Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern

Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus CDU und SPD „seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.“ Drei Jahre später trat Tillich von seinen Ämtern als CDU-Vorsitzender und als Ministerpräsident zurück und empfahl einen Nachfolger.

Offenbar zeigen die massive Wahlabstinenz und der außerparlamentarische Druck, der von Protesten auf offener Straße und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Fremde und vermeintliche politische Gegner ausgeht, Wirkung: Das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien in Sachsen ändert sich. Die bislang führende Staatspartei CDU büßte unter Tillichs Regentschaft ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit ein. Die Wahlergebnisse sinken stetig und erreichten bei der Wahl zum Bundestag 2017 einen historischen Tiefstand. Nicht die CDU, sondern die AfD wurde stärkste politische Kraft. Ein Novum in der Geschichte Sachsens und für die Partei ein neues Trauma. Nachdem die Christdemokraten 2004 die Alleinregierung im Freistaat verloren, droht der Partei nun ein Abrutschen in die politische Zweitrangigkeit.

Denn bei den Landtagswahlen 2019 könnte folgendes Szenario eintreten: Die Christdemokraten schneiden erneut schlechter ab als die Konkurrenz vom rechten Rand. Sollte die CDU mit keinem kleineren Koalitionspartner eine Stimmenmehrheit im Landtag zustande bekommen, muss sie die Regierungsmacht an die AfD abgeben. Die Annahme, die CDU werde auf eine Regierungsbeteiligung verzichten und in die Opposition gehen, entbehrt jeder Grundlage. Um weiter an der Macht partizipieren zu können, wird die CDU in Sachsen – trotz aller bisherigen Dementis – als Juniorpartner eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei bilden.

Allein die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen die Christdemokraten stehen. Sie haben dabei versagt, den rechten Rand politisch zu neutralisieren. Unter dem Regiment Kurt Biedenkopfs hatten die Christdemokraten die alles beherrschende Stellung im konservativen Wählermilieu inne und sämtliche Schalthebel der Macht in der Hand. 15 Jahre später ist das bürgerlich-konservative Lager politisch gespalten und radikalisiert. Ein Rechtsruck hat stattgefunden, der das gesellschaftliche Klima vergiftet und Gewalt, ob spontan oder organisiert, als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. So wird den Mächtigen im Ursprungsland der friedlichen Revolution schon mal mit einem neuerlichen politischen Umsturz, einem zweiten 1989, gedroht.

Entsprechend groß ist die Aufregung in der CDU. Prophylaktisch erfolgte 2017 eine Regierungsumbildung. Michael Kretschmer soll die AfD zurückdrängen den Zerfall des konservativen Lagers stoppen. Zur Wiederherstellung der christdemokratischen Hegemonie steuert die CDU einen stramm autoritären Kurs. Die Partei kann sich dabei auf die Stimmung in der Bevölkerung berufen. Diese hat zu großen Teilen den Eindruck, der Staat sei als Ordnungsfaktor abwesend und könne seine klassische Funktion, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, nur noch in einem eingeschränkten Maße ausüben. Deshalb befürwortet eine Mehrheit laut Sachsen-Monitor eine Politik der starken Hand. Für eine straffe politische Führung könnte die Hälfte der Sachsen sogar auf den Parteienpluralismus verzichten. Nicht die Demokratie soll gestärkt, sondern ein starker Staat installiert werden, der „Recht setzt und auch durchsetzt“ und für Ruhe und Ordnung im Land sorgt. So formuliert es der Landtagspräsident Matthias Rößler.

In Sachsen überrascht der Ruf nach dem starken Staat nicht. Die Verschmelzung von Partei und Staat hat hier Tradition. Als Staatspartei mit dem Anspruch auf politische Führung und Dominanz hat die sächsische CDU die in Ostdeutschland verbreitete Erwartung an die Steuerungsfähigkeit des Staates über die Wendezeit tradiert. Demokratie wird hier gleichgesetzt mit Regierungspolitik. Das zeugt von einem formalen Demokratieverständnis der CDU, die das Grundgesetz primär als ein Staatsrecht ansieht, das Mitbestimmung weitgehend reduziert. Aus dieser Perspektive garantiert allein das staatliche Gewaltmonopol den inneren Frieden.

Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das wenig zu tun. Denn Demokratie meint über die Form staatlicher Herrschaft hinaus eine bestimmte Form gesellschaftlicher Integration, die auf der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den für sie relevanten Entscheidungen basiert. In diesem Sinne hat DIE LINKE das Konzept des „kooperativen Staates“ entwickelt, nachzulesen im Alternativen Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2004, kurz Aleksa. Kooperativer Staat bedeutet „eine Schwerpunktverlagerung von administrativen zu kooperativen Handlungsformen“. Was hierzulande fehlt, das ist eine „Regierung durch Diskussion“, durch öffentliche Beratung und Debatte. „Kommunikative Macht“ nennen das Soziologen. Sie erst legitimiert (Regierungs-)Politik.