Wie weiter in Syrien?

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, schlägt vor: Syrien nicht spalten, das Völkerecht achten und Kriegsverbrechen ahnden

Die Lage in Syrien hat sich auch im achten Jahr des Krieges bisher nicht verbessert. Hunderttausende Menschen sind in dem Konflikt um das Land getötet worden, elf Millionen Syrerinnen und Syrer sind auch der Flucht.

Mitte April verschärfte sich die Lage erneut. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad soll erneut Chemiewaffen im Kampf gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Damit sei eine rote Linie überschritten, twitterte der notorisch unberechenbare US-Präsident Donald Trump und kündigte Vergeltungsschläge gegen das Assad-Regime an. Er ignorierte dabei alle Bedenken der amerikanischen Sicherheitsbehörden und der internationalen Gemeinschaft. In Allianz mit Großbritannien und Frankreich griffen die USA Ende April völkerrechtswidrig Syrien an.

Präsident Trump, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May hatten den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal befragt, bevor sie militärisch losschlugen. Damit haben die drei Akteure, wie auch schon Russland in der Vergangenheit, der UNO massiv Schaden zugefügt. Sie missachten systematisch ihre eignen Regeln und gefährden damit das einzige auf globaler Ebene legitimierte Gremium. Die Frage, die sich nun aber zuerst stellt, ist: Wie weiter in Syrien?

Der Versuch, Assad militärisch von seiner Macht zu entfernen und dort zu einer neuen Regierung zu kommen, ist zweifellos gescheitert, daran ändern auch die Trumpschen Luftangriffe nichts. Mehrfach wurde versucht, den Konflikt militärisch zu entscheiden, am Anfang vonseiten des „Westens“, der die sogenannten Rebellen, die zum Teil mit Islamisten kooperiert haben, ausgebildet und mit Waffen unterstützt hat. Aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes hieß es damals gar, es würde nur wenige Monate dauern, bis Assad militärisch besiegt sei. Etwas später ist Russland, auf Wunsch Assads, militärisch eingestiegen; von Anfang an unter der Prämisse, man wolle einen militärischen Sieg. Dieser russisch-syrische Sieg steht nun wahrscheinlich kurz bevor und es muss in den Vordergrund rücken, was dann mit Syrien passiert.

Derzeit gibt es Überlegungen, dass man Einflusszonen schafft, die Syrien de facto spalten würden. Das scheint uns keine sinnvolle Lösung zu sein. Besser wäre es, wenn sich alle Akteure auf den Plan zurückbesinnen würden, der vor einer geraumen Weile diskutiert und verabredet wurde. Dort einigte man sich darauf, dass Syrien nach Ende des Krieges ein säkularer Staat werden soll, dezentral organisiert und innerhalb der Außengrenzen, wie sie waren. Im Idealfall, obschon derzeit nicht vorstellbar, sollte dann die syrische Bevölkerung in einem demokratischen Prozess entscheiden, wer ihr Land künftig regiert.

Zudem müssen neutrale Beobachter Beweise für begangene Kriegsverbrechen sammeln können, damit diejenigen, egal auf welcher Seite, die Verbrechen begangen haben, gemäß internationalem Recht vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt werden können. Deutschland als Unterzeichner der Römischen Verträge, die den Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, sollte seinen Beitrag leisten, indem es seine Verbündeten und auch Russland dazu animiert, sich an diesem internationalen Gremium zu beteiligen. So könnte langfristig vielleicht wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit in Syrien hergestellt werden.