Sind die Unterkunftskosten bei Hartz IV und Co. angemessen?

Von Dr. Dorothea Wolff

Zur Erinnerung: Alle vier Jahre müssen die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter neu berechnet werden. Dazwischen, nach jeweils zwei Jahren, genügt es, sie mit Hilfe des aktuellen Mietpreisindexes anzupassen. Bis zum Jahresende sind in Sachsen Neuermittlungen für Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie für einige Landkreise, z.B. für den Vogtlandkreis, vorgeschrieben. Verantwortlich für Berechnung und Beschluss sind die Verwaltungen der kreisfreien Städte und der Landkreise sowie deren kommunale Vertretungskörperschaften.

Natürlich dürfen Betroffene auch eine Wohnung mieten, die teurer ist als der ermittelte KdU-Angemessenheitswert. Das gebietet das Grundgesetz. Aber den zusätzlichen Preis müssen sie dann entweder aus ihrer Regelleistung zahlen, die allerdings kaum zum Lebensunterhalt reicht, oder aus dem Freibetrag eines Zuverdienstes. Vor allem alleinstehende Hartz IV-Bezieher machen von diesem Recht Gebrauch: Die „angemessene“ Wohnung für sie ist meist eine Einraumwohnung, und nicht jeder kann im Winter im warmen Zimmer schlafen. Ich kenne Betroffene, die am Wochenende in Pflegeheimen putzen gehen, um sich eine „teure“ Wohnung leisten zu können.

Das Schlimme ist aber, dass die „angemessenen Kosten der Unterkunft“ nicht selten absichtlich kleingerechnet werden. Ich habe Vertreter von Ämtern sagen hören, dass es für sie finanziell günstiger ist, die Kosten für verlorene Gerichtsprozesse wegen zu niedriger KdU-Richtwerte zu zahlen als rechtkonform ermittelte KdU-Werte zu finanzieren! Und das funktioniert auch meistens, denn wer kennt schon die Rechtsvorschriften für die Berechnung? Und wer macht sich die Mühe, deren Einhaltung zu kontrollieren? Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und kleinen Renten haben kaum eine Lobby, kaum jemanden, der ihre Rechte vertritt, und zum Klagen fehlen den meisten der Betrogenen Mut und Nervenkraft.

Sind Betroffene also der Willkür der Ämter ausgeliefert, da sie die Rechtmäßigkeit der KdU-Richtwerte nicht kontrollieren können? Abgesehen davon, dass von Kreis- bzw. Stadträten zu verlangen ist, dass sie sich sachkundig machen und eine rechtskonforme Berechnung fordern und durchsetzen: Auch Betroffene können zumindest ein Merkmal überprüfen. Zu den Rechtsvorgaben für die Berechnung gehört die Vorschrift, dass zu den als „angemessen“ ermittelten Mietpreisen ausreichend Wohnungen im betreffenden Teilwohnungsmarkt vorhanden sein müssen. Und besonders Vertreter von Wohnungsunternehmen in Städten weisen darauf hin, dass das häufig nicht der Fall ist, dass insbesondere für Einpersonenhaushalte, neuerdings aber auch für große Familien, „angemessene“ Wohnungen fehlen.

Bei der Berechnung ist zu beachten, dass natürlich auch Niedriglohnempfänger, Rentner ohne Anspruch auf Grundsicherung, Studenten und Leute, die ihr Geld anderweitig ausgeben möchten, preisgünstige Wohnungen suchen. Außerdem müssen stets etwa drei Prozent der Wohnungen eines Wohnungsunternehmens leer stehen, damit überhaupt Umzüge möglich werden. Wohnungen müssen nach einem Auszug saniert werden, während des Umzugs nutzen die Betroffenen eine Zeitlang sowohl die alte als auch die neue Wohnung u.a. Es dürfen auch keine Wohnungen des untersten Standards (z. B. Wohnungen, die nur Ofenheizung haben oder deren Toilette sich außerhalb der Wohnung befindet) in die Berechnung einbezogen werden.

Wenn also Betroffene zum aktuellen KdU-Richtwert (KdU-Angemessenheitswert) keine Wohnung finden, ist der KdU-Richtwert zu niedrig! Er ist also falsch berechnet worden und muss neu ermittelt werden. Falls das für Sie oder Bekannte von Ihnen zutrifft, sollten Sie Ihre Kreistagsfraktion bzw. die Stadtratsfraktion Ihrer kreisfreien Stadt informieren und sie ersuchen, sich um eine rechtskonforme KdU-Angemessenheitsermittlung zu engagieren.

Zu wünschen wäre natürlich, dass in Bürger*innenbüros unserer Landtagsabgeordneten und in Geschäftsstellen unserer Partei Informationen zu rechtskonformer KdU-Angemessenheitsermittlung angeboten werden könnten, auch in Zusammenarbeit mit Rechtsanwaltskanzleien, die sich mit dieser Thematik befassen. Es genügt nicht, ständig zu verlangen „Hartz IV muss weg“, auch wenn diese Forderung berechtigt und notwendig ist. Wichtig ist vor allem, etwas zu tun, was die Lage der Betroffenen tatsächlich verbessern kann. Auch wenn das viel Arbeit macht!