Drei-Säulen-Konzept reloaded

Nach der NPD: Ein Workshoptag der Linksfraktion Sachsen

Der Blog nennt sich „Metapolitika“, der Autor hat als Pseudonym den Namen des nationalbolschewistischen Theoretikers Ernst Niekisch gewählt und verweist darauf, dass sein Projekt die Lobbygruppe „Ein Prozent“ aus dem Umfeld der Identitären unterstützt. Alles klar, hier meldet sich die Neue Rechte zu Wort. Alles klar? Wirklich? Wie ist es dann zu beurteilen, dass ausgerechnet das Gedicht „Wir deutschen Menschen“ des NS-Lyrikers Herbert Böhme, ein – laut „Meyers Lexikon“ von 1936 – „Leidenschaftlicher Verkünder der Ideale des Dritten Reichs“, veröffentlicht wird?

Der pseudonyme Blogger erklärt das damit, dass in dem Gedicht „die 3. Säule für das Bestehen des deutschen Überlebenskampfes beschrieben“ werde. Und erläutert sein Drei-Säulen-Konzept, das nur noch schwach an den alten strategischen Ansatz der NPD („Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente“) erinnert: „Säule Nr.1 ist der parlamentarische Arm durch die jeweilige aussichtsreiche Partei, Säule Nr. 2 ist die IdAPO, die identitäre außerparlamentarische Opposition, Säule Nr. 3 sind die quasi–religiösen Deutschen Gemeinden vor Ort auf der Grundlage deutscher Rassenseele und deutscher Kultur.“

Erklärtes Ziel der NPD war der Durchbruch zu einer Massenpartei mit Massenanhang und Masseneinfluss, nicht zuletzt in den Parlamenten. Das ist bekanntlich gescheitert. Der selbsternannte Identitäre „Niekisch“ dagegen setzt auf Elitenbildung. Seine drei Säulen seien, so heißt es in der in diesen Kreisen üblichen pathetischen Sprache, „die Wagenburg der unbeugsamen deutschen Elite. Sie kehrt zu den Quellen zurück, macht die deutsche Seele kampfbereit und läßt sich durch nichts und niemanden korrumpieren.“ Der Autor endet mit einer Variante der alten SS-Losung: „Ihre Ehre heißt Treue zum Eigenen.“

Mit dem Entstehen von Pegida in Dresden und den weniger erfolgreichen Ablegern in anderen Städten, mit dem Einzug der AfD zunächst in den sächsischen und danach auch in weitere Landtage, mit dem Entstehen und der Ausbreitung der Identitären als neuem Organisationsansatz der extremen Rechten für junge Leute, mit der rasanten Ausbreitung von Verschwörungsmythen und der Bewegung der „Reichsbürger“ hat sich die Landschaft der extremen Rechten in Deutschland merklich verändert. Wie Leben in der Periode nach der NPD.

Grund genug für die Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die veränderten Facetten dieser politischen Landschaft genauer zu beleuchten. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion, hatte eingeladen und führte in das Thema ein. Auch nach der NPD orientierte man sich an der Strategie der NPD. Schließlich habe die AfD diese faktisch für sich übernommen. Und so folgten Analysen von Fritz Burschel, Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, unter der Überschrift „Von Demo bis Terror“ über die aktionsorientierte extreme Rechte, zu „Von Facebook bis Universität“ durch David Begrich von „Miteinander e.V.“ in Sachsen-Anhalt, und „Von NPD bis in die CDU – Wahlkampf und Parlament“ durch Christoph Kopke, Professor am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Das, was später bei der NPD als vierte Säule des Konzepts als der „organisierte Wille“ hinzukam, also die Vernetzung des gesamten Spektrums der extremen Rechten, behandelte zuletzt Volkmar Wölk (Grimma) von der LAG Antifaschistische Politik der LINKEN als „Von Betriebsratswahlen bis ‚Erklärung 2018‘“.

Niemand der Teilnehmenden hatte fertige Antworten parat. Wie auch? Kerstin Köditz meinte trocken, es sei nun einmal so, dass zuerst die Analyse erfolgen müsse, dann die Kritik kommen und zum Schluss die Gegenkonzepte entwickelt würden. Komplexe Probleme mit einem vielfältigen Ursachenbündel erforderten nun einmal auch komplexe Lösungsansätze. Wer, wie die SPD nach dem Entstehen der AfD, meine, das beste Konzept gegen die extreme Rechte sei eine „vernünftige Sozialpolitik“, mache es sich zu einfach.

„Wenn wir sehen, dass sich der Erfolg der AfD und ihres Umfeldes aus drei gleichberechtigten Ursachen speist“, analysierte Kerstin Köditz, „nämlich aus der Furcht vor den ganz realen Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik im Bereich des Sozialen, aus der Furcht vor einer Kultur, die sich durch die und seit der Revolte von 1968 modernisierend umgestaltet hat, und nicht zuletzt aus einer tiefen Unzufriedenheit mit dem (Nicht-)Funktionieren der Demokratie, dann wissen wir, dass es nicht mit ein paar Reformen getan sein kann.“ Der Ansatz der sächsischen CDU, der dieser Vorstellung folge, sei deshalb letztlich kontraproduktiv.

Mit dem Workshoptag ist ein erster Schritt bei der Analyse getan. Mehr nicht. Aber ohne ersten Schritt gibt es keinen Weg. Die weiteren Schritte werden folgen.