Damit Integration gelingen kann

Von Marika Tändler-Walenta

Ende Februar hat der Parteivorstand einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit der negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) gefasst. Vorausgegangen war der am 1. Februar 2018 gefasste Beschluss der Stadt Freiberg als erster sächsischer Kommune, ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge anzustreben. Der sogenannten negativen Wohnsitzauflage nach dürfen sich anerkannte Flüchtlinge nicht mehr in Freiberg ansiedeln. Argumentiert wird mit vermeintlichen Kapazitätsgrenzen, dabei leben gegenwärtig in Freiberg rund 2.000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Das sind unter fünf Prozent in der Gesamteinwohnerzahl. Durch die bundesweite Berichterstattung hat Mittelsachsen erneut negative Aufmerksamkeit erhalten, nachdem es im Januar 2016 einen Übergriff auf einen ankommenden Flüchtlingsbus in Clausnitz gegeben hatte.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt es keine „gesetzliche Grundlage für einen derartigen Antrag der Stadt Freiberg, respektive für den begehrten ‚Erlass‘ einer solchen – als ‚negative Wohnsitzauflage‘ bezeichneten – pauschalen, einen unbestimmten Personenkreis treffenden, faktisch flächendeckenden Zuzugsbeschränkungen für geflüchtete Menschen.“ Am 07. Februar 2018 fand eine durch die Fraktion DIE LINKE beantragte Sondersitzung des sächsischen Innenausschusses statt, wobei deutlich wurde, dass mit verschiedenen Zahlen und verschiedenen Interpretationsspielräumen umgegangen wird. Die Stadtverwaltung Freiberg veröffentlichte zum Beispiel Zahlen zum Anteil von Schülern, die Deutsch als Zweitsprache an Grundschulen lernen (30 % und 43 %). Unsere Landtagsabgeordnete Jana Pinka hat nach der Sitzung des Innenausschuss eine Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates beim Landratsamt Mittelsachsen eingereicht. Ausgehend von der Rechtsprechung sah der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, selbst: „Laut Aufenthaltsgesetz muss bei Prüfung eines Antrages eine Einzelfallprüfung stattfinden.“

Dennoch war sich der Landrat im Umgang mit der Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde der LINKEN Abgeordneten dann aber sicher, dass der Beschluss des Stadtrates Freiberg nicht beanstandet werden könne, selbst wenn offensichtlich unbegründet und sogar rechtswidrig sei, und wies somit die Beschwerde ab. Letztendlich ermächtigte das Innenministerium ab 1. April 2018 die Landkreise zur Einführung eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und andere aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge für bis zu drei Jahren.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg, Sven Krüger (SPD) ist bereits in der Vergangenheit in zweifelhafter Weise in Erscheinung getreten. Im März 2017 verfasste er einen Brief an Angela Merkel mit einer Aufrechnung der Kosten für Asyl, die der Stadt Freiberg zuständen. Auch in seiner diesjährigen Neujahrsansprache verwies Krüger auf die vermeintlich nicht stemmbaren finanziellen Auswirkungen von Neu-Freibergern und folgte damit wiederholt dem rechten Zeitgeist. Dabei hat die Stadt Freiberg eine stabile Haushaltslage und eine gegenwärtige Flüchtlingsquote von unter fünf Prozent.

