Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert

„Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022 vor, bei denen es mir die Sprache verschlägt.

Insgesamt sollen der zivilen Außenpolitik nach dem Willen des Finanzministers Olaf Scholz weniger Mittel zur Verfügung stehen. Zwar soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis 2021 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Aber im gleichen Zeitraum schmelzen die Ressourcen des Auswärtigen Amtes (AA) um 3,8 Milliarden Euro ab – ein reelles Minus von 1,3 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Der SPD-Finanzminister rasiert den Etat des SPD-Außenministers, von dessen Vor-Vorgänger die einleitenden Worte stammen. Das Außenministerium ist übrigens das einzige Ministerium, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Einschnitte verbuchen muss – angesichts der unzähligen Konfliktherde auf der Welt und der mehr als nervösen internationalen Beziehungen dieser Tage eine absurde und verantwortungslose Fehlplanung.

Stattdessen wird auch unter der dritten Großen Koalition eine seit 2005 bestehende Kontinuität fortgesetzt: der Verteidigungsetat wächst. Lag er 2005 noch bei 24 Milliarden Euro, soll er 2018 38,5 Milliarden Euro betragen. Betrachten wir die mittelfristige Finanzplanung bis 2022, so stellen wir fest: Es werden weitere 22,5 Milliarden Euro hinzukommen. Der Bundeswehr mangelt es bestimmt nicht an Geld, vielmehr fehlt es der Außen- und Verteidigungspolitik an einer kohärenten Idee! Einerseits spricht man von den internationalen Bündnisverpflichtungen und andererseits werden die stetig steigenden Mehrausgaben mit der Landesverteidigung begründet. Was soll es denn nun sein, welche Aufgaben hat die Bundeswehr?

Dieses Missverhältnis lässt sich an jedem beliebigen Großprojekt durchdeklinieren, nehmen wir als Beispiel die Drohnenfrage. Ob „bewaffnet“ oder „bewaffnungsfähig“ ist eine Scheindebatte, solange nicht geklärt ist, wozu die Bundeswehr überhaupt Drohnen braucht? Wie und vor allem wo sollen sie eingesetzt werden? Diese Fragen sind allesamt offen und dennoch sollen sie angeschafft werden. Der Verteidigungsetat gleicht hier einem Fass ohne Boden, in das blindlings immer mehr Geld gesteckt werden soll.

Zurück zu den 22,5 Milliarden Euro, die bis 2022 zusätzlich in besagtes Fass fließen sollen. Diese Summe entspricht ziemlich genau den 20 Milliarden Euro, die das BMZ bräuchte, um die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. ODA steht für Official Development Assistance, also Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Bereits 1970 versprachen die Industrienationen der Welt vor der UN-Vollversammlung, jeweils und jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Noch heute sind wir in Deutschland, trotz wiederholter Beteuerungen und Ankündigungen, weit davon entfernt.

Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass dieser Haushaltsentwurf nicht dazu beiträgt, die Welt sicherer und gerechter zu machen. Der Verteidigungsetat entzieht dem Haushalt genau das Geld, das wir für eine zivile Außen- und Entwicklungspolitik brauchen. Der Regierung fehlt es offenkundig an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung. Wir LINKEN werden sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern!