100 Jahre Wahlrecht für Frauen

Von Heiderose Gläß

2018 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum einhundertsten Mal. Als Höhepunkte im Erstreiten des Stimmrechts können die Gründungskonferenz des Weltbundes für Frauenstimmrecht 1904 gelten und die Gründung des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht im Jahr 1917.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Ausrufung der Weimarer Republik wurde das Frauenwahlrecht verkündet. Ein jahrzehntelanger Kampf hatte sein Ende gefunden, als der Rat der Volksbeauftragten formulierte: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem allgemeinen freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Wahlrecht aufgrund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Am 30. November 1918 wurde somit das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verordnung über die Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung verankert. Im Januar 1919 fand die erste nationale Wahl unter Beteiligung der weiblichen Bevölkerung statt – die Wahlbeteiligung lag bei 83 Prozent. Der Nationalversammlung gehörten 37 weibliche Abgeordnete an, vier Nachrückerinnen zogen noch 1919 nachträglich in die Versammlung ein.

Der Kampf beginnt immer wieder neu!

Seitdem haben wir viel erreicht, aber es ist ein ständiger Kampf, der immer wieder neu geführt werden muss. So sind im 2017 gewählten Bundestag sind nur noch knapp 31 Prozent der Abgeordneten weiblich, das sind rund sechs Prozent weniger als in der vergangenen Wahlperiode. Woran liegt das? Bei den letzten Wahlen sind Parteien in den Bundestag eingezogen, die insgesamt einen geringen Frauenanteil haben. Außerdem lag der Anteil von Männern bei direkt gewählten Abgeordneten, die nach dem Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen bestimmt werden, höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Bei diesen Direktkandidaturen kommen Frauen deutlich weniger zum Zug als auf den Wahllisten, bei denen man einen höheren Frauenanteil durch Quoten oder Quoren (wie z. B. bei den LINKEN und den Grünen) festlegen kann.

Was kann das bedeuten? Für frauenspezifische Themen, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Pflegegesetze, gleiche Bezahlung oder die Abschaffung des Ehegattensplittings haben sich bislang Frauen stärker eingesetzt, oft fraktionsübergreifend. Im Bundestag sind aber alle für die Politik verantwortlich, die dort gemacht wird – Frauen wie Männer. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik und damit eine Querschnittsaufgabe. Und ich denke, da spielt auch die Parteizugehörigkeit eine große Rolle.

Doch schauen wir auch in die Länder der Bundesrepublik. Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Länderparlamenten der Bundesrepublik fast unter sich. Erst ab Mitte der 1980er Jahre überstieg der Anteil von Parlamentarierinnen in den Landtagen und Parlamenten der Stadtstaaten die 10-Prozent-Marke. Rund um die Wiedervereinigung wuchs der Anteil weiblicher Abgeordneter auf durchschnittlich 20 Prozent und entwickelte sich anschließend sprunghaft weiter – allerdings nicht in überall.

Der Osten war deutlich besser – war!

Mitte der 1990er Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern besser in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein.

Frauenanteil in den Länderparlamenten (Oktober 2017)
Bundesland Frauenanteil in Prozent
Baden-Württemberg 24,5
Mecklenburg-Vorpommern 25,3
Niedersachsen 26,3
Bayern 28,3
Berlin 33,1
Brandenburg 36,4
Bremen 33,7
Hamburg 37,2
Hessen 29,1
Nordrhein-Westfalen 27,1
Rheinland-Pfalz 35,6
Saarland 35,3
Sachsen 32,6
Sachsen-Anhalt 26,4
Schleswig-Holstein 30,1
Thüringen 40,6

Nicht nur die Zahl weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten wuchs in den letzten Jahren – auch in die Landesregierungen wurden deutlich mehr Ministerinnen berufen. Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Walter Momper 1989 acht von dreizehn Senatsposten an Frauen übertrug; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hände. Es folgten Ministerpräsidentinnen wie Heide Simonis (1993/Schleswig Holstein), Christine Lieberknecht (2009/Thüringen), Hannelore Kraft (2010/NRW), Annegret Kramp-Karrenbauer (2011/Saarland), Malu Dreyer (2013/Rheinland Pfalz) und Manuela Schwesig (2017/Mecklenburg-Vorpommern)

Wie weiter?

Das Erreichte ist nicht das Erreichbare. Einer Entwicklung, wie sie im September 2017 zu beobachten war, muss entgegengewirkt werden. Schon 2014 hat sich in Bayern das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ gegründet, ein Zusammenschluss engagierter Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Spektrums, das inzwischen bundesweite Unterstützung erfährt. Es fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen. Alle Parteien sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kandidatenlisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern zu besetzen. Diese Idee floss auch schon in die Entwürfe von Gleichstellungsgesetzen der Linksfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein. Natürlich wird es ein langer Kampf werden, aber das war auch vor 100 Jahren so – aber das Frauenwahlrecht wurde eingeführt.

Frauen stellen nun einmal gut die Hälfte der Bevölkerung. Wir haben den Anspruch, dass sich das auch in den Parlamenten widerspiegelt. Wir brauchen in der Politik mehr weibliche Vorbilder, auch damit wir Frauen motivieren, zur Wahl zu gehen oder sich aktiv in der Politik zu engagieren.

„Ich frage jeden aufrichtigen Menschen, wären Gesetze wie die über das Vermögensrecht der Frauen, über ihre Rechte an den Kindern, über Ehe, Scheidungen u. s. w. denkbar in einem Lande, wo die Frauen das Stimmrecht ausübten? Hätten sie die Macht, sie würden diese Gesetze von Grund auf ändern. […] Die Frauen haben Steuern zu zahlen wie die Männer, sie sind verantwortlich für Gesetze, an deren Beratung sie keinen Anteil gehabt; sie sind also den Gesetzen unterworfen, die Andere gemacht. Das nennt man in allen Sprachen der Welt Tyrannei, einfache, absolute Tyrannei, sie mag noch so milde gehandhabt werden, sie bleibt Tyrannei. Die Frau besitzt wie der Sklave Alles, was man ihr aus Güte bewilligt.“ (Hedwig Dohm: Jesuitismus im Hausstand, Berlin 1873, S. 168f.)