Das Problem ist aus meiner Sicht an einer anderen Stelle zu finden – bei der Strategie der Unterbringung, der Integration und des damit verbundenen politischen Handelns des gegenwärtigen Landrats und seiner Vorgänger. Mittelsachsen verfolgt ein effizientes zentrales Unterbringungskonzept, dementsprechend wurde im Februar 2016 ein Erstverteilzentrum in Betrieb genommen. Dort wurden alle ankommenden Flüchtlinge, die nach der Erstaufnahme in den Landkreis überführt wurden, erneut in einer großen Einrichtung untergebracht. Dies war einmalig in Sachsen. Die Gesamtkosten für Kauf und Umbau beliefen sich auf rund 2,27 Millionen Euro, wobei die Unterkunft nie komplett ausgelastet war. Einmalig war im Zuge der damaligen Debatte auch der Fakt, dass unserer Landtagsabgeordneten Juliane Nagel nach öffentlicher Kritik an den Lebensumständen in der Einrichtung der Zutritt verweigert wurde und sie damit ihrer Kontrollpflicht als Abgeordnete nicht nachgehen konnte. Im Oktober 2017 wurde die Einrichtung geschlossen. Juliane Nagel bezeichnet den Entschluss zur Schließung als „eine gute Nachricht aus Mittelsachsen“. Sie ergänzt: „Es ist schade, dass diese Entscheidung aus Kosten- und nicht aus humanitären Gründen gefällt wurde.“

Aufgrund der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften wie in der Rossau haben sich die dezentralen Unterbringungsquoten von 35,7 Prozent Ende 2016 auf 49,74 Prozent Ende 2017 verbessert. Dahinter liegt aber die Frage der Definition von dezentraler Unterbringung, also was sich der Landrat genau unter dezentraler Unterbringung vorstellt. In der Praxis sind es Häuserkomplexe mit abschließbaren Wohnungen, die als Ersatz-Gemeinschaftsunterkunft fungieren. Die Zuweisungsquote bei Wohnungen liegt im Landkreis Mittelsachsen bei 75 Prozent. Grundsätzlich fordern wir als LINKE, dass Geflüchtete eine Wohnung nicht zugewiesen bekommen, sondern dass sie selbstbestimmt mit einem eigenen Mietvertrag wohnen können – wie es in Leipzig bereits Realität ist.

Ausgehend von dem ganz offensichtlich im Landkreis Mittelsachsen bestehenden, wiederholt öffentlich kritisierten und in der unmittelbaren Verantwortung des Landrates des Landkreises Mittelsachsen liegenden Versagen bei der Lösung der strukturellen Probleme bei der landkreisweiten, dezentralen Verteilung und Unterbringung von geflüchteten Menschen unter Einbeziehung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden fordern wir als DIE LINKE Mittelsachsen alle Demokratinnen und Demokraten auf, Haltung zu zeigen und nicht dem rechten Zeitgeist zu folgen.

Die bereits zuvor unter dem Deckmantel der „außergewöhnlichen Maßnahme“ beschlossenen Zuzugsbeschränkungen in Salzgitter im Oktober 2017, sowie den Städten Delmenhorst und Wilhelmshafen als auch in Cottbus am 19.01.2018, dürfen nicht einem Dominoeffekt unterliegen und müssen abgelehnt werden. Dementsprechend besteht die Gefahr, dass auch andere Kommunen mit der Argumentation von vermeintlichen Kapazitätsproblemen einen solchen Beschluss fassen – vielleicht sogar vorsorglich. Regierung, Landkreise und kreisfreie Städte müssten gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Aufgrund der Situation in Mittelsachsen und der vorangegangenen Beispiele sahen Marika Tändler-Walenta, Kerstin Köditz, Juliane Nagel, Luise Neuhaus-Wartenberg, Jana Pinka, Antje Feiks, Rico Gebhardt, Katja Kipping und Caren Lay die Notwendigkeit, als Parteivorstand eine gemeinsame Erklärung abzugeben und folgenden Beschluss zu fassen:

1. DIE LINKE ist gegen eine Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen in Deutschland. Die mit dem § 12a Aufenthaltsgesetz geschaffene Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete greift tief in deren Freiheitsrechte ein und verhindert Integration. DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für das Konzept der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen ein.

2. Anknüpfend daran, lehnt die LINKE eine sogenannte negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) ab. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE weiterhin für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel der staatlichen Aufgabe der Unterbringung geflüchteter Menschen und deren Integration einsetzten.

3. DIE LINKE setzt weiterhin auf das Drei-Säulen-Modell für eine gelungene Integration, bestehend aus der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und einer soziale Offensive für alle – damit die Integration überhaupt gelingen kann.