um für sich und die Kinder zu sorgen. Allerdings wird Kinderarmut im Freistaat nicht systematisch und gebündelt erfasst, weshalb sich eine Gesamtzahl betroffener Kinder nur aus der Kombination von Einzeldaten ermitteln lässt. 2017 lebten durchschnittlich 97.549 Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und insgesamt 28.667 Kinder in Wohngeldhaushalten. Aktuell leben weitere 1.316 Kinder in Haushalten, die auf Sozialleistungen nach dem SGB XII, also auf Sozialgeld angewiesen sind.

Die Dunkelziffer liegt jedoch höher, da nicht alle Eltern Leistungen beantragen, obwohl ihnen diese zustünden. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass sie wegen des Bezuges einer Sozialleistung über jedes Geldgeschenk der Großeltern an die Kinder zum Geburtstag oder Weihnachten gegenüber den Jobcentern Zeugnis ablegen müssen.

Allein der Bezug von Sozialleistungen schützt auch nicht vor Armut. Gerade erst wurde bekannt, dass das Existenzminimum systematisch kleingerechnet wurde, um den Niedriglohnsektor aufrechtzuerhalten und somit Sozialleistungsempfänger um mehrere Milliarden Euro betrogen wurden. So galten anfänglich die Ausgaben der untersten 20 Prozent als Referenzmenge für die Ermittlung der Mindestsicherung. Als die aber stiegen, nahm man nur noch die der untersten 15 Prozent.

Um Kinderarmut zu beseitigen, bedarf es aus unserer Sicht unter anderem einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 573 Euro, einer Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro und einer nur hälftigen Anrechnung desselben auf den Unterhaltsvorschuss. Dass dieser im Übrigen an Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird und die Begrenzung der Bezugsdauer von nur sechs Jahren abgeschafft ist, war ein überfälliger Schritt, hilft aber nicht, um alleinerziehende Mütter und ihre Kinder vor Armut und Existenzangst zu schützen. Denn sind Alleinerziehende auf Sozialleistungen angewiesen, wird der Unterhaltsvorschuss als Einkommen angerechnet. Das Geld landet also nicht da, wo es dringend gebraucht wird.

Am Samstag, dem 2. Juni 2018, fand in Leipzig der Kinderarmutskongress statt. Als Ziel wurde gesetzt, ein sachsenweites Netzwerk gegen Kinderarmut zu gründen. Doch das allein wird nicht reichen. Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss das Existenzminimum bedarfsgerecht ermitteln und Familienleistungen sozialer gestalten. Dazu gehört auch, das Einkommen von Kindern oder Sozialleistungen für diese nicht weiter beim Leistungsbezug der Eltern gegenzurechnen.