Eine Frage der Gerechtigkeit

Von Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Sächsischen Landtag

Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich daran bemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht, heißt es. Wenn man dieser Anregung folgt und sich auf die Rechte von Schwulen und Lesben konzentriert, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in unserem Land nun alles in Butter sei. Bereits ein Jahr ist es her, dass die sogenannte „Ehe für alle“ beschlossen wurde. Glaubt man den Medienberichten, war dies ein historischer Tag. Immer wieder war die Rede von einem „Sieg für die Liebe“. Doch wenn diese Entscheidung einen Sieg darstellt, dann einen für die Gerechtigkeit, denn es ist nicht mehr beschlossen worden als dass gleichgeschlechtlichen Paaren dasselbe Recht zusteht wie verschiedengeschlechtlichen Paaren. Dies war keine progressive politische Entscheidung, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen, die auf dem Rechtsweg die Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft feststellen ließen. Auch der Konkurrenzdruck zwischen den Parteien vor den Bundestagswahlen spielte eine erhebliche Rolle. Dennoch: Beschlossen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, was bei aller Kritik unbestritten ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung ist.

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit dieser Entscheidung der Kampf um LSBTIQ*-Rechte abgeschlossen ist. „Ihr dürft doch jetzt heiraten, was wollt ihr denn noch?“ oder „Schwul/Lesbisch zu sein ist doch heute überhaupt kein Thema mehr!“ Aussagen wie diese höre ich als queerpolitische Sprecherin oft. Aber wie es um den Zustand unserer Gesellschaft bestellt ist und was zu tun bleibt, offenbart nachfolgender Erfahrungsbericht: „Wir beide standen zitternd da, liefen umher, versuchten, eine sichere Ecke zu finden. Schließlich wurden wir weiter beschimpft. Ich rief um 21:37 Uhr den Notruf. Ich schilderte schnell die Situation. Die Frau vom Notruf meinte: ‚Tja, da können wir nichts machen. Meinen Sie etwa, dass wir Sie abholen?‘ Da stehen wir beide mitten unterm Nazivolk. Wir zitterten und konnten uns nicht anfassen, schauten uns aus Angst nicht zu tief in die Augen, und trotzdem wurden wir weiter schwulenfeindlich angemacht. Wir rannten über den Parkplatz, auf dem sich Hunderte Nazis aufhielten, liefen durch den Tunnel gegen die Laufrichtung der Pegida-Heimkehrer. Der Zug hörte nicht auf. Die erste und die einzige Rettung wurde das Maritim-Hotel.“ (www.gleft.de/2e9)

Das geschilderte Ereignis liegt fast drei Jahre zurück. Es war ein Montagabend in Dresden, an dem zwei schwule Männer in einen Pulk von Menschen gerieten, die von einer Pegida-Demo zurückkamen. Die Szene zeigt eindrücklich, was in diesem Land furchtbare Realität ist und warum Queerpolitik keine Luxusdebatte, sondern originärer Teil linker Politik ist.

Der gesellschaftliche Diskurs scheint aktuell von AfD und Pegida bestimmt, die über „unsere Kultur“ und „unsere Werte“ reden, die angeblich bedroht sind. Nur muss hier die Frage gestellt werden: Was ist denn diese Kultur und wer bedroht sie? Nehmen wir ein Klischee deutscher Kultur, das Oktoberfest. Es ist doch sehr bezeichnend, dass es tatsächlich im letzten Jahr im Internet Warnhinweise für Schwule und Lesben gab, die das Fest besuchen wollten. Man hätte es für einen Scherz halten können, aber es war ernst gemeint. Auf einem Oktoberfestportal wurden folgende Tipps ausgegeben: „Jedoch gilt, als schwules oder lesbisches Paar auf dem Oktoberfest ein bisschen zurückhaltend zu sein. Nicht alle Wies’n-Gänger haben Verständnis für eine offene schwule oder lesbische Lebensweise. Also einfach die Augen und Ohren offen halten, ob ihr für Gesprächsstoff sorgt. Das Bierzelt ist jedenfalls nicht der richtige Ort, um den Menschen Begriffe wie Toleranz und Gleichberechtigung zu erklären.“ (www.gleft.de/2e8). Ist das die Kultur, die verteidigt werden soll? Dass Menschen sich verstellen oder verstecken müssen und selbst schuld sein sollen, wenn sie Gewalt erfahren?

Die sächsische Landesregierung hat den Schwerpunkt „Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses Thema kein Herzensanliegen der CDU ist. Während wir als LINKE Opposition Forderungen nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von LSBTIQ* aufmachen, verstecken sich die Christdemokrat*innen hinter der Aussage: Akzeptanz kann nicht verordnet werden. Immer deutlicher zeichnet sich aber inzwischen eine politische Abgrenzung der (Rechts-)Konservativen ab. Auch hier spielt der von der AfD dominierte Diskurs eine wesentliche Rolle. Nach der für die sächsische CDU verheerenden Bundestagswahl 2017 spekulierte der damalige Ministerpräsident Tillich in der Sächsischen Zeitung, ob zu viel über Minderheiten gesprochen werde. Er sagte zur Debatte um die Öffnung der Ehe: „Das war für eine bestimmte Gruppe auch wichtig, aber eben nicht für die breite Masse der Bürger, die fühlt sich da nicht mitgenommen bzw. nicht verstanden.“ (www.gleft.de/2e7)

Ein CDU-Ministerpräsident, der solch eine Haltung vertritt, muss sich fragen lassen: Ist das wirklich das CDU-Verständnis von Verantwortung in der Gesellschaft, Rücksicht auf die Mehrheit zu nehmen? Ich finde, das ist die falsche Blickrichtung. Denn die Mehrheit ist nicht vom Problem der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität betroffen. Die (heteronormative) Mehrheit muss sich nicht bei den eigenen Eltern outen und befürchten, dadurch den Platz in der Familie zu verlieren, sie muss keine Angst haben, deshalb in der Schule Mobbing und Anfeindungen ausgesetzt zu sein, sie muss sich keine Sorgen machen, auf der Straße verprügelt zu werden, nur weil sie mit dem gleichgeschlechtlichen Partner oder der Partnerin unterwegs ist, muss sich nicht langwierigen juristischen Prozessen unterziehen, um den richtigen Namen zu erhalten oder eine Familie zu gründen.

Wenn die Mehrheit aber kein Problem hat, dann ist es doch die Verantwortung einer Regierung, sich um die gesamte Gesellschaft zu kümmern und nicht nur um die Leute, die am lautesten sind. Leute, die zum Beispiel behaupten, die Öffnung der Ehe bedrohe die Familie. Das ist ein klassischer Fall von „verkehrte Welt“. Niemandem wird durch die Öffnung der Ehe etwas weggenommen. Ja, einige bekommen etwas dazu, aber niemandem wird etwas weggenommen. Man muss sich diese Logik bewusst machen. Das ist als gäbe es eine große Treppe, und über einen Teil dieser Treppe wird eine Rampe gebaut. Plötzlich können alle ohne Probleme nach oben: Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator, mit einem Fahrrad, mit Rollstuhl, mit Skateboard oder mit einem schweren Rollkoffer. Und dann sagen ausgerechnet diejenigen, die gut Treppensteigen können und schon immer problemlos und leichtfüßig über die Stufen gehüpft sind: Das ist aber jetzt gemein. Jetzt können ja alle nach oben!

Es klingt absurd, aber genau das ist die Denkweise. In einer Landtagsdebatte zum Thema Eheöffnung sagte die frühere AfD-Vorsitzende und jetzt fraktionslose Frauke Petry: „Ein Privileg, das jeder haben kann, ist kein Privileg.“ Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, denn genau darum geht es: Um die Idee einer gerechten Gesellschaft. Dazu gehört es, Privilegien abzubauen, Eheprivilegien abzuschaffen und Familien da zu fördern, wo sie stattfinden!

Es gibt eine sehr interessante Definition von Privilegien, die heißt: „Privilege is when you think something is not a problem because it is not a problem to you personally“ (Privilegiert zu sein bedeutet, etwas nicht für ein Problem zu halten, weil man dieses Problem nicht selbst hat). Angesichts der anfangs geschilderten Ereignisse reicht es eben nicht zu sagen, Akzeptanz könne nicht verordnet werden. Nein, natürlich kann Akzeptanz nicht verordnet werden, aber es bedarf einer klaren Absage an Gewalt und Diskriminierung gegen Homosexuelle, Trans*- und Inter*personen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, als politische Menschen und gerade als LINKE, eine eindeutige Position dazu zu beziehen.

Die Eheöffnung war ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Aber Ehe allein reicht nicht! Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, hier geht es um Menschenrechte. Es geht um den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Und das muss im Grundgesetz verankert werden, damit nicht eine einfache Mehrheit im Bundestag schwer erkämpfte Verbesserungen wieder kippen kann. Wir als LINKE fordern deshalb mit vielen anderen die Ergänzung des §3 GG: Niemand darf auf Grund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität diskriminiert werden. Das ist die Grundlage für eine offene Gesellschaft, für Gerechtigkeit für alle.