Mietenwahnsinn und Gentrifizierung in den Weg stellen

Caren Lay über das Recht auf Stadt Forum in Leipzig

Lange galt das Thema Miete für viele als eines der sozialen Randthemen – auch in unserer Partei. Doch durch den starken Mietenanstieg und die damit einhergehende Verdrängung ist die Brisanz des Themas für niemanden mehr zu leugnen. Die mietenpolitische Szene wird bundesweit und in Sachsen breiter und formiert sich zu aktivem Widerstand gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Das zeigen die zahlreichen Demonstrationen und Aktionen, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben. So demonstrierten beispielsweise am 20. April in Leipzig unter dem Motto „Stadt für alle – statt für Profite“ über 1.000 Menschen. Im Anschluss begann das Recht auf Stadt Forum im Leipziger Osten, bei dem sich bundesweit aktive Menschen der Mieterszene versammelten und ein ganzes Wochenende lang über Strategien gegen Gentrifizierung und Verdrängung sprachen. Gerade der Osten Leipzigs ist einer der Brennpunkte dieser Entwicklungen. Vor Jahren noch durch hohen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten im Viertel nun spürbar an. Erst kürzlich wurde eine von der Bevölkerung gern genutzte Brachfläche zum völlig überhöhten Preis von fast einer Million Euro an einen Immobilieninvestor verkauft.

Das Recht auf Stadt Forum thematisierte genau solche Entwicklungen. Dabei ging es in zahlreichen Workshops und Diskussionen vor allen Dingen darum, dass sich Betroffene und Aktive der Szene austauschen und Strategien des Widerstands gegen den Mietenwahnsinn entwickeln. Neben der Bestandsaufnahme über die immer dramatischeren Zustände am Wohnungsmarkt in Deutschland wurde beim Forum insbesondere über die wachsende Macht von Wohnungskonzernen wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen und über Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Wohneigentum diskutiert. Das Forum bewies noch einmal mit Nachdruck, wie gravierend die Probleme in vielen Großstädten mittlerweile sind, und dass Verdrängung leider mittlerweile auch in Dresden und Leipzig zum Alltag gehören.

Einmal mehr wurde dabei deutlich, dass es viele Initiativen gibt, die Probleme auf lokaler Ebene ansprechen und dort auch teilweise sehr erfolgreich arbeiten. Was jedoch bisher fehlt, ist die bundesweite Vernetzung und Erarbeitung einer einheitlichen Strategie, mit der die oftmals gleichen lokalen Probleme angegangen werden können. Das Fehlen einer kohärenten Strategie führt letztlich dazu, dass aus der Zivilgesellschaft viel zu wenig Druck auf die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und in den Landtagen ausgeübt wird. DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter steht mit ihren politischen Forderungen daher viel zu oft alleine da. Erfolgreich gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn können wir jedoch nur kämpfen, wenn auch aus der Zivilgesellschaft mehr Druck auf die regierenden Parteien ausgeübt wird. Mit dieser Botschaft bin ich nach Leipzig gefahren und habe damit bei vielen Teilnehmenden ein offenes Ohr gefunden.

Das Forum hat gezeigt, dass das wichtige Thema Miete auch in Sachsen angekommen ist – das freut mich. Dies bestärkt mich einmal mehr darin, für eine bundesweite Mieter*innenbewegung zu streiten, um die Situation für die Millionen Mieterinnen und Mieter im Land zu verbessern und den Mietenwahnsinn zu stoppen